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14.04.2016

15:10 Uhr

Steuerhinterziehung und Panama

NRW-Finanzminister droht Banken mit Lizenz-Entzug

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Banken härter bestrafen, die ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung helfen. In letzter Konsequenz droht er sogar mit einem Entzug der Banklizenz.

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will härter gegen Banken vorgehen. dpa

Norbert Walter-Borjans

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will härter gegen Banken vorgehen.

DüsseldorfBanken sollen härter bestraft werden, wenn sie ihren Kunden helfen, sich etwa durch Briefkastenfirmen ihrer Steuerschuld zu entziehen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine Berichtspflicht für Banken, wenn ein Kunde mit ihnen ein Geschäft macht, das meldepflichtig ist.

„Als staatstragende Institution sollten Banken verpflichtet sein, auf Lücken in der Gesetzgebung hinzuweisen und nicht Geschäfte damit zu machen“, sagt Walter-Borjans im Gespräch mit Bloomberg News. Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung soll in letzter Konsequenz der Entzug der Banklizenz drohen.

Könige, Kicker, korrupte Politiker

Putins Umfeld

Aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen bis zu zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) über Mossack Fonseca ins Ausland geschafft worden sein. Das Geld kam von Präsidentenberatern und von Banken und Unternehmen mit Kreml-Verbindungen. Der Kreml verurteilte die Enthüllungen als „Informations-Attacke“.

Islands Ministerpräsident

Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson könnte über die Affäre stürzen: Noch in dieser Woche muss er sich einem Misstrauensvotum stellen. Gunnlaugsson und seine Frau haben während der Finanzkrise über die Panama-Kanzlei mehrere Millionen Dollar aus Investitionsgeschäften ins Ausland geschleust.

David Camerons und Xi Jingpings familiäre Umfelder

Die Spuren führen auch ins familiäre Umfeld zweier Staatsmänner, die sich besonders mit der Forderung nach Transparenz und Korruptionsbekämpfung profilierten: Der britische Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jingping haben Angehörige, die in Verbindung zu einschlägigen Briefkastenfirmen standen.

Salman, Poroshenko und Sharif

Auch Saudi-Arabiens König Salman, Vertraute des ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko sowie Kinder des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliew und von Pakistans Premierminister Nawaz Sharif sind in den „Panama-Papers“ verzeichnet. Auch sie sollen Briefkastenfirmen betrieben haben.

Drogenbarone und Terrororganisationen

Als Kunden von Mossack Fonseca fanden sich die Staatsmänner in Gesellschaft notorischer Krimineller wieder: Die Kundenkartei verzeichnet Drogenbarone, Geschäftsmänner und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen und einen US-Geschäftsmann, der wegen Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen im Gefängnis saß. Er unterzeichnete den Vertrag mit der Kanzlei in der Zelle.

Lionel Messi

Fußball-Weltstar Lionel Messi und sein Vater legten sich über die Finanzkanzlei eine Strohfirma zu, die den spanischen Steuerbehörden bislang nicht bekannt war. Der frühere Uefa-Boss Michel Platini wandte sich 2007 mit der Bitte an Mossack Fonseca, eine Briefkastenfirma in Panama zu eröffnen.

Banken

Mehr als 500 Banken – unter ihnen renommierte Geldinstitute – arbeiteten seit den 70er Jahren mit Mossack Fonseca zusammen, um Briefkastenfirmen für Kunden zu managen. Die Schweizer Großbank UBS richtete auf diese Weise 1100 Briefkastenfirmen ein, die in London ansässige HSBC mehr als 2300.

Der Bundesrat hatte auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Niedersachsen bereits 2014 einen Gesetzesantrag für härtere Sanktionen verabschiedet. Der Vorstoß lief allerdings unter der damaligen schwarz-gelben Koalition im Bundestag ins Leere. Im 10-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind keine konkreten Sanktionen gegen Banken vorgesehen, das Ministerium prüft jedoch, den Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen zu geben. „Beihilfe für Steuerhinterziehung ist für Banken und Bankiers auch heute schon strafbar“, erklärte Schäuble am Mittwoch im Bundestag. Deshalb habe die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Position vertreten, dass die Initiative ins Leere ziele.

Nach dem Gesetz über das Kreditwesen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Banklizenzen erteilen und entziehen. Steuerstraftaten sind allerdings nicht ausdrücklich darin geregelt. Nach der Veröffentlichung der Panama Papiere, die bis zu 215.000 Briefkastenfirmen über die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama aufdeckten, gerät die Beteiligung von Banken bei der Entwicklung von Steuersparmodellen wieder verstärkt in den politischen Fokus.

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Unterstützt wird die Initiative des Bundesrats von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der ähnlich wie sein Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen fordert, dass Banken, die sich an organisierter Steuerhinterziehung beteiligen, die Banklizenz entzogen wird. „Es reicht nicht aus, einfach nur einzelne Bankmitarbeiter zu identifizieren“, meint der NRW-Minister. Es müsse auch möglich sein, die Bank zur Verantwortung zu ziehen. „Und das sollte nicht in ein langwieriges Verfahren münden, an dessen Ende letztendlich eine Strafe steht, die für die Bank lächerlich ist. Im Vergleich zu den USA drohen den Banken hierzulande lediglich Bagatellbeträge.“

Nach dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats soll die Bankenaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen zur Sanktionierung von Banken im Fall von Steuerdelikten bekommen. Wenn leitende Mitarbeiter ihre Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung unterstützen, kann die Banklizenz entzogen werden. Bei Einzelfällen soll der Geschäftsführer abgesetzt oder einzelne Zweigstellen oder Tochterunternehmen geschlossen werden können.

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