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06.09.2011

12:23 Uhr

Steuerstreit

Schweizer Banken pochen auf bestehende Abkommen

VonHolger Alich

Beim jüngsten Steuerstreit mit den USA pochen Schweizer Banken darauf, dass sich eine Lösung nur auf der Basis schon gültiger Abkommen finden ließe. Sonderlösungen akzeptiere man nicht. Sie haben aber schlechte Karten.

Die USA verlangen von der Schweiße Herausgabe von Informationen über Konten von US-Kunden, die ein Vermögen von mehr als 50000 Doller bei zehn Schweizer Banken – etwa der Credit Suisse – haben. dpa

Die USA verlangen von der Schweiße Herausgabe von Informationen über Konten von US-Kunden, die ein Vermögen von mehr als 50000 Doller bei zehn Schweizer Banken – etwa der Credit Suisse – haben.

ZürichIm Steuerstreit mit den USA wollen die Schweizer Banken keine rechtliche Sonderlösung akzeptieren. „Wir haben ein noch gültiges und ein neu ausgehandeltes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA abgeschlossen. Beide Staatsverträge wurden für genau solche Fälle geschaffen. Die Lösung muss sich in deren Rahmen finden lassen“, erklärte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, in Zürich.

Laut Medienberichten haben die USA der Schweiz bis heute ein Ultimatum gesetzt. Sie verlangen die Herausgabe von Informationen über Konten von US-Kunden, die ein Vermögen von mehr als 50000 Doller bei zehn Schweizer Banken – etwa der Credit Suisse – haben. Dabei geht es um den Zeitraum von 2002 bis 2010. Nach Schweizer Auffassung gibt es aber für solch eine umfassende Datenfreigabe keine Rechtsbasis. So sieht das jüngste Abkommen aus 2009 keine Amtshilfe bei Steuerhinterziehung für Fälle vor, die vor dem Abschlussdatum des Vertrags aufgetreten sind.

Sollte die Schweiz den Datentransfer verweigern, droht die US-Regierung den betroffenen zehn Banken mit einer Strafanzeige wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Solch eine Klage käme de facto einem Verbot der Geschäftstätigkeit gleich.

Der zuständige Staatssekretär Michael Ambühl wird laut dem „Tages-Anzeiger“ das im Streit über Konten amerikanischer Steuersünder gestellte Ultimatum teilweise erfüllen und den US-Steuerbehörden Angaben über die Größenordnung der in der Schweiz liegenden US-Vermögen liefern. Zudem würden Angaben über die Zahl der von US-Bürgern in der Schweiz gehaltenen Konten geliefert, schrieb die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen.. Unbestätigten Schätzungen zufolge würden in der Schweiz 20 bis 30 Milliarden Dollar von Zehntausenden Kunden liegen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Montagabend im Schweizer TV gesagt, die Schweiz werde bis Dienstag keine detaillierten Kundendaten liefern.

Kommentare (1)

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der-oekonomiker

06.09.2011, 12:59 Uhr

Ein Rückzugsgefecht, sonst nichts. Tatsächlich ist schon alles verloren. War aber schon seit langer Zeit absehbar. Wer heute noch die Schweiz als sicheren Hafen ansieht, der wird sich demnächst ungläubig die Augen reiben. Außerdem natürlich Vermögen verlieren.

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