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16.08.2013

19:50 Uhr

Steuerhinterziehung

Schweizer Anwalt bekennt sich in US-Steuerfall schuldig

Ein Schweizer Anwalt hat zugegeben, US-Bürger zwölf Jahre lang beim Hinterziehen von Steuern geholfen zu haben. In den USA ist es nur der jüngste Fall von Steuerbetrug begünstigt durch Schweizer Banker.

Die Großbank UBS musste in einem US-Verfahren wegen Steuerhinterziehung 780 Millionen Dollar Strafe zahlen. Zahlreiche Schweizer Banken werden von US-Behörden misstrauisch beobachtet. Reuters

Die Großbank UBS musste in einem US-Verfahren wegen Steuerhinterziehung 780 Millionen Dollar Strafe zahlen. Zahlreiche Schweizer Banken werden von US-Behörden misstrauisch beobachtet.

New YorkEin Schweizer Anwalt hat sich vor einem US-Gericht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Der 57-Jährige gab vor einem Bundesgericht in New York zu, in der Schweiz Bankkonten eröffnet zu haben im Wissen, dass US-Bürger diese für Steuerhinterziehung verwenden würden. „Es war mir bewusst, dass mein Verhalten falsch war“, erklärte der amerikanisch-schweizerische Doppelbürger am Freitag.

Gemäß einer Vergleichsvereinbarung verzichtet der Anwalt auf alle Provisionen, die er eingestrichen hatte, und kooperiert mit den US-Behörden. „Seine Kooperation ist vollständig und uneingeschränkt“, erklärte sein Verteidiger, Thomas Ostrander, nach der Anhörung.

Der frühere Partner der renommierten Zürcher Kanzlei Niederer Kraft & Frey war im April zusammen mit einem Bereichsleiter der Zürcher Bank Frey angeklagt worden. Die Staatsanwälte warfen den beiden vor, US-Bürgern zwischen 2000 und mindestens 2012 geholfen zu haben, ihre Schweizer Konten vor den Steuerbehörden zu verbergen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Das Verfahren gegen die beiden ist nur der jüngste Fall einer ganzen Reihe von Anklagen gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken in den USA. Im Fall von UBS und Wegelin klagten die US-Behörden zuerst einzelne Mitarbeiter an, bevor sie gegen die ganze Bank vorgingen. Das Verfahren gegen die UBS endete damit, dass die Großbank 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit Zustimmung der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab. Wegelin wurde Anfang 2012 die erste ausländische Bank, die von der US-Justiz angeklagt wurde und musste die Geschäftstätigkeit einstellen.

Immer noch stehen rund ein Dutzend Schweizer Banken im Visier der US-Behörden, darunter die Branchengrößen Credit Suisse und Julius Bär. Viele andere Institute befürchten, dass es später auch sie treffen könnte. Die Schweizer Regierung versucht deshalb seit langem, mit den US-Behörden eine Lösung für die Banken auszuhandeln. Um einen Strich unter die Affäre zu ziehen, müssten die Institute wohl hohe Strafen bezahlen und Kundendaten liefern.

Von

rtr

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