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05.09.2011

17:48 Uhr

Staatsschuldenkrise

Commerzbank-Chef attackiert die Euro-Retter

VonYasmin Osman

ExklusivIn der Debatte um die Zukunft des Euros hat Commerzbank-Chef Blessing scharfe Kritik an Deutschland geäußert. Wer die Vorteile der Gemeinschaftswährung in Anspruch nimmt, müsse auch mit den Nachteilen leben.

Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank AG, während einer Pressekonferenz. dpa

Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank AG, während einer Pressekonferenz.

Commerzbank-Chef Martin Blessing fordert eine ehrlichere Debatte über den Euro und die Zukunft der Währungsunion. „Die aktuelle Debatte in Deutschland ist doch weder offen noch fair. Wir wollen den Kuchen essen und ihn gleichzeitig behalten“, sagte Blessing in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die Deutschen wollten den Euro, aber nicht dessen Konsequenzen. „In Italien und Spanien läuft es genauso: Alle sagen, der Euro hat riesige Vorteile, aber die Nachteile wie Haushaltsdisziplin will man nicht in Kauf nehmen. Das geht aber nicht“, so Blessing.

Er verteidigte zugleich die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB), die vor allem innerhalb der Deutsche Bundesbank kritisch gesehen werden. Man müsse sich nämlich fragen, ob eine Zentralbank nicht nur der Geldwertstabilität, sondern auch für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes zuständig sei. „Was nützt eine stabile Währung, wenn darüber leider der Staatsanleihemarkt und vermutlich auch Finanzinstitutionen zusammengebrochen sind?“, fragte er.

Top-Secret: Die Euro-Pläne der Finanzminister

Wer finanziert den EFSF?

Garantiegeber sind die 17 Staaten der Euro-Zone, die 780 Milliarden Euro entsprechend ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden, auf Frankreich 158 Milliarden Euro. Da die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland keine Garantien geben können, stehen de facto 726 Milliarden Euro bereit. „Die Garantien sollen unwiderruflich und unkonditioniert die pünktliche Zahlung von Zins und Tilgung aller Finanzierungsinstrumente des EFSF garantieren“, heißt es im Schäuble-Dokument. Es soll aber kein Land für mehr Mittel garantieren müssen, als im Vertrag festgelegt ist. Für Hilfsprogramme für einen großen Euro-Staat, etwa Italien, reichen die Mittel des EFSF nicht.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?

De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der EZB.

Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?

Jedes Euro-Land sendet eine Person in das „Board of directors“, also den Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.

Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?

Es muss „eine schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die anderen Euro-Länder schicken, „mit einer Kopie an die EU-Kommission und den Euro-Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.

Was darf der EFSF tun?

Er kann Staatsanleihen notleidender Länder direkt am Finanzmarkt kaufen. „Finanzhilfen an ein Euro-Mitgliedsland können aus Mitteln zum Bond-Kauf auf dem Sekundärmarkt bestehen“, heißt es im Text. In Ausnahmefällen darf der EFSF sogar direkt von den notleidenden Staaten neue Anleihen kaufen. Voraussetzung ist eine Analyse der EZB, nach der „außergewöhnliche Marktumstände“ herrschen und es „Risiken für die finanzielle Stabilität“ der Euro-Zone gibt. Bei Finanzmarktturbulenzen, wie sie jüngst um Spanien und Italien tobten, würde so künftig der EFSF anstelle der EZB an den Finanzmärkten eingreifen. Wie dies im Detail aussehen kann, geht aus dem Text nicht hervor. „Die Konditionen müssen im Einklang mit den Grundprinzipien („guidelines“) stehen, die der EFSF-Verwaltungsrat einstimmig festgelegt hat“.

Darf der EFSF jenseits der laufenden Hilfsprogramme Kredite geben?

Ja, zur Bankenrettung. Länder, deren Banken gefährdet sind, sollen beim EFSF eine „Stand-by-Kreditlinie“ ziehen können – ähnlich wie dies heute der Internationale Währungsfonds anbietet. In Osteuropa konnten Krisenstaaten so ein echtes Hilfsprogramm vermeiden: Allein die Existenz des Stand-by-Kredits stärkte das Vertrauen der Märkte.

Der EFSF darf zur Bankenrettung alternativ einen Kredit an die Regierung eines Notlagenlandes geben. Die Regierung kann dann mit diesem Geld Finanzinstitute stützen. Die Bedingungen soll, wie im Fall des Anleihekaufs, der Verwaltungsrat in seinen Statuten festlegen.

Was kostet die Hilfe das Empfängerland?

Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muss die jeweilige Regierung eine „Servicegebühr“ von 0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve an, aus der er im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen kann. Die Zinsen auf den laufenden Kredit müssen zum einen die Kosten des EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs zwei Prozent, ab 2013 dann drei Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.

Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?

Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union „oder von Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“, bedienen. Diese sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.

Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?

Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem zustimmen“, so der Text.

Was fehlt?

Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die Kreditkonditionen schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente, sobald sie dem Vertrag zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein Zugriff auf Goldreserven, sind nicht vorgesehen.      

Mit den Staatsanleihekäufen habe die EZB der europäischen Politik Zeit gekauft, um eine politische Lösung für die Schuldenkrise zu finden. „Die EZB war bereit, über ihren Schatten zu springen, um diese Zeit zu kaufen. Sie hat ihren Teil des Versprechens erfüllt – die europäische Politik aber nicht“, kritisierte er. „Die Politik muss die Zeit jetzt nutzen. Wenn sie weiter machen will wie bisher, kann die EZB da auf Dauer nicht mitspielen“, sagte Blessing.

Trotz des zuletzt stark gesunkenen Aktienkurses der Commerzbank rechnet Blessing derzeit nicht mit einer Übernahme seines Instituts.  Er begründete das mit der derzeit labilen Verfassung der Geld- und Finanzmärkte. „Ein Investor müsste nicht nur die Bank selbst kaufen können, sondern auch für die Refinanzierung sorgen. Eine gigantische Banken-Übernahme halte ich da grundsätzlich für eher unwahrscheinlich“, so der Commerzbank-Chef.

Die Debatte um die Einführung einer höheren Einkommenssteuer für Reiche bewertete er kritisch. „Das ist doch wie mit der Debatte um die Eurobonds: Würde man sie sofort einführen, nähme man den Druck von denen, die ihr Ausgabeverhalten verändern sollen“, so Blessing. Die Sanierung der Staatsfinanzen beginne mit möglichen Einsparungen. „Wenn es dann am Ende nicht reicht, hätte ich überhaupt nichts dagegen, wenn man am Ende auch sagt: Breitere Schultern müssen auch mehr tragen“, so Blessing.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Kommentare (32)

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josefhirsepp

05.09.2011, 19:36 Uhr

GUT, HERR BLESSING - gute Lobby-Arbeit fuer ein zum Niedergang bestimmten Geldinstitutes, mehr nicht. Das Finanzsystem wird durch die Eliminierung der COMMERZBANK nicht zusammenbrechen....! WER POKERT muss sich einen TOTALVERLUST des EINSATZES erlauben koennen, oder nur MENSCH AERGERE DICH NICHT SPIELEN....mit OMA's Spareilagen....= den Mittelstand Finanzieren !

F.Franz

05.09.2011, 19:41 Uhr

Die Stimme hat Gewicht. Man muss sich nur den Kurs der Commerzbank-Aktie anschauen.

jstm

05.09.2011, 19:45 Uhr

Eine "ehrlichere Debatte über den Euro und die Zukunft der Währungsunion" zu fordern, ist sicherlich berechtigt und wünschenswert. Herr Blessing müsste dann aber erst einmal bei sich selbst anfangen. Die Aussage, "die Deutschen wollten den Euro, aber nicht dessen Konsequenzen", ist nämlich eine dreiste Lüge. Mehrheitlich wollten "die Deutschen" den Euro zu keinem Zeitpunkt, und es ist auch nie darüber abgestimmt worden.

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