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06.11.2015

15:22 Uhr

Steueraffäre „Swiss Leaks“

HSBC-Whistleblower drohen sechs Jahre Haft

Hervé Falciani war der Tippgeber zu den „Swiss Leaks“. Dank ihm konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Nun steht der ehemalige HSBC-Bankangestellte wegen Datendiebstahls vor Gericht.

Der 43-Jährige lebt in Frankreich. Er weigert sich, in die Schweiz zu reisen. dpa

Hervé Falciani

Der 43-Jährige lebt in Frankreich. Er weigert sich, in die Schweiz zu reisen.

GenfDer unter anderem wegen Datendiebstahls angeklagte frühere HSBC-Bankangestellte Hervé Falciani sollte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine hohe Gefängnisstrafe bekommen. Staatsanwalt Carlo Bulletti forderte am Freitag sechs Jahre Haft für Falciani wegen Datendiebstahls, Wirtschaftsspionage und Bruch des Bankgeheimnisses, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete. Falciani als „Whistleblower“ zu bezeichnen, sei eine Beleidigung dieser Informanten, sagte Bulletti demnach. Ihn als „weißen Ritter“ darzustellen, sei ein Lügengespinst.

Falciani hatte 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter der HSBC gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben. Anhand der Daten konnten weltweit tausende Steuersünder überführt werden. Der Strafprozess gegen Falciani im schweizerischen Bellinzona hatte am Montag in seiner Abwesenheit begonnen. Der 43-Jährige lebt in Frankreich und weigert sich, in die Schweiz zu reisen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Ermittlungen der Schweiz gegen die HSBC-Tochter wurden im Juni nach Vereinbarung einer Millionenzahlung eingestellt.

Von

afp

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