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28.04.2013

18:14 Uhr

Steuerschlupfloch

Affäre um Dividenden-Stripping weitet sich aus

Der Tatbestand ist bekannt, erste Verfahren laufen - doch ist die Praxis weiter verbreitet, als angenommen: Zahlreiche Banken haben ein rot-grünes Steuerschlupfloch genutzt und einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht.

Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt. dpa

Die Skyline der Bankenmetropole Frankfurt.

DüsseldorfDie rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 bei ihrer Unternehmenssteuerreform einen Fehler gemacht, den deutsche Banken und Investoren jahrelang systematisch ausgenutzt haben. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" waren an diesem sogenannten Dividenden-Stripping weit mehr Institute beteiligt, als bislang bekannt. Der Schaden könne bis zu zwölf Milliarden Euro betragen, schreibt die Zeitung mit Bezug auf die hessische Finanzverwaltung. In früheren Berichten waren allerdings noch höhere Beträge genannt worden.

Das Steuerschlupfloch erlaubte Profianleger beim Leerverkauf einer Aktie, eine doppelte Erstattung einzustreichen. Vor allem Banken sollen sich oder ihren Kunden Kapitalertragsteuern vom Staat doppelt erstatten haben lassen. Möglich war das durch geschickte Leerverkäufe von Aktien rund um deren Dividendentermin. Dabei wurden Steuerbescheide mehrfach ausgestellt, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Diese Praxis wird als "Dividendenstripping" bezeichnet.

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Bislang stand vor allem die Hypo-Vereinsbank (HVB) unter Verdacht, doch nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sind weitaus mehr große Banken in die Geschäfte verstrickt. Der Schaden für den Steuerzahler könnte nach Schätzungen von Experten bis zu zwölf Milliarden Euro betragen. "Das ist wahrscheinlich einer der größten Steuerskandale überhaupt", zitiert die WamS einen Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung.

Nach Agaben von Heribert Anzinger, Professor am Institut für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung der Universität Ulm, haben die Banken den Trick immer weiter verfeinert. "Es ist denkbar, dass sich Investoren durch geschickte Gestaltungen die Steuer mehr als fünfmal erstatten ließen", sagt Anzinger der WamS.

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Das Handelsblatt hatte bereits im Februar berichtet, dass die dubioses Handelsgeschäfte für die HVB teurer werden könnten. Ein interner Untersuchungsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Bank auf der steuerlichen Seite Belastungen von bis zu 200 Millionen Euro drohen. HVB-Chef Theodor Weimer habe den Aufsichtsrat über die Ergebnisse der Untersuchung informiert, hieß es in Finanzkreisen. Bislang hatte die Bank für den Fall einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag zurückgestellt.

Von

law

Kommentare (6)

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Klaus

28.04.2013, 18:57 Uhr

Das Schlupfloch war seit Jahren bekannt.
Die Frage ist doch zunächst einmal, warum wurde es nicht sofort gestopft? Es gab doch Warnungen.
Und "Ich will Bundeskanzler werden" war damals auch Finanzminister.
Oh je, wenn er tatsächlich Bundeskanzler wird, was kommen dann noch Schlupflöcher in der EU, dem ESM und sonstige Geldvernichtungsmaschinen auf uns zu.

Die nächste Frage ist doch, war die Handlungsweise legal.
Bisher sieht es zumindest danach aus.
Zwar ist nicht alles, was legal ist, legitim, doch...

Warum dann jetzt diese "künstliche" Aufregung von interessierter Seite?


Account gelöscht!

28.04.2013, 19:23 Uhr

@Klaus

Sie sind ein großer Logiker vor dem Herrn.

Wenn jemand für ein Geschäft, das er nicht getätigt, für das er aber Steuern gezahlt hat, sich diese Steuerzahlung nicht einmal (korrekt) sondern zweimal, dreimal, viermal usw. (betrügerisch) zurückerstatten lässt, dann meinen Sie, das sehe nach einem legalen Akt aus.

Wo haben Sie diese Art von Unrechtsbewusstsein gelernt?

Account gelöscht!

28.04.2013, 19:32 Uhr

So ist das eben, wenn der Gesetzgeber schlampig arbeitet.

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