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10.01.2006

20:17 Uhr

Steinbrück-Rede

Bei den Banken soll alles so bleiben wie es ist

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, wird die deutsche Bankenlandschaft so bleiben wie sie ist. Finanzminister Peer Steinbrück stellte sich damit gegen Bemühungen der Geschäftsbanken, Landesbanken und Sparkassen für private Investoren zu öffnen. In andere Bereiche des Finanzmarkts will Steinbrück hingegen Bewegung bringen.

Steibrück stellte sich hinter das bestehende Bankenmodell. Foto: AP

Steibrück stellte sich hinter das bestehende Bankenmodell. Foto: AP

HB FRANKFURT. Das deutsche Drei-Säulen-System der Trennung öffentlich-rechtlicher Institute, Genossenschaftsbanken sowie privaten Geldhäusern habe sich bewährt, sagte der Sozialdemokrat am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt laut Redetext. „Ich halte es gerade aus ordnungspolitischen Gründen gegenüber dem anglo-amerikanischen Investmentbanking-Modell für das langfristig Erfolg versprechendere.“ So sei in Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit Bankprodukten sichergestellt. Der starke Wettbewerb führe zu vergleichsweise niedrigen Gebühren und Provisionen. Zudem sei das Drei-Säulen-Modell wesentlicher Grund für die hohe Stabilität des deutschen Bankenwesens.

Steinbrück gab damit in einer der wichtigsten Fragen des Finanzsektors erstmals die Marschrichtung der großen Koalition vor. Im Dezember hatte sein Ministerium erklärt, es sei hier nicht festgelegt. Zwar liegt die Sparkassen-Gesetzgebung in den Händen der Länder. Von der Positionierung der Bundesregierung geht aber zumindest eine Signalwirkung aus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) etwa will die Bildung von Stammkapital bei Sparkassen zulassen und sie so handelbar machen. Der öffentlich-rechtliche Branchensektor sieht hierdurch seine Unabhängigkeit bedroht, auch wenn eine Öffnung für Private – vorerst – nicht angestrebt wird.

Steinbrück warnte wie bereits namhafte Banker vor einem ruinösen Preiskampf unter den Instituten. „Fatal wäre ein schädlicher Konditionenwettlauf, denn Banken und Sparkassen müssen ihre Kosten decken können“, sagte er. Auskömmliche Margen seien zur dauerhaften Sicherstellung der Kreditversorgung unerlässlich.

Der SPD-Politiker kündigte an, den Markt für Verbriefungen ausbauen und privates Beteiligungskapital (Private Equity) stärken zu wollen. Hier wolle er durch Änderungen am Gesetz für Unternehmensbeteiligungen für mehr Effizienz sorgen. Noch vor gut einem halben Jahr hatte der frühere SPD-Chef und jetzige Vizekanzler Franz Müntefering Private-Equity-Firmen als Heuschrecken gebranntmarkt.

Mit Blick auf die ursprünglich für Anfang 2006 erwartete Einführung börsennotierter Immobilienfonds – so genannter Real Estate Investment Trusts (REITs) – sagte Steinbrück, die Regierung wolle einen zügigen Start. Voraussetzung sei jedoch, dass die offenen steuerlichen Fragen gelöst würden. Ein Datum für die Einführung nannte Steinbrück nicht. Schon jetzt erfährt der deutsche Immobilienmarkt zunehmendes Interesse. 2005 haben Investoren einer Studie von Ernst & Young zufolge Wohnungen und Gebäude für insgesamt 12,7 Mrd. Euro erworben und damit einen Rekord aufgestellt. Die Branche hofft auf einen Start der REITs bis 2007.

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