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06.05.2014

15:42 Uhr

Steuerstreit um Schweizer Banken

Credit Suisse bekommt es mit US-Hardlinern zu tun

Credit Suisse hat weniger als andere Schweizer Banken dazu beigetragen, US-Steuerflüchtlingen einen Hafen zu bieten. Doch langsam setzen sich US-Hardliner im Steuerstreit durch – für die Banken könnte es teurer werden.

Die USA und die Schweiz kommen zu keiner gütlichen Einigung, zumindest nicht aus Sicht der Banken: Institute wie die Credit Suisse müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Reuters

Die USA und die Schweiz kommen zu keiner gütlichen Einigung, zumindest nicht aus Sicht der Banken: Institute wie die Credit Suisse müssen mit empfindlichen Strafen rechnen.

Washington/ ZürichCredit Suisse bekommt im Steuerstreit die härtere Gangart der US-Justiz zu spüren. Der zweitgrößten Schweizer Bank droht einem Insider zufolge wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen eine Strafzahlung von bis zu 1,6 Milliarden Dollar. Credit Suisse müsste damit trotz eines geringeren Fehlverhaltens eine rund doppelt so hohe Buße schultern wie der Erzrivale UBS vor fünf Jahren. Auch die übrigen Schweizer Banken im Visier der USA, darunter Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel, müssen sich auf hohe Strafen gefasst machen. Damit machen die USA den Schweizer Banken ein für allemal klar, dass das einst lukrative Geschäft mit dem Bankgeheimnis und amerikanischem Schwarzgeld keine Zukunft mehr hat.

Von Credit Suisse fordern die Amerikaner im Gegensatz zur UBS zudem ein formelles Schuldeingeständnis. Keine Person und keine Firma, die der amerikanischen Wirtschaft schade, stehe über dem Gesetz, erläuterte Justizminister Eric Holder die härtere Linie der US-Regierung gegenüber der Finanzbranche. Das gelte auch für große Unternehmen. "So etwas wie 'too big to jail' gibt es nicht", betonte der Minister in Abwandlung des aus den Regulierungsdebatten bekannten Begriffs des "too big to fail" in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Dies gilt nicht nur für Steuervergehen. Gegen die französische BNP Paribas gehen die Amerikaner wegen Verstößen gegen US-Sanktionsvorschriften vor.

In den letzten Jahren schreckte die Behörde meist davor zurück, Strafverfahren gegen Finanzfirmen einzuleiten. Dies galt insbesondere für Konzerne, die so groß sind, dass eine Anklage das Finanzsystem oder die ganze Wirtschaft stören könnte. Den Behörden stecken immer noch die 2002 erfolgte Anklage und der nachfolgende Untergang des Buchprüfungsriesen Arthur Andersen in den Knochen, der rund 25.000 Stellen kostete.

Doch inzwischen haben sich Kritiker Gehör verschafft. Ende Februar ging Senator Carl Levin vor einem Untersuchungsausschuss des US-Senats nicht nur mit der Credit Suisse hart ins Gericht, sondern kritisierte auch die zu nachgiebige Vorgehensweise der Justizbehörden. Viele Beobachter stufen den erhöhten Druck auf die Banken als Reaktion der Behörden auf diese Kritik ein. Um die Gefahr eines Überschwappens eines Verfahrens auf andere Unternehmen zu bannen, will die Justizbehörde nun eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeiten, die das tägliche Geschäft der Banken überwacht. Die Kooperation der Behörden sei ein Schlüsselfaktor in den kommenden Wochen und Monaten, erklärte Holder.

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