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20.06.2014

13:23 Uhr

Steuerbetrug

Belgien eröffnet Verfahren gegen UBS-Banker

Auch Belgien macht ernst im Kampf gegen mutmaßlichen Steuerbetrug durch Schweizer Banken. Der Chef der UBS-Niederlassung steht unter Verdacht. Ihm werden Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen.

Die belgische Justiz eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der UBS Belgien. AFP

Die belgische Justiz eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der UBS Belgien.

Brüssel/ZürichDie belgischen Behörden verstärken bei ihren Ermittlungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung den Druck auf die Schweizer Großbank UBS. Nachdem der Chef der belgischen UBS-Niederlassung am Donnerstag stundenlang vernommen worden war, eröffnete ein Richter am Abend ein formelles Anklageverfahren gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Brüssel mitteilte.

Dem UBS-Manager wird vorgeworfen, in einen mutmaßlichen Steuerbetrug über mehrere Milliarden Euro verwickelt zu sein. Der Mann wies die Vorwürfe nach Angaben der Staatsanwaltschaft zurück. Nach der Vernehmung durch den Richter wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt.

UBS erklärte in Zürich, die Bank arbeite voll mit den belgischen Behörden zusammen. UBS toleriere keine Aktivitäten, die den Kunden bei der Steuerumgehung helfen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beziehen sich auf die letzten zehn Jahre. Da habe die Schweizer Bank wahrscheinlich reichen Belgiern geholfen, Steuern zu hinterziehen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

UBS steht auch in anderen Ländern im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. Dies gilt etwa für Deutschland und Frankreich. In den USA konnte die größte Schweizer Bank 2009 mit der Bezahlung einer Strafe von 780 Millionen Dollar eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abwenden.

Von

rtr

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