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20.02.2013

13:45 Uhr

Steuerhinterziehung

Dividenden-Stripping wird für HVB teuer

Die mutmaßliche Steuerhinterziehung mit Dividendenpapieren könnte die HypoVereinsbank bis zu 200 Millionen Euro kosten. Das geht aus einem internen Gutachten hervor. Offenbar hatte die Bank ein Steuer-Schlupfloch genutzt.

Dem Fiskus soll ein Schaden von bis zu 124 Millionen Euro entstanden sein. dapd

Dem Fiskus soll ein Schaden von bis zu 124 Millionen Euro entstanden sein.

Frankfurt Die Affäre um mutmaßliche Steuerhinterziehung mit Dividendenpapieren bei der HypoVereinsbank weitet sich aus. Vorstandschef Theodor Weimer habe den möglichen Schaden für die Tochter der italienischen UniCredit im Aufsichtsrat auf bis zu 200 Millionen Euro beziffert, sagte eine Person aus dem Umfeld der Bank am Mittwoch. Wie auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, liegt dem Aufsichtsrat inzwischen das von der Bank selbst in Auftrag gegebene, 173 Seiten umfassende Gutachten der Anwaltskanzlei Skadden Arps vor. Das sogenannte „Dividenden-Stripping“ hatte im November auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf den Plan gerufen, die die HVB durchsuchen ließ.

Eine HVB-Sprecherin sagte: „Wir sind an einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und arbeiten konstruktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“ Zunächst hatten sich die Untersuchungen auf einen Berliner Immobilieninvestor konzentriert, der den Fiskus zusammen mit HVB-Mitarbeitern mit dem „Dividenden-Stripping“ in den Jahren 2006 bis 2008 um 124 Millionen Euro gebracht haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe. Doch die Münchener HVB hat das umstrittene Modell auch in mehr als zehn Fällen pro Jahr im Eigenhandel - also ohne Kundenauftrag - angewandt, wie sie eingeräumt hat. Der Vorstand sei aber nicht darin verwickelt, hieß es in Bankkreisen.

Das Gutachten von Skadden Arps soll dem Insider zufolge auch an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, die Ermittler seien noch dabei, die Erkenntnisse aus der Razzia auszuwerten. Es gebe nichts Neues mitzuteilen. Die HVB sei wohl nicht die letzte Bank, die von Ermittlungen zum „Dividenden-Stripping“ betroffen ist. Denn das Verfahren war lange Zeit weit verbreitet und galt als Steuer-Schlupfloch. Mittlerweile ist es durch strengere Gesetze gestopft. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums prüfen Finanzämter derzeit mehrere Fälle von Leerverkäufen rund um den Tag der Dividendenzahlung.

Im vorliegenden Fall wurden offenbar Aktien vor dem Stichtag leer verkauft. Tatsächlich geliefert werden sie erst danach. Angeblich ließen sich beide Vertragspartner von der Bank bescheinigen, die Kapitalertragssteuer auf die Erlöse bezahlt zu haben - doch an den Fiskus abgeführt wurde sie nur einmal.


Von

rtr

Kommentare (1)

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VolkerRockel

17.03.2013, 08:31 Uhr

Bleibt die Frage, wie hoch der tatsächliche Schaden für die Bundesrepublik Deutschland ist, wenn seit den 80iger Jahren die "Mehrfachanrechnung von Kapitalertragssteuern" bei einigen Banken praktiziert wurde?

Insbesondere dann wenn man in die Überlegungen einschließt, dass es für die "Mehrfachanrechnung von Kapitalertragssteuern" immer eines ausländischen Finanzplatzes bedurfte!- Denn so wie ich das bisher verstanden habe, hat man bislang weder seitens der zuständigen Finanzämter alle in Frage kommenden Banken daraufhin selbst überprüft, wie auch noch nicht alle in Frage kommenden Finanzplätze in Europa!?


Spannend ist sicherlich auch die Antwort auf die Frage, warum die bisherigen Bundesregierungen jahrelang auf eine gesetzliche Schließung des vermeintlichen „Steuerschlupfloches“ verzichtet haben bzw. warum in der Sache nicht schon früher konsequent ermittelt wurde?

Man könnte natürlich als Bürger auch auf die Idee kommen die Frage zu stellen: „Wer oder was hat die Politik oder die Finanzämter zurückgehalten, in der Sache früher tätig zu werden und dieses zu unterbinden?“- Als Bürger freue ich mich auf die Antwort...

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