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01.12.2012

12:15 Uhr

Steuerabkommen

Ackermann rät der Schweiz zu Härte im Steuerstreit

VonHolger Alich

Josef Ackermann bezeichnet das Steuerabkommen mit der Schweiz als „Win-Win-Situation“, doch die Chancen dafür stehen seiner Meinung nach schlecht. Bei der Zukunft des Investment-Bankings ist er optimistischer.

Josef Ackermann rät der Schweiz, beim Steuerabkommen keine weiteren Zugeständnisse zu machen. dapd

Josef Ackermann rät der Schweiz, beim Steuerabkommen keine weiteren Zugeständnisse zu machen.

ZürichDer Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ruft die Schweiz dazu auf, im Steuerstreit mit Deutschland hart zu bleiben. "Die Schweiz darf keine weiteren Zugeständnisse machen, sondern muss am Ausgehandelten festhalten", sagte Ackermann in einem Interviez mit der NZZ am Sonntag. Er bezeichnete das umstrittene Steuerabkommen als "Win-Win-Situation", räumte aber ein, dass die Chancen für das Abkommen schlecht stehen.

Am 23. November soll der Deutsche Bundesrat über das umstrittene Steuerabkommen abstimmen. Es sieht vor, dass die Schweizer Banken auf bisher unversteuerte Vermögen deutscher Kunden anonym eine Abgeltungssteuer von 21 bis 41 Prozent erheben. Zukünftige Erträge sollen mit einer anonymen Quellensteuer belegt werden. Die Bundesregierung rechnet im ersten Jahr mit Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro aus dem Vertrag.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

SPD und Grüne wollen den Vertrag im Bundesrat aber scheitern lassen, weil durch das Abkommen ihrer Ansicht nach Steuerflüchtlinge zu billig weggkommen. Laut einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Wolfgang Schäuble versuchen, SPD-regierte Bundesländer noch umzustimmen, indem die Länder einen höheren Anteil an den zu erwarteten Erträgen bekommen sollen.

Ackermann kritisierte, dass die Schweiz im Steuerstreit durch internen Zank ihre Position geschwächt habe. "Diese Kakofonie nimmt unserem Land die Schlagkraft", sagte er, etwa, indem in der Schweiz eine Debatte um die Einführung des automatischen Informationsaustausches geführt werde. Offiziell sieht die Schweiz in ihrem Abgeltungssteuermodell eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch, der das Ende des letzten Restes Bankgeheimnis bedeuten würde. Aber auch Schweizer Banker wie der Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz glauben, dass langfristig der Informationsaustausch nicht aufzuhalten sei.

Steuerabkommen: So argumentieren Befürworter und Gegner

Erbitterter Streit

Kritiker des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz freuen sich dieser Tage über weitere Argumentationshilfe. Medienberichten zufolge sollen Fahnder auf der jüngsten Steuer-CD Belege dafür gefunden haben, dass deutsches Schwarzgeld von der Schweiz nach Fernost geschleust wird. Nachfolgend Argumente der Befürworter und Gegner des Abkommens.

Pro: Besser als alle bisherigen Abkommen

Mit dem Steuerabkommen werde im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als es alle Vorgängerregierungen geschafft hätten. Die von Deutschland angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Pro: Ein guter Kompromiss

Die einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des auf Schweizer Bankkonten gebunkerten Alt-Schwarzgeldes rückwirkend für zehn Jahre sei ein guter Kompromiss. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, zu dem auch die Wahrung des Bankgeheimnisses gehöre.

Pro: Der Blick über den Teich zählt nicht

Vergleiche mit den USA beruhten auf falschen Annahmen. Da gehe es um mögliche Verstöße Schweizer Banken gegen Verpflichtungen aus einem Steuerabzugsverfahren.

Pro: Abschreckende Wirkung

Es gebe neue Möglichkeiten zur Beschaffung über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese schreckten ab. Mit Inkrafttreten des Abkommens zum 1. Januar 2013 sei keine Verlagerung von Vermögen in Drittstaaten ohne Meldung mehr möglich. Die Übergangsfristen seien keineswegs zu lang.

Pro: Auch Zinserträge werden besteuert

Die ab 2013 geplante Lösung garantiere eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Kapitalerträgen in der Schweiz und Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag“) auf in der Schweiz kassierte Zinsen und Dividenden werde eine effektive Besteuerung von Vermögenserträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt. Zudem würden auch künftige Erbschaftsfälle erfasst.

Pro: Mindestens 700 Millionen Euro Einnahmen

Ein Aufkommen aus der Nachversteuerung von etwa 10 Milliarden Euro sei realistisch. Als Vorauszahlung überweisen Schweizer Banken 2 Milliarden Schweizer Franken (aktuell 1,67 Mrd. Euro). Hinzu kämen künftige Einnahmen aus der Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge. Konservative Schätzungen gingen von 700 Millionen Euro aus.

Contra: Steuersatz ist ungerecht

Es gibt auch einige schlagkräftige Argumente gegen das geplante Abkommen:

Vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen. Sie könnten sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde festgeschrieben, das Schweizer Bankgeheimnis festgeschrieben. Die Steuermoral werde untergraben. Die Vereinbarungen der Schweiz mit den USA seien weit schärfer.

Contra: Betrüger sind die Gewinner

Wer seine Kapitaleinkünfte in den vergangenen Jahren bei einem deutschen Finanzamt ordentlich versteuert habe, musste erheblich mehr an den Fiskus abführen.

Contra: Die meisten kämen mit 21 Prozent Abgabe davon

Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer bei Alt-Fällen mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt. Der Höchstsatz von 41 Prozent bei der einmaligen Pauschalbesteuerung von Altvermögen dürfte kaum Anwendung finden.

Contra: Steuerbetrüger bleibt zu viel Zeit

Die aus der Nachversteuerung erwarteten 10 Milliarden Euro seien eine „Milchmädchenrechnung“. Transfers von Schweizer Konten ins Ausland bis Anfang 2013 unterlägen nicht der Nachbesteuerung. Deutsche Steuerbetrüger hätten also noch mehr als genug Zeit, ihr Schwarzgeld in noch bestehende Steueroasen zu schaffen.

Contra: Die Banken werden tricksen

Auch die ab 2013 erwarteten Kapitalerträge dürften gering ausfallen, da Schweizer Banken sich bereits darauf vorbereiteten, das Abkommen zu unterlaufen. Banken hätten Modelle entwickelt, um das Geld auch nach Inkrafttreten des Abkommens in der Schweiz zu halten, die geplante Quellensteuer aber zu umgehen.

Mit Blick auf die Banken-Welt äußerte Ackermann Verständnis für die Entscheidung der UBS, das Investmentbanking radikal zu verkleinern. Ein Vorbild für die Deutsche Bank sieht er darin aber nicht. "Es wird sich weisen, wer künftig besser fährt", so Ackermann, "jene, die sich jetzt stark anpassen, oder jene, die weiter auf Investment Banking setzen und mit Marktanteilen rechnen." Die Deutsche Bank ist demnach in die zweite Kategorie einzuordnen. "Die Deutsche Bank ist die einzige europäische Bank, die im weltweiten Investment Banking noch eine wichtige Rolle spielt - und sich dazu bekennt."

Schweizer Bankgeheimnis

Was war, was ist und was kommen wird

Bis zur Finanzkrise konnten sich Steuerflüchtige sicher sein, dass ihr Schweizer Konto geheim blieb. Doch inzwischen hält das Bankgeheimnis nicht mehr, Deutschland und die Schweiz liegen im Steuerstreit. Das angedachte Abkommen ist noch wackelig. Selbst wenn es die SPD scheitern lässt: Eine Einigung mit der Schweiz wird bald kommen.

Waigels Wut

In den 1990er-Jahren war das diskrete Schweizer Schwarzkonto noch Partygespräch bei Vermögenden: "Das hat man doch ab einem gewissen Einkommen, nicht wahr?" hieß es augenzwinkernd. Der Einkommensteuer-Spitzensatz lag bei 53 Prozent, das Schweizer Bankgeheimnis war intakt, ein Schuldbewusstsein nicht vorhanden. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) erzählt noch heute voller Wut, dass es bei manchen Bankfilialen in Deutschland unter der Hand Überweisungsformulare gab, die man unter dem Kürzel "OTW" anfordern konnte - "ohne Theo Waigel".

Hort für Drogengeld

Die Schweiz differenzierte fein säuberlich zwischen "Steuerbetrug" und "einfacher Steuerhinterziehung". Dabei zählte zum Steuerbetrug Geld, das aus kriminellen Geschäften stammte. Als sicherer Hort etwa für gewaschenes Drogengeld wollte sich die Schweiz auch damals nicht zur Verfügung stellen. Das diskrete Verschweigen von Kapitalerträgen gegenüber Behörden außerhalb der Schweiz - die "einfache Steuerhinterziehung" also - war jedoch nach Schweizer Recht kein Grund, das Bankgeheimnis aufzuheben.

Als unfair gebrandmarkt

An der Lage änderte auch die Steueramnestie nichts, mit der 2004 der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) versuchte, Steuerhinterzieher zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bewegen. Mit 1,39 Milliarden Euro nahm der deutsche Fiskus gerade mal ein Viertel der erwarteten fünf Milliarden Euro von Reumütigen ein. Selbst die Regierungsparteien SPD und Grüne trugen das Gesetz wegen des Schnäppchen-Steuersatzes von 25 Prozent nur widerwillig mit. Union und FDP brandmarkten die Amnestie als unfair gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

Steuer-CDs und Selbstanzeigen

Mit der Finanzkrise änderte sich 2008 das Klima drastisch. Peer Steinbrück (SPD), Finanzminister der Großen Koalition, setzte durch, dass die Industrieländerorganisation OECD ihren Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfte und alle Länder, die Steuerhinterzieher schützten, auf eine graue Liste setzte.

Zumwinkel-Affäre

Als durch eine gestohlene CD mit Daten Liechtensteiner Bankkunden Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder aufflog, motivierte dies auch Bankmitarbeiter in der Schweiz, dem deutschen Fiskus Kontendaten anzubieten: Bund und Länder kauften die CDs gerne - und der Druck zeigte Wirkung in der Schweiz. Zwar erfülle das Land im Kampf gegen Steuerhinterzieher noch immer nicht alle Anforderungen zum Informationsaustausch, aber es arbeite daran, heißt es bei der OECD.

Steuerabkommen ausgehandelt

Die Regierung in Bern und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) handelten schließlich ein Steuerabkommen aus, das für deutsche Steuerhinterzieher die Anonymität wahrt, aber die Steuerzahlung an den deutschen Fiskus sichert. Die SPD läuft dagegen Sturm und droht, die Ratifizierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Im Bundestag wurde das Abkommen inzwischen gebilligt.

Steuerhinterzieher verunsichert

Vor allem Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setzt ganz auf die Strategie, weiter Steuer-CDs zu kaufen und dies publik zu machen: Verunsicherte Steuerhinterzieher strömten daraufhin jedes Mal zum Finanzamt, um per Selbstanzeige der Strafverfolgung zu entgehen und das Vermögen - bei saftigen Steuernachzahlungen - zu legalisieren. Die SPD verlangt ein Ende der Anonymität und höhere Strafsteuersätze als das Abkommen vorsieht. Doch weder die Schweiz noch die Bundesregierung wollen nachverhandeln.

Das Ende einer Steueroase

Die Schweiz will keine Steueroase mehr sein. Worauf das Land allerdings Wert legt, ist, dass für die Vergangenheit das Bankgeheimnis nicht aufgehoben wird. Das deutsch-schweizerische Abkommen, dem bis Weihnachten Bundestag und Bundesrat zustimmen sollen, sieht daher für Altvermögen eine pauschale Nachversteuerung vor: Die Schweizer Banken leiten zwischen 21 und 41 Prozent des Altvermögens - abhängig unter anderem von der Anlagedauer - über den Schweizer an den deutschen Fiskus - außer der Kontoinhaber legt eine Steuererklärung bei der Bank vor.

Banken liefern Daten

Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher.

Schäuble hofft auf Zustimmung

Parallel allerdings will die Schweiz die neuen OECD-Regeln zum Informationsaustausch ab Januar 2013 umsetzen: Die Beamten und die Banken helfen dann, wenn nach typischen Hinterziehungsmustern international gefahndet wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass er drei bis vier Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung mit Blick auf die Einnahmen noch zur Zustimmung überzeugen kann.

Plan B

Sollte das Abkommen scheitern, ist es wahrscheinlich, dass in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf gestartet wird: Denn dass nur entdeckte Steuerhinterzieher auffliegen, sehen auch viele im rot-grünen Lager mit Unbehagen. Nach dem Wahlkampf ist deshalb vor der Steuereinigung.

Das Investment Banking muss an die neue Regulierung sicher angepasst werden. Doch Ackermann glaubt weiterhin fest an die Zukunft des Investment Bankings, vor allem im Anleihe-Bereich, den UBS jetzt radikal verkleinern will. Denn "das traditionelle Kreditgeschäft wird immer mehr durch das Kapitalmarktgeschäft ersetzt", meint Ackermann. In den USA würden sich Unternehmen bereits stärker über den Markt als über Banken finanzieren. Europa dürfte diesem Trend folgen.

Zur derzeitigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls mit Ankäufen von Anleihen von Krisenstaaten die Euro-Zone zu stabilisieren, sieht Ackermann keine Alternative. Aber die lockere Geldpolitik berge auch Risiken. "Sollte die Konjunktur anspringen und die bei den Notenbanken liegende Liquidität in den Wirtschaftskreislauf gelangen, könnte die Inflation steigen", so Ackermann. "Im Moment stehen die Zeichen jedoch auf Rezession."

Kommentare (13)

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Igor

18.11.2012, 13:02 Uhr

"Aber auch Schweizer Banker wie der Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz glauben, dass langfristig der Informationsaustausch nicht aufzuhalten sei."

Der Westen baut munteren Herzens den allmächtigen, allwissenden, allregelnde Superstaat auf.

Wenn man so viel Macht dem Staate gibt, wird es nur eine Frage der Zeit bis diese Macht missbraucht wird. Vielleicht ist es gar nicht mehr lange hin. Wenn ich dann Rentner bin, wird der Staat in aller Hinsicht mein Leben bestimmen. Wieviel Rente ich bekomme, Wieviel Steuer ich zahle, wieviel Gesundheit ich bekomme, was ich essen darf, was ich haben darf... zum meinem eigenen Wohl natürlich und zum gemeinsamen Wohl der Gesellschaft - demokratisch bestimmt.

Ich wurde im verhassten kommunistischen System geboren und aller Voraussicht nach, werde ich in einem sozialistisch-totalitaren System sterben. Erst dann werden die Menschen aus dem Westen verstehen, dass wir nicht für Demokratie und gegen ein totalitares System gekämpft haben. Nein. Wir hatten es satt, dass unsere Freiheit begrenzt wird. Wir hatten es satt, dass der Staat unser Leben bestimmt. Wir hatten es satt hart zu arbeiten und trotzdem in der Schlange für Lebensmittel zu warten. Wir hatten es satt, dass andere von unserer Arbeit profitiert haben und wir in Armut leben mussten.

Wenn ich dann um mich herum schaue, werden die heutigen Politiker nicht mehr am Leben sein. Das ein "Ich habe es euch gesagt" wird mich auch nicht wärmen. Was mir dann bleibt, ist nur noch die Schadenfreude.

Ludwig500

18.11.2012, 13:03 Uhr

"Zur derzeitigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls mit Ankäufen von Anleihen von Krisenstaaten die Euro-Zone zu stabilisieren, sieht Ackermann keine Alternative"

Als Banker würde ich das auch so sagen. Aber natürlich gibt es eine Alternative. Staatsbankrott(e). Nur geht das zu Lasten all derer, die sich am herrschenden Geldsystem bereichert haben. Banken, Konzerne und sehr reiche Privatpersonen.

Selbst wenn unter einem Staatsbankrott auch das gewöhnliche Volk bescheidene Ersparnisse verliert, so sollte man das nichtrbt überbewerten. Die "kleinen" Leute würden nach dem grossen Bankencrash sehr schnell wieder zu bescheidenem Wohlstand kommen können, sehr viel schneller als das unter derzeit herrschender Allmacht des Kapitals möglich ist.

Account gelöscht!

18.11.2012, 13:27 Uhr

@Igor

Bin schon Rentner,das ist gut so.
In meinem Leben gibt es zwei Idole.
Albert Schweitzer und Willy Brandt.

Was ich befürchte,und die Anzeichen sind unübersehbar,
auch hier im HB,ist die aufkommende Nazi und Faschismus
Gläubigkeit einer sich mehrenden Gruppe ewig gestriger.

Die ursprünglich mal vorhandene Kultur einer Diskussion
unter politisch Andersdenkenden und die Toleranz gehen verloren.

Die Medien tragen dazu einen erheblichen Teil bei.
Gerade das sehr schlechte Beispiel des US-Wahlkampfes
sollte genug Warnung sein,um Einhalt zu gebieten!
Sonst fliegt die Gesellschaft auseinander,man schlägt sich
wieder die Köpfe ein,auch international.

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