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30.08.2013

16:00 Uhr

Steuerflucht und Prozesskosten

Banken büßen für ihre Sünden

Die USA und die Schweiz legen ihren Steuerstreit bei. Eidgenössischen Banken drohen nun hohe Strafzahlungen. Doch die Schweizer sind nicht allein: Auch die Wall-Street-Giganten ringen mit hohen Kosten für Rechtsstreits.

Filiale der UBS in New York: Die größte Schweizer Bank zahlte bereits 2009 eine Buße von 780 Millionen Dollar. Reuters

Filiale der UBS in New York: Die größte Schweizer Bank zahlte bereits 2009 eine Buße von 780 Millionen Dollar.

WashingtonBeihilfe zur Steuerflucht, Händlerskandale und Leitzinsmanipulation sowie Falschberatung der Anleger: Das Sündenregister der Bankbranche ist lang. Doch nach und nach büßen die Geldhäuser für ihre Vergehen. So haben die Regierungen der USA und der Schweiz die Einigung in ihrem langjährigen Steuerstreit besiegelt. Nach der nun getroffenen Einigung können eidgenössische Institute US-Angaben zufolge einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bußgelder zahlen und Informationen über US-Steuersünder herausgeben.

Die sechs größten Banken der USA wiederum haben seit der Finanzkrise 103 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten bezahlt. Diese Summe ist höher als die gesamten Dividenden, welche die Geldhäuser in diesem Zeitraum an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben.

Das US-Justizministerium wirft Schweizer Banken vor, vielen Amerikanern jahrelang bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. „Dieses Programm wird die anhaltenden Bemühungen des Justizministeriums um ein aggressives Vorgehen gegen jene, die das Recht umgehen wollten, erheblich voranbringen“, kommentierte Justizminister Eric Holder. Das vereinbarte Programm helfe dem US-Finanzministerium Steuergelder ins Land zurückzuholen, erklärte Holder. Der Vergleich sei nur für Banken gedacht, die in den USA noch nicht strafrechtlich verfolgt würden, teilte das Washingtoner Justizministerium weiter mit.

Nach Schweizer Angaben bezieht sich das Programm auf die schätzungsweise bis zu 100 Banken mit US-Kunden, gegen die die US-Justiz bisher nicht formell ermittelt. Ausgeschlossen sind 14 Banken wie Credit Suisse, Bank Julius Bär und die Kantonalbanken von Basel und Zürich, bei denen bereits Ermittlungen laufen.

Die empfindlichsten Strafen für Banken

Hohe Bußgelder

Geldwäsche oder Libor-Skandal – vielen Finanzhäusern drohen hohe Geldbußen. Eine Übersicht, wer schon happige Strafen zahlen musste.

Barclays

Die britische Bank Barclays hatte sich im Juni bereit erklärt rund 470 Millionen Dollar zu zahlen, um die Libor-Untersuchungen in Großbritannien und in den USA beizulegen.

Barclays II

Die US-Energiemarktaufsicht FERC forderte im Juli 2013 von der britischen Bank Barclays eine Rekordstrafe von 453 Millionen Dollar. Die Behörde warf dem Bankhaus vor, in den Jahren 2006 bis 2008 den Strommarkt manipuliert zu haben. Vier Barclays-Händler hätten die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt, um am Derivatemarkt mit Wetten gegen steigende Strompreise abzusahnen.

Goldman Sachs

Die US-Bank stimmte einem 500 Millionen Dollar schweren Vergleich mit der US-Aufsicht SEC zu. Die SEC hatte der Großbank vorgeworfen, ein auf faulen Krediten basierendes Finanzprodukt in dem Moment aufgelegt zu haben, als der Immobilienmarkt in den USA abzustürzen begann.

ABN Amro

Die niederländische Bank ABN Amro zahlte wegen des Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 500 Millionen Dollar.

Credit Suisse

Die Crédit Suisse muss wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen 536 Millionen Dollar Strafe zahlen.

ING

Die niederländische ING zahlte 619 Millionen Dollar. Sie soll für kubanische und iranische Kunden Milliarden durch das US-Finanzsystem geschleust haben.

Standard Chartered

Die britische Bank geriet wegen ihrer Iran-Geschäfte ins Visier der New Yorker Finanzaufsicht DFS. Fast zehn Jahre lang soll fast zehn Jahre lang gegen die Sanktionen verstoßen haben und Geschäfte mit dem Iran abgewickelt haben. Die Bank hat die Vorwürfe zwar vehement abgestritten, dann stimmten die Briten doch einer Zahlung von 340 Millionen Dollar zu. Außerdem schloss die Bank einen Vergleich mit der US-Notenbank Fed, dem US-Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Manhattan und zahlt noch einmal 330 Millionen Dollar, insgesamt also insgesamt 670 Millionen Dollar.

Royal Bank of Scotland

Die Royal Bank of Scotland zahlte eine Strafe von 500 Millionen Dollar. Sie soll über die niederländische Bank ABN Amro Geld für Kunden aus dem Iran, Libyen und Syrien gewaschen haben. Für die Verwicklung in den Libor-Skandal zahlt die Bank 615 Millionen Dollar an die Behörden in den USA und Großbritannien.

HSBC

Die Großbank hatte über Jahre hinweg mexikanischen Drogenbossen und saudi-arabischen Terrorfinanzierern bei der Geldwäsche geholfen. Die US-Behörden verdonnerten die Bank zu einer Strafe von rund 1,9 Milliarden Dollar.

UBS

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen des Libor-Skandals insgesamt Strafen in Höhe von 1,16 Milliarden Euro (1,4 Milliarden Franken) an Behörden in den USA, Großbritannien und der Schweiz. Die Strafzahlungen führen dazu, dass die UBS im vierten Quartal 2012 einen Reinverlust von bis zu 2,5 Milliarden Franken verbucht. Zudem zahlt die Bank 780 Millionen Dollar Strafe wegen Beihilfe zum Steuerbetrug.

UBS II

Im Juli 2013 einigt sich die Schweizer Großbank UBS mit US-Behörden, einen Streit über Hypothekenpapiere beizulegen. Die Vorwürfe beziehen sich auf das Jahr 2008. Die UBS zahlt 885 Millionen Dollar, ohne eine Schuld anzuerkennen.

Großvergleich in den USA

Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es um Forderungen aus Hypothekenkrediten.

(Quelle: eigene Recherche, Stand Dezember 2012)

Banken, die an dem Programm teilnehmen, müssen Bußen zahlen, die von 20 bis 50 Prozent der Vermögen von US-Steuersündern reichen. Der niedrigere Satz gilt für Gelder, die am 1. August 2008 bei Schweizer Banken vor der US-Steuer versteckt waren. Gelder, die den Banken später zuflossen, werden mit höheren Bußen belegt.

Die Schweizer Regierung hatte schon einen Tag zuvor grünes Licht für eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern gegeben, wonach die Geldhäuser Daten über US-Steuersünder herausgeben können. Die Details sollten erst bekanntgegeben werden, wenn die Vereinbarung mit den USA unterzeichnet sei. Ein erster Anlauf zur Beilegung des Streits war Ende Juni gescheitert, als das Schweizer Parlament die sogenannte „Lex USA“ ablehnte.

Die größte Bank der Schweiz, die UBS, hatte sich bereits 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar freigekauft. Sie räumte ein, US- Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und händigte Daten über 4500 Konten aus. Die älteste Privatbank der Schweiz, Wegelin & Co., bekannte sich im Januar schuldig und zahlte 74 Millionen Dollar Strafe. Seit 2009 hat die US-Justiz 68 Kontoinhaber und mehr als 30 Beschäftigte von Banken wegen Offshore-Steuervergehen strafrechtlich belangt.

Kommentare (19)

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Zion

30.08.2013, 17:27 Uhr

Ich hoffe, JPM und GS werden auch noch wegen ihrer Verbrechen an den Aktionären von Washington Mutual angeklagt und verurteilt!

KuonyvonStocken

30.08.2013, 17:27 Uhr

Kann mir jemand bitte erklären, warum eine Bank dafür verantwortlich sein soll, das der Kunde eine ehrliche Steuererklärung abgibt. Genauso ist VW dafür verantwortlich, ob derjedige, der mit einen Golf fährt einen Führerschein hat und oder nüchtern Auto fährt. Im Ergebnis werden Banken wohl von jedem Kunden eine Kopie der Steuererklärung verlangen müssen.

Meine Bewertung:

Erpressung einer klammen Grossmacht gegen ein kleines Land, das sich nicht wehren kann. Passt zudem dazu wie lässig diese Grossmacht ansonsten das Recht anwendet, etwa in Guantanamo (Verstoß gegen Menschenrechte Personen ohne Prozess jahrzehntelang einzusperren), NSA Schnüffeleien, Einmarsch in andere Länder wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es garnicht gibt, außer eben im Besitz dieser Großmacht.

Wird Zeit dass diese Großmacht endlich ihr Morgarten erlebt, wie die Habsburger 1315.

Kuony von Stocken

whisky

30.08.2013, 18:07 Uhr

VW verkauft keinen Alkohol. Aber die Banken haben AKTIV den Steuerbetrügern geholfen. Im vollen Bewußtsein dessen, was dieser Betrüger vorhat.
Warum haben Merkel und Schäuble nicht auch so ein Abkommen verhandelt? Oder über die EU angestossen?

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