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06.09.2016

10:34 Uhr

Stadtsparkasse Düsseldorf

Wo bleiben die Akten?

VonElisabeth Atzler

Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf spitzt sich weiter zu. Ob der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann Ende September verlängert wird, bleibt unklar. Die Zeit drängt, wichtige Akten fehlen.

Das Logo der Stadtsparkasse in Düsseldorf an der Spitze der Zentrale. dpa

Sparkasse

Das Logo der Stadtsparkasse in Düsseldorf an der Spitze der Zentrale.

FrankfurtSeit anderthalb Jahren ringen der Chef der Stadtsparkasse Düsseldorf, Arnd Hallmann, und der Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) miteinander. Ein in Deutschland einmaliger Konflikt. Es geht um die Frage, wie viel die Sparkasse an die Stadt ausschüttet. Geisel will mehr, als Hallmann bereit ist zu geben. Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass unklar ist, ob Hallmanns Vertrag verlängert wird. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, an dessen Spitze Geisel steht, will dem Vernehmen nach darüber Ende des Monats entscheiden.

Ein wichtiger Punkt für die Verwaltungsratsmitglieder: Klagt der Sparkassenvorstand gegen einen Beschluss der Sparkassenaufsicht oder nicht? Die Aufsicht gab im Juni Geisel recht, nachdem er den Jahresabschluss 2014 beanstandet hatte – weil seiner Ansicht nach die Interessen des Trägers, also der Stadt, zu wenig berücksichtigt wurden. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf haben Hallmann und seine Kollegen bereits eingereicht, doch der Vorstand hat noch Zeit, die Klage entweder zu begründen oder wieder zurückzuziehen (Az. 20 K 8003/16).

Die profitabelsten und unprofitabelsten Sparkassen-Regionen 2016

Sparkassen-Verbände

Die mehr als 400 Sparkassen in Deutschland sind in 12 regionalen Verbänden organisiert. Eine viel beachtete Messgröße für die Profitabilität der Sparkassen ist das Betriebsergebnis vor Ergebnis im Verhältnis zur Bilanzsumme. Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat über die erwarteten Gewinne im Jahr 2016 diverser Verbände informiert.

Platz 1

Ostdeutscher Sparkassenverband

Bilanzsumme 2015:
112 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
1,04 Prozent (Vorjahr: 1,15 Prozent)

Quelle: SVWL, OSV

Platz 2

Sparkassenverband Westfalen-Lippe

Bilanzsumme der Mitglieder 30.6.2016:
126 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,95 Prozent (Vorjahr: 1,08 Prozent)

Quelle: SVWL

Platz 3

Sparkassenverband Schleswig-Holstein

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
37,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,88 Prozent (2014: 0,89 Prozent)

Quelle: SVWL, SGVSH

Platz 4

Sparkassenverband Baden-Württemberg

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
178,6 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,84 Prozent (2015: 0,97 Prozent)

Quelle: SVWL, SVBW

Platz 5

Bayerischer Sparkassenverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
193 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,82 Prozent (2015: 0,95 Prozent)

Quelle: SVWL, SVB

Platz 11

Rheinischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
154 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,69 Prozent

Quelle: SVWL, SVB

Platz 12

Hanseatischer Sparkassen- und Giroverband

Bilanzsumme der Mitglieder 2015:
54 Milliarden Euro

Erwartetes Betriebsergebnis 2016 gemessen an der durchschnittlichen Bilanzsumme:
0,65 Prozent

Quelle: SVWL, DSGV

Aber auch ein Problem: Bisher sind noch nicht alle erforderlichen Akten bei Gericht eingegangen, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Handelsblatt sagte. Die Sparkassenaufsicht, die beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalens sitzt, soll Unterlagen nachreichen und hat dafür bis zum 16. September Zeit. Damit wird aber für den Sparkassenvorstand die Zeit knapp, die Akten noch zu sichten und endgültig über eine Klage zu entscheiden, bevor der Verwaltungsrat sich in der letzten Septemberwoche wieder trifft – und über die Vertragsverlängerung Hallmanns entscheidet.

Die Akten sind auch deshalb brisant, weil die Rechtsberater der Sparkasse, Gerd Krieger und Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller, kürzlich der Sparkassenaufsicht Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Anders als die bundesweite Finanzaufsicht Bafin oder die Bundesbank sei Sparkassenaufsicht „keine von (partei-)politischen Interessen unabhängige Institution“, hieß es in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“. Vor der Entscheidung zugunsten der Stadt hätten „vielfältige Treffen zwischen Beratern des Oberbürgermeisters und dem Finanzministerium stattgefunden, in die die Sparkasse und ihre Vertreter nicht einbezogen wurden“. Ob es solche Treffen gab oder nicht, dürften die Unterlagen, die das Gericht verlangt, zeigen.

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