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24.02.2014

19:13 Uhr

Steuerhinterziehung

Credit-Suisse-Chef tritt vor US-Senat

Credit Suisse hat zugegeben, dass sie Wertpapiergesetze verletzt hat. Das kostete die Bank fast 200 Millionen Dollar. Der US-Justiz hat das aber nicht gereicht – nun muss Großbank-Chef Brady Dougan vor den Senat treten.

Brady Dougan, der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse. Er muss den US-Senatoren Rede und Antwort stehen. Reuters

Brady Dougan, der Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse. Er muss den US-Senatoren Rede und Antwort stehen.

Washington/ZürichDer Chef der Schweizer Großbank Credit Suisse, Brady Dougan, wird persönlich einem Unterausschuss des US-Senats zum Thema Steuerhinterziehung Rede und Antwort stehen. Auf der Zeugenliste für die Anhörung am Mittwoch stehen auch der CS-Chefjurist Romeo Cerutti sowie die beiden Chefs des Privatbankgeschäfts, Hans-Ulrich Meister und Robert Shafir, wie aus am Montag in den USA veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Credit Suisse gehört zu dem guten Dutzend Schweizer Banken, gegen die die US-Justizbehörden seit mehr als zwei Jahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner ermitteln.

Ob der Auftritt der CS-Topmanager in Washington das Verfahren des US-Justizministeriums (DoJ) dem Abschluss näher bringt, blieb zunächst offen. Auch der stellvertretende US-Justizminister James Cole und die führende Steuer-Ermittlerin im DoJ, Kathryn Keneally, werden vor dem Ausschuss aussagen. Ein Sprecher der Bank in New York wollte keinen weiteren Kommentar abgeben.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Das Hearing wird von dem demokratischen Senator Carl Levin geleitet, der als scharfer Kritiker des Schweizer Bankgeheimnisses gilt. Bereits 2008 und 2009 waren Vertreter der UBS vor den Ausschuss zitiert worden. Damals entschuldigte sich der UBS-Manager Mark Branson für Fehler der Bank im Umgang mit amerikanischen Steuersündern. Später zahlte UBS eine Buße von 780 Millionen Dollar und übergab den Amerikanern die Namen von mehr als 4000 mutmaßlichen Steuersündern. Branson leitet heute die Bankenabteilung der Schweizer Aufsichtsbehörde FINMA.

Ein Verfahren der US-Börsenaufsicht SEC gegen Credit Suisse ging am Freitag mit einer Geldstrafe von 196 Millionen Dollar zu Ende. Die zweitgrößte Schweizer Bank räumte ein, etwa bis 2008 in den USA Geschäfte getätigt hatte, für die sie keine SEC-Genehmigung besaß.

Von

rtr

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