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23.05.2014

15:02 Uhr

Steueraffäre

Hypo-Vereinsbank stellt sich auf Strafen ein

In der Steueraffäre um Dividendengeschäfte hat die HVB offenbar bereits 200 Millionen Euro zurückgestellt. Das Geldhaus geht davon aus, bereits genügend Kapital für das Ende des Verfahrens gesammelt zu haben.

Das Logo der Hypovereinsbank: Die Staatsanwaltschaft hat die HVB Ende 2012 durchsucht, weil sie vermutet, dass die Bank den Fiskus zusammen mit Kunden um über 120 Millionen Euro betrogen hat. dpa

Das Logo der Hypovereinsbank: Die Staatsanwaltschaft hat die HVB Ende 2012 durchsucht, weil sie vermutet, dass die Bank den Fiskus zusammen mit Kunden um über 120 Millionen Euro betrogen hat.

MünchenDie Hypo-Vereinsbank (HVB) erwartet durch die Steueraffäre um Dividendengeschäfte keine weiteren finanziellen Belastungen. „Aus heutiger Sicht gehen wir davon aus, dass die vorgenommenen Rückstellungen in diesem Zusammenhang ausreichend sind“, erklärte eine Sprecherin am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung.

Nach Angaben aus Branchenkreisen hatte sich die Bank bereits vorläufig auf Zahlungen in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro eingerichtet. Die HVB bestätigt lediglich, in diesem Zusammenhang gemeinsam mit einem Kunden vorsorglich 120 Millionen Euro an die Steuerbehörden überwiesen zu haben.

Die Aufsichtsräte hatten sich bei ihrem Treffen am Vorabend von ihren Beratern über den Fortgang der eigenen Untersuchungen unterrichten lassen und das weitere Vorgehen erörtert. Über Konsequenzen will die Bank ab Juli entscheiden. „Mit einer finalen Bewertung der Ergebnisse und Verantwortlichkeiten ist im Laufe des dritten Quartals 2014 zu rechnen“, sagte die Sprecherin. Ob später auch einzelne Personen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, werde man nicht öffentlich machen.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hat die HVB Ende 2012 durchsucht, weil sie vermutet, dass die Bank den Fiskus zusammen mit Kunden um über 120 Millionen Euro betrogen hat. Die Beteiligten sollen sich von 2005 bis 2008 vom Staat Kapitalertragsteuern haben erstatten lassen, obwohl das Geld vorher gar nicht ans Finanzamt abgeführt wurde. Hintergrund sind unübersichtliche Aktiengeschäfte rund um den Tag der Dividendenzahlung. Bei den Transaktionen, die auch als „Dividenden-Stripping“ oder „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt sind, nutzten Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Ob das Ausnutzen der Lücke generell illegal war, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.

Die HVB hat bereits 2011 eine interne Untersuchung eingeleitet, große Datenmengen durchleuchtet und Dutzende Personen befragt. Nun sei ein rund 2000 Seiten dicker Zwischenbericht fertiggestellt und an die Aufsichtsräte übersandt worden, hatte ein Insider erklärt. Laut dem Dokument wurden bei HVB Warnungen über die steuerlich problematischen Geschäfte ignoriert.

Von

rtr

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