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26.02.2014

17:45 Uhr

Steuerstreit mit den USA

Credit Suisse gibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu

Die Credit Suisse räumt Verstöße gegen US-Steuergesetze ein: Das Top-Management habe davon nichts gewusst, erklärt der Bankchef vor einem US-Untersuchungsausschuss – übernehme aber die Verantwortung.

Die Credit Suisse in Zürich: Das Schweizer Bankgeheimnis sei in der Vergangenheit anfällig für Missbräuche gewesen, sagt Bankchef Brady Dougan. Reuters

Die Credit Suisse in Zürich: Das Schweizer Bankgeheimnis sei in der Vergangenheit anfällig für Missbräuche gewesen, sagt Bankchef Brady Dougan.

Washington/ZürichIm Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat der Chef der Credit Suisse Verstöße gegen US-Steuergesetze eingeräumt. Eine kleine Gruppe von Anlageberatern habe Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner begangen, erklärte Brady Dougan am Mittwoch vor einem Untersuchungsausschuss des US-Senats. Die von Zürich aus operierenden Mitarbeiter hätten interne Vorschriften missachtet. Das Top-Management habe erst nach umfangreichen internen Untersuchen davon erfahren. „Wir bedauern zutiefst, dass einige Privatbanker der Credit Suisse vor 2009 offenbar gegen US-Recht verstoßen haben“, sagte Dougan. „Dafür übernehmen wir die Verantwortung“, auch wenn die Banker sich alle Mühe gegeben hätten, ihr Tätigkeiten vor der Geschäftsleitung geheim zu halten.

In einem am Dienstag veröffentlichen Untersuchungsbericht warf der Ausschuss der Bank vor, reiche Amerikaner mit einer Reihe von Tricks und konspirativen Maßnahmen bei der Hinterziehung von Steuern geholfen zu haben. Kundenberater seien mit Touristen-Visa in die USA eingereist und hätten ohne entsprechende Genehmigung Kunden angeworben und beraten.

Am Flughafen Zürich habe die Bank eine spezielle Filiale eingerichtet, in die reiche Kunden bei einem Zwischenstopp kommen konnten, ohne sich länger in der Schweiz aufhalten oder gar in ein Hotel einchecken zu müssen.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Den Vorwurf, das Geldhaus habe für mehr als 22.000 reiche Amerikaner Konten eröffnet, auf denen bis zu zwölf Milliarden Dollar zum größten Teil unversteuert gelegen hätten, wies der CS-Chef zurück. Die Zählung beruhe auf falschen Annahmen und die Methode sei nicht richtig.

Gegen die zweitgrößte Schweizer Bank läuft seit 2011 ebenso wie gegen ein weiteres rundes Dutzend Geldhäuser ein Ermittlungsverfahren des US-Justizministeriums in der gleichen Sache. Einzelheiten darüber sind nicht bekannt. In älteren Gerichtsdokumenten war bisher die Rede von mindestens vier Milliarden Dollar, die bei der Schweizer Bank versteckt gewesen sein sollen. Die Höhe der möglichen Schwarzgelder ist von Bedeutung, weil sich auch danach die Strafe bemisst, die Credit Suisse wird zahlen müssen, um einer formellen Anklage des US-Justizministeriums zu entgehen. Der Bank könnte eine höhere Strafe drohen als bisher angenommen.

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