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11.07.2012

10:40 Uhr

Steuerabkommen mit Bern

Schäuble gerät in die Defensive

VonHolger Alich, Donata Riedel

Der Steuerskandal belastet die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Der neue Fall bei der Credit Suisse schwächt die Position von Finanzminister Schäuble weiter. Die Fronten könnten weiter verhärten.

Finanzminister Schäuble: Ankäufe gestohlener Daten-CDs belasten die Beziehungen mit der Schweiz. dpa

Finanzminister Schäuble: Ankäufe gestohlener Daten-CDs belasten die Beziehungen mit der Schweiz.

Berlin, ZürichSeit Jahren sind die Beziehungen zwischen Berlin und Bern in Steuerfragen angespannt. Denn der deutsche Fiskus kam Steuersündern in der Schweiz oft nur dann auf die Schliche, wenn er gestohlene CDs mit Daten von Bankkunden aufkaufte. Mit einem Abkommen, das deutschen Anlegern den Weg in die Steuerehrlichkeit ebnen soll, wollen beide Länder den Streit eigentlich ein für alle Mal beilegen. Doch der neue Fall um die Credit Suisse, der erneut auf ein Datenleck zurückgeht, könnte die Fronten wieder verhärten.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Schon jetzt drohen SPD und Grüne, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil ausgerechnet Hinterzieher großer Summen ihrer Ansicht nach zu gut wegkommen. Der jüngste Steuerskandal dürfte den Hardlinern im rot-grünen Lager nun neue Argumente liefern. Sie hätten es lieber, dass die Bundesländer die - juristisch umstrittenen - Ankäufe gestohlener Daten-CDs fortsetzen und so Jagd auf Steuersünder machen. 2010, als auf diese Weise der erste Credit-Suisse-Skandal publik wurde, gingen allein bis August 20 000 Selbstanzeigen beim Fiskus ein. Normalerweise sind es 2 000 bis 2 500 pro Jahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt dagegen unermüdlich für eine einvernehmliche Lösung. Er hatte sich mit seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf bereits im August 2011 verständigt, dass Kapitalerträge deutscher Staatsbürger auf Schweizer Konten künftig genauso versteuert werden wie in Deutschland: mit einer Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag.

Neuer Steuerskandal: Credit-Suisse-Kunden tappen in die Bermuda-Falle

Neuer Steuerskandal

exklusivCredit-Suisse-Kunden tappen in die Bermuda-Falle

Die Credit Suisse lockte deutsche Steuerhinterzieher mit zweifelhaften Produkten.

Der Streit zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün dreht sich um jene Steuersünder, die zum Teil schon seit Jahren Schwarzgeld in der Schweiz verstecken - nach Schätzungen der Bundesregierung insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Schäuble will ihnen die Möglichkeit geben, mit der Zahlung einer Steuerpauschale ihr Schwarzgeld zu legalisieren. Die Schweizer Banken erheben die Steuer anonym; so bleibt das Bankgeheimnis des Landes gewahrt.

Bei den Steuersätzen konnte der Finanzminister auf Druck der Opposition noch einmal nachbessern: Sollte das Schwarzgeld je nach Anlagevermögen ursprünglich mit 19 bis 34 Prozent versteuert werden, sind jetzt 21 bis 41 Prozent geplant. Steueranwälte bezweifeln jedoch, dass auch nur ein Steuerhinterzieher den Höchstsatz von 41 Prozent tatsächlich zahlen muss: "Die jetzt vereinbarten höheren Steuersätze sind ein Placebo", sagt etwa Martin Wulf von der Kanzlei Streck Mack Schwedhelm.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

11.07.2012, 11:10 Uhr

Ein ganz einfaches Gesetz würde das Problem lösen: Kontoauskunft gegenüber allen deutschen Finanzbehörden - fertig.

pendler

11.07.2012, 11:31 Uhr

Noch einfacher,

STEUERGERECHTIGKEIT in Deutschland.

Deutschland ist echt verkommen zu einem Ablass-Sünder. Wir sind nur immer am zahlen, zahlen für alle Pen.. und Schmarotzer dieser Welt. H4, DDR und jetzt auch noch die Dolce-Vita Staaten.

Wir arbeiten und zahlen.

Die anderen machen halli-galli
wir zahlen

Ich begrüßen JEDEN, der sein Geld vor dem dt. Staat irgendwie sichern kann.



Joker1

11.07.2012, 11:36 Uhr

@HotSix
Wohl beim BND beschäftigt?
Schon jetzt kann IN DEUTSCHLAND jeder pobelige Finanzbeamte
auf den Konten unbescholtener Bürger rumspioniren.
Die Ursache der Steuerflucht liegt in Deutschland und in
der EUROZONE! In Deutschland wird bereits mehrfach versteuertes Geld nochmals vom Staat abgeschöpft.
Jeder der arbeitet und für sein Altersruhegeld vorsorgt,
wird bis aufs letzte Hemd ausgezogen und warum? Damit die
Politkaste ihre Privilegien ausweiten kann!

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