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10.03.2006

12:56 Uhr

Stärkung der Mitgliederrechte

Genossen sorgen sich um Rechtsform

Die regionalen Genossenschaftsverbände kritisieren die geplante Reform des Genossenschaftsgesetzes. Nach Ansicht des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands (RWGV) läfut die Bundesregierung Gefahr, gut gemeinte Ziele ad absurdum zu führen.

HB FRANKFURT. Die regionalen Genossenschaftsverbände kritisieren die geplante Reform des Genossenschaftsgesetzes. Die Bundesregierung läuft nach Ansicht des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands (RWGV) Gefahr, gut gemeinte Ziele – Stärkung der Mitgliederrechte und Entbürokratisierung – ad absurdum zu führen. Um den Genossenschaftsmitgliedern mehr Mitsprache zu geben, sollen gemäß der Gesetzesvorlage künftig 500 Mitglieder beschließen können, die Vertreterversammlung – das Sprachorgan aller Mitglieder – aufzulösen und Entscheidungen durch eine Generalversammlung aller Mitglieder herbeizuführen. Dies würde nach Befürchtung des RWGV große Volksbanken handlungsunfähig machen. In eine ähnliche Richtung geht der zweite Kritikpunkt des RWGV: Künftig soll ein Petitum von 150 Mitgliedern reichen, um eine Generalversammlung bzw. Vertreterversammlung einzuberufen. Dadurch würde es kleinen Interessengruppen ermöglicht, Störfeuer zu entfachen und die Effektivität von Entscheidungsprozessen empfindlich zu stören, fürchtet der RWGV.

Der dritte Kritikpunkt richtet sich auf den Abbau bürokratischer Anforderungen bei kleineren Genossenschaften. Die Regierung will sie von der Pflicht entbinden, ihren Jahresabschluss durch die Genossenschaftsverbände prüfen zu lassen. Der RWGV betont aber, dass gerade unerfahrenen Gründern die Prüfung des Jahresabschlusses große Hilfe zu relativ geringen Kosten biete. Dies habe dazu beigetragen, dass von den 14 000 Unternehmensinsolvenzen in Rheinland und Westfalen in den vergangen Jahren keine einzige Genossenschaft betroffen war.

Heute wird die Novelle im Bundesrat beraten, wo die Bedenken der Genossenschaftsverbände offenbar bereits auf Gehör stoßen. sia

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