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13.12.2013

13:24 Uhr

Steuerhinterziehung

USA drängen Schweizer Banken zu Selbstanzeige

Seit fast fünf Jahren überhäufen die US-Justizbehörden Schweizer Banken mit Steuerhinterziehungsvorwürfen. Nun verschärfen die Amerikaner den Ton – und drängen die Institute zur Selbstanzeige.

Das US-Justizministerium ermittelt seit fast fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Reuters

Das US-Justizministerium ermittelt seit fast fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute.

ZürichDie USA verschärfen im Steuerstreit mit den Schweizer Banken den Ton. Das Justizministerium in Washington forderte die Institute auf, sich an dem bis Jahresende laufenden Selbstanzeige-Programm zu beteiligen, wenn sie einer Strafverfolgung entgehen wollten. Das Risiko, entdeckt zu werden, nehme für Banken, die Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hätten, täglich zu, erklärte die Leiterin der Steuerabteilung des Ministeriums, Kathryn Keneally, in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung.

„Banken, die US-Steuerflucht möglich machten, aber sich bis zum Ablauf der Frist am 31. Dezember nicht melden, tragen ein erhebliches Risiko, dass die von anderen Banken gelieferten Informationen zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen“, erklärte Keneally weiter.

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Seit fast fünf Jahren überhäufen die US-Justizbehörden Schweizer Banken mit Steuerhinterziehungsvorwürfen. Mit einem Schuldeingeständnis der Institute könnte das ein Ende nehmen. Doch der Preis für den Frieden ist hoch.

Das US-Justizministerium ermittelt seit fast fünf Jahren verstärkt gegen Schweizer Institute. Gegen Credit Suisse, Julius Bär und zwölf weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. UBS zahlte 2009 bereits 780 Millionen Dollar Strafe. Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an. Wenn sie bereit sind, ihre US-Geschäfte offenzulegen und Bussen von bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder zu bezahlen, sind die US-Behörden zu sogenannten Non-Prosecution-Agreements bereit, wonach sie auf weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren verzichten.

In einem Zeitungs-Interview Mitte November hatte sich Keneally noch zurückhaltender geäußert und den Banken lediglich geraten, sich beim Justizministerium zu melden. Ende November drängte der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA die Banken, sich an dem Programm zu beteiligen. Bis zum vergangenen Montag mussten die Institute bei der FINMA eine Absichtserklärung abgeben. Wieviele der rund 300 Banken sich letztendlich an dem Programm beteiligen, ist unklar. Experten schätzen, dass es am Ende rund 100 Institute sein könnten, die bei den Amerikanern mögliche Verstöße gegen US-Steuerrecht anzeigen. Die Beteiligung ist im Grundsatz freiwillig. Möglich ist auch, dass Banken sich melden aber erklären, sie hätten US-Recht nicht verletzt. Diesen Weg will Bank Vontobel beschreiten.

Bisher haben rund zehn Institute Farbe bekannt, darunter Valiant Bank, die Berner Kantonalbank und die Coop Bank. Am Freitag kam mit Postfinance eines der größten Schweizer Kleinkunden-Institute hinzu.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Gernhardt

13.12.2013, 13:44 Uhr

Gleiche Fristen sollten auch für deutsche Banken und ihre Niederlassungen (Briefkastenfirmen, Schattenbanken, verkappten Fonds, Stiftungen und anderen verbrecherischen Konstruktionen zur Steuerhinterziehung) erhoben werden und vor allem für Schweizer, Luxenburger, Lichtensteiner, Andorrianische, Monegassische und Österreichische Banken hätte es schon längst eine Selbstverständlichkeit der Strafverfolgung und Strafandrohung geben müssen !!
Leider gab es ja die FDP und immer noch die CDU, die ja die völlig rechtskonforme CD-Verfolgung blockierten um ihre Steuerkriminellen zu decken. Man kann gespannt sein, wie lange es dauert bis die SPD in einer möglichen Koalition diese unsäglichen Straftaten ebenfalls weiter verschleiert und nicht einmal thematisiert.

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