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21.09.2011

13:05 Uhr

Steuerhinterziehung

Die Ablasshändler

Schweizer und Deutsche unterzeichnen heute ein Abkommen, das Steuerflüchtlinge zur Kasse bittet. Im Schatten der großen Politik haben sich auch deutsche Justiz und ausländische Banken auf einen Ablasshandel verständigt.

Die Betenden Hände von Albrecht Dürer dpa

Die Betenden Hände von Albrecht Dürer

Diese Bilder sollten der Anfang vom Ende des Geschäfts mit Schwarzgeld in Europa sein. Als am Morgen des 14. Februar 2008 ein Zivilwagen der Polizei vor der Kölner Villa von Klaus Zumwinkel vorfuhr und den damaligen Postchef vor laufenden Kameras zu einer Vernehmung der Staatsanwaltschaft Bochum chauffierte, kam eine internationale Treibjagd auf Steuerflüchtlinge in Gang. Eine Hatz, die den der Beihilfe verdächtigten Banken und ihren Mitarbeitern bereits viel Nerven gekostet hat und immer noch kostet – vom Imageschaden einmal abgesehen. Ein Institut nach dem anderen versucht nun, einen Schlussstrich zu ziehen und sich damit jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu ersparen.

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Der Ablasshandel der Banken begann im Dezember 2010, mit einer Summe, die vor gut anderthalb Jahren noch als Rekordsumme galt. Damals wurde eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren gegen Zahlung von etwa 50 Millionen Euro beendet. Die Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, die mit Zumwinkels spektakulärer Verhaftung begann, hatte Aufsehen erregt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelte unter Hunderten Fällen auch gegen etwa vierzig Mitarbeiter der früheren Vaduzer LGT Treuhand wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Fragen und Antworten zum Steuerabkommen

Warum wurde das neue Steuerabkommen nötig?

Das von Bundesbürgern illegal auf Schweizer Bankkonten geparkte und unversteuerte Milliarden-Vermögen ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der deutsche Fiskus hatte keinen Zugriff auf das Geld dieser Steuerbetrüger. Das belastete auch die Beziehungen beider Länder. Die Schweiz wiederum will mit solchen Steuerabkommen - auch mit anderen Ländern - ihr Negativimage loswerden, nicht mehr als Steueroase am Pranger stehen und vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.

Um wieviel deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geht es?

Keiner weiß genau, wie viel Geld die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten heimlich über die Grenze geschafft haben. Die Schweiz pocht auf ihr Bankgeheimnis. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. Es ist daher auch völlig offen, welche Einnahmen Bund, Länder und Kommunen am Ende kassieren werden aus einer Besteuerung von altem Schwarzgeld und künftigen Erträgen.

Was haben Berlin und Bern konkret vereinbart?

Die Unterhändler haben jetzt ihre Monate langen Verhandlungen abgeschlossen. Es gibt nun eine Lösung für das Milliarden-Altvermögen deutscher Schwarzgeldtäter sowie eine Regelung für künftige Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz. Endgültig unterzeichnet und gebilligt von den Parlamenten ist das neue Abkommen aber noch nicht. Es könnte Anfang 2013 in Kraft treten.

Wie wird mit den umstrittenen „Altfällen“ umgegangen?

Anleger können ihr unversteuertes Vermögen bei eidgenössischen Banken nachversteuern - entweder anonym über eine einmalige pauschale Nachzahlung oder über Offenlegung ihrer Konten. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist weiter ein Weg zurück zur Steuerehrlichkeit.

Wie hoch fällt diese einmalige Nachbesteuerung aus?

Die Steuersätze bewegen sich zwischen 19 und 34 Prozent. Zur Berechnung werden die Dauer der Kundenbeziehung sowie der Anfangs- und Endbetrag des Kapitals zugrunde gelegt. Vermutlich wird ein Zeitraum seit dem Jahr 2000 betrachtet. Bei einer Nachbesteuerung wäre das Alt-Vermögen legalisiert. Diese „Erlöschenswirkung“ gilt aber nicht, wenn das Vermögen auf verbrecherische Weise angehäuft wurde oder wenn vor Unterzeichnung des Abkommens die deutschen Behörden Anhaltspunkte für nicht versteuerte Vermögenswerte hatten.

Und wer weiter als Steuerbetrüger unentdeckt bleiben will?

Der müsste sich neue Steueroasen auf der Welt suchen und sein Geld vor Inkrafttreten des Abkommens aus der Schweiz abziehen. Wer erklärt, dass er weder eine pauschale noch eine individuelle Nachversteuerung möchte, muss seine Konten oder Depots in der Schweiz schließen. Die Schweiz wird darüber Daten zur Verfügung stellen. Kunden sollen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens von ihren Schweizer Banken informiert werden.

Welche Einnahmen sind aus der Nachbesteuerung möglich?

„Als Zeichen des guten Willens“ leisten Schweizer Banken zumindest eine Vorauszahlung von zwei Milliarden Schweizer Franken (aktuell gut 1,93 Milliarden Euro). Diese Vorauszahlung wird dann mit weiteren Einmalzahlungen verrechnet, die natürlich deutlich höher ausfallen können. Spekuliert wurde zuvor über eine Garantiezahlung der Banken von zehn Milliarden Franken, was aber wohl nicht durchsetzbar war.

Was gilt für künftige Kapitalerträge deutscher Bankkunden?

Sie sollen in der Schweiz ebenfalls einer Abgeltungssteuer unterliegen. Der Satz entspricht mit 26,375 Prozent der deutschen Abgabe einschließlich des Solidaritätszuschlages. Kapitalerträge werden also gleich stark besteuert. Das Geld wird an Deutschland überwiesen. Die EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung bleibt unberührt.

Was sagen Kritiker?

Sie monieren, dass sich Schwarzgeld-Täter anonym „reinwaschen“ können. Die SPD kritisiert, Steuergerechtigkeit werde den Interessen der Schweizer Banken und ihrer straffälligen deutschen Kunden geopfert. Abwegig sei, dass ausgerechnet Schweizer Banken, die Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen, die Nachbesteuerung einziehen. Die Linke nennt das Abkommen „ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer.

Die Beschuldigten zahlten 3,65 Millionen Euro. 46,35 Millionen mussten die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand als Geldbuße zahlen. Beide Seiten werteten den Ausgang als Erfolg, hieß es damals. Die Liechtensteiner Helfer deutscher Steuerhinterzieher kämen ohne Prozess davon. Obwohl die verhängten Strafen durch deutsche Behörden nicht vollstreckt werden könnten, flössen die Millionen in die deutsche Staatskasse.

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Im Frühjahr 2011 dann, ließ sich auch die Schweizer Privatbank Julius Bär auf einen solchen Handel ein. Das Institut kaufte sich bei den deutschen Behörden für 50 Millionen Euro von Steuerverfahren frei und sorgte dafür, dass die gegen die Bank und ihre Mitarbeiter geführten Ermittlungen wegen unversteuerter Vermögen in Deutschland eingestellt wurden.  

Anlass der Ermittlungen waren nach Angaben der Bank Selbstanzeigen deutscher Kunden gewesen und von den deutschen Behörden gekaufte Daten. Noch im vergangenen Dezember hatte die Bank auf Berichte über eine CD mit gestohlenen Kundendaten gelassen reagiert.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

21.09.2011, 13:23 Uhr

Das Gesetz schützt eher die Steuerverbrecher, ganz im Sinne der Regierung. Duie Übergangszeiten sind enorm, rückwirkende Strafverfolgung gibt es nicht mehr.

Die verbrecher haben ausreichend Zeit ungestraft das Geld umzulagern.

steve

21.09.2011, 13:38 Uhr

ja, und die "Hiergebliebenen" zahlen für alles mehr. Das ist ganz klassich assozial!
Lösung: Wieso haben wir nicht ein transparentes Abrechnungssysstem (anaolg zu den Auktionsplattformen, nur offen. Man sieht die Maregen usw.)? Sofort könnte kein Geld mehr "ausgelagert" und veruntreut werden. Die Steuerbelastung sinkt für alle Menschen und auch könnten Rüstungsbewegungen auf den Kosten, Schmiergeldzahlungen einfach und effektiv nachgewiesen bzw. verhindert werden. Ganz einfach nachzulesen im phantastischen Buch vom Autoren Stefan Groß "Spielgeld - ein neues Wirschaftssystem".

Max_vom_Bodensee

21.09.2011, 13:41 Uhr

da müssen einige cdu bzw fdp kollegen noch geld auf schweizer konten liegen haben, sonst wär so eine frecheit nicht möglich. die schweiz kassiert ohne gegenleistung deutsches steuergeld (oh, ein teil bekommen wir ja jetzt zurück!)- naja, das schmarotzen ist bei denen ja schon kultur. und was machen wir? wir verbieten auch noch die strafverfolgung - da lachen sich dich schweizer mal wieder über die lölideutschen kaputt

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