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25.01.2010

07:00 Uhr

Steueraffäre

UBS stürzt Schweiz erneut in eine Krise

VonTorsten Riecke

Nach einer abschlägigen Gerichtsentscheidung suchen die Eidgenossen verzweifelt nach einem Weg, zugesagte Bankdaten doch noch an die USA auszuhändigen. Die Regierung in Bern muss schnellstens eine Lösung finden und wird voraussichtlich schon am Mittwoch das Parlament um Hilfe bitten.

Die UBS wird von ihrer Vergangenheit eingeholt. Quelle: ap

Die UBS wird von ihrer Vergangenheit eingeholt.

HB BERN. Die Steueraffäre der UBS in den USA erschüttert erneut die Schweiz. Nachdem das dortige Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, die mit den Amerikanern verabredete Herausgabe Tausender Bankdaten an die US-Steuerbehörde sei durch das Bankgeheimnis nicht gedeckt und damit unrechtmäßig, stehen der Bundesrat in Bern und die UBS selbst wieder unter Druck. Die Regierung muss schnellstens eine Lösung finden und wird voraussichtlich schon am Mittwoch das Parlament um Hilfe bitten. Die Parlamentarier müssen einen Ausweg weisen, der sowohl der eigenen Verfassung als auch den Ansprüchen der USA genügt. Andernfalls könnten die Amerikaner die existenzbedrohende Klage gegen die Schweizer Großbank wieder aufleben lassen.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte am späten Freitag in einem Pilotverfahren entschieden, dass selbst eine fortgesetzte Steuerhinterziehung in großer Höhe nicht ausreicht, um das Bankgeheimnis auszuhebeln. Konkret ging es um eine amerikanische Millionärin, die ihr Vermögen in der Schweiz den US-Behörden verschwiegen hatte. Das Gericht beharrt auf der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ausgeliefert werden dürften vertrauliche Bankdaten nur, wenn eine betrügerische Absicht vorliege. Direkt betroffen von dem Urteil sind 25 weitere Verfahren. Anwälte gehen jedoch davon aus, dass rund 4 200 der von der UBS ausgewählten Fälle mit dem Pilotverfahren vergleichbar sind.

Damit werden die Bemühungen, den lästigen Steuerstreit mit den USA zu begraben, praktisch auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Im August hatten die Eidgenossen sich vertraglich verpflichtet, den US-Behörden insgesamt 4 450 vertrauliche Bankdaten von mutmaßlichen Steuerflüchtlingen zu übermitteln, die jahrelang von UBS-Beratern unterstützt worden waren. Im Gegenzug wollen die USA die Zivilklage gegen die UBS fallenlassen. Bereits vor zwei Wochen hatte das Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe von etwa 285 UBS-Daten durch die Finanzmarktaufsicht Finma im Februar 2009 für ungesetzlich erklärt.

Die US-Steuerbehörde IRS reagierte kühl auf den Gerichtsentscheid. Man erwarte, dass die Schweiz ihre vertraglichen Pflichten erfülle, hieß es in Washington. Sollten die Amerikaner sich nicht mit den bislang durch Selbstanzeigen gefassten Steuersündern zufriedengeben, geht die UBS-Krise in die Verlängerung. Die Allparteienregierung in Bern kann theoretisch zwar mit Hilfe des Notrechts die Auslieferung der Bankdaten verfügen. Das wird aber von allen Parteien abgelehnt, weil damit der Rechtsstaat ausgehebelt würde.

So muss wohl das Parlament der Regierung aus der Patsche helfen. Die Abgeordneten könnten den Vertrag mit den USA nachträglich absegnen und damit in Gesetzesrang erheben. "Das Parlament hat es in der Hand, die Steuerhinterziehung zu einem Delikt zu erklären", sagte Bundesrichter Christoph Bandli. Das wäre aber ein riskantes Spiel, denn eine politische Mehrheit ist keineswegs sicher. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bereits ihren Widerstand angekündigt. "Dann gibt es eine Volksabstimmung über das Bankgeheimnis", droht SVP-Vordenker Christoph Blocher. Die SVP ist die größte Partei in der Schweiz und will am liebsten der UBS den Schwarzen Peter zurückschieben.

Für UBS-Chef Oswald Grübel ist bereits der Gerichtsbeschluss ein Rückschlag. Eigentlich hatte der 66-jährige Deutsche die Steueraffäre abgehakt, um sich auf den Wiederaufbau der krisengeschüttelten Großbank zu konzentrieren - und verlorenes Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Nun wird die UBS erneut von ihrer Vergangenheit eingeholt und muss damit rechnen, dass noch mehr Kunden ihr Geld abziehen. Die mögliche Anklage in den USA hängt wieder wie ein Damoklesschwert über der Bank.

Kommentare (1)

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UMt

25.01.2010, 10:52 Uhr

Eine seltsame Mischung:
* Skrupellose Selbstoptimierung der Schweizer Finanzwelt
* Ausschliesslich Laienschauspieler als (Kollektiv-)Regierung
* Unverbraemte Populisten als groesste Partei

Wie lange noch wird der Franken seine beeindruckende Staerke halten?

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