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05.07.2016

13:21 Uhr

Steuergeheimnis

Frankreich verlangt Kundendaten von UBS

VonOzan Demircan

Der Streit zwischen den Steuerbehörden Frankreichs und der Schweizer Großbank spitzt sich zu: Die Franzosen verlangen von dem Geldhaus Kundendaten. Auch deutsche Behörden sind an den Ermittlungen beteiligt.

Seit Jahren streiten die französische Regierung und das Geldhaus um die Herausgabe von Kundendaten. Reuters

Logo der Schweizer Großbank UBS

Seit Jahren streiten die französische Regierung und das Geldhaus um die Herausgabe von Kundendaten.

ZürichDer Tag, an dem Hervé die Wahrheit erzählte, war ein dunkler Tag für das Schweizer Steuergeheimnis. Der frühere Informatiker der Genfer Filiale der Großbank HSBC verließ kurz vor Weihnachten 2008 zum letzten Mal das Büro seines Arbeitgebers. Im Gepäck des Franzosen: Eine CD-ROM mit 130.000 Kundendaten von Steuerbetrügern. „Ich wollte nicht schweigen“, sagte er einmal in einem Interview – und überließ die Daten dem französischen Fiskus.

Seine Redseligkeit hatte Folgen. Seitdem stellte Frankreich laufend Forderungen an französische Institute. Im April 2012 eröffnete das Land ein Verfahren gegen die Großbank UBS. Ihr wird vorgeworfen, Kunden in Frankreich ab 2000 zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz angestiftet zu haben. Es folgten Rechtsstreitigkeiten, Kautionszahlungen und diplomatische Verstimmungen.

Und wenn es nach den Franzosen geht, ist die Schlacht um das einstige Steuergeheimnis noch nicht vorbei.

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Am Dienstag gab UBS bekannt, die französischen Steuerbehörden verlangten von der Bank nun Informationen zu Konten von französischen Kunden. Die Bank habe eine so genannte Editionsverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV zur Herausgabe von Informationen erhalten. Paris hatte die Schweizer Behörden um Amtshilfe gebeten – und den Steuerstreit erneut angefacht.

Paris übt seit Jahren Druck auf die Schweizer Politik in Sachen Steuergeheimnis aus. Im Juni 2013 stimmte die Pariser Nationalversammlung für ein Gesetz, das Länder auf eine Art Schwarze Liste setzt, wenn sie einen automatischen Informationsaustausch über Steuerzahler und -nichtzahler ablehnten; eine direkte Drohung nach Bern. Einen Monat später unterzeichnete eine Schweizer Ministerin ein nachgebessertes Erbschaftsteuerabkommen. Gleichzeitig wurde die Aufnahme eines „Dialogs über offene Finanz- und Steuerfragen“ vereinbart.

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Die sogenannte Editionsverfügung verpflichtet UBS künftig dazu, der eidgenössischen Steuerbehörde die verlangten Informationen zu liefern. Hintergrund ist auch der sogenannte Automatische Informationsaustausch AIA, der am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Er verpflichtet – vor allem Schweizer – Banken dazu, anderen Steuerbehörden jährlich mitzuteilen, wer wie viel Geld bei ihnen parkt.

So einfach will sich UBS allerdings nicht geschlagen geben. „Die Bank hat gegenüber der ESTV Bedenken geäußert, wonach die Rechtsgrundlage für das Amtshilfegesuch bestenfalls unklar sei“, schreibt UBS am Dienstag in einer Stellungnahme. „Unter anderem besteht die Auffassung, dass die Daten sowie die Grundlage des Gesuchs nicht spezifisch genug sind.“

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