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10.07.2012

21:03 Uhr

Stimmrecht hoch zwei

Mehr Macht für BayernLB-Chef

Bei Stichentscheidungen im BayernLB-Vorstand hat Gerd Häusler künftig gleich zwei Stimmen. Das kündigte Bayerns Finanzminister Söder an. Für den anstehenden Umbau kann der Vorstandschef den Machtzuwachs gut gebrauchen.

Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Gerd Häusler. dapd

Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Gerd Häusler.

MünchenBayernLB-Chef Gerd Häusler soll für die anstehende jahrelange Schrumpfkur der Landesbank mit mehr Macht ausgestattet werden. Bei Stichentscheidungen im Vorstand werde Häusler künftig zwei Stimmen haben, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Financial Times Deutschland“. Söder ist als Finanzminister für die Kontrolle der fast komplett landeseigenen Bank zuständig.

Wie hoch der Anteil der Sparkassen an der BayernLB künftig sein wird, ist nach seinen Angaben noch unklar. „Sie werden aber keine Sperrminorität erreichen, vermutlich werden es um die 20 Prozent“, sagte Söder der Zeitung. Auch die Sparkassen müssen sich nach dem EU-Beschluss über eine Kapitalerhöhung nachträglich an der BayernLB-Rettung beteiligen.

Wozu sich die BayernLB verpflichtet hat

Besinnung auf die heimische Wirtschaft

Die BayernLB will sich künftig wieder auf Kunden in ihrer Heimatregion konzentrieren. „Die Bank wird ihren Kunden als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Konzentration auf Bayern und Deutschland weiterhin verlässlich und ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen“, erklärte das Geldhaus. Auch bei Geschäften im Ausland könnten diese Kunden weiter auf die Bank zählen. Parallel solle das Geschäft mit den Sparkassen ausgebaut werden.

Bilanzsumme schrumpfen

Seit Beginn des Umbaus im Jahr 2009 hat die BayernLB nach eigenen Angaben bereits seine Bilanzsumme von einst 420 Milliarden Euro auf aktuell rund 300 Milliarden Euro verringert. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) soll das Volumen letztlich auf rund 200 Milliarden Euro halbiert werden.

Beteiligungen verkaufen

Ein Mittel zum Zweck ist der Verkauf von Beteiligungen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse. Letztere geht an die bayerischen Sparkassen, die der BayernLB zudem über eine Kapitalerhöhung frisches Geld zukommen lassen sollen. Insgesamt steuern sie rückwirkend 1,65 Milliarden Euro zur Rettung der Bank bei, an der sie sich 2008 nicht beteiligt hatten.

Staatshilfe zurückzahlen

Gemäß der Vereinbarung muss die Bayern LB bis zum Jahr 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an den Freistaat zurückzahlen. Anschließend will das Land die BayernLB verkaufen und damit auch die verbliebenen Hilfen - fünf Milliarden Euro - zurückbekommen. „Wenn der Markt es hergibt, werden wir uns trennen von der Bank“, sagte Finanzminister Söder, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist. Dies sei ein ambitioniertes Ziel.

Stellenabbau

Einen direkten Stellenabbau dürfte die EU-Kommission nicht fordern, doch die Auflagen bedingen indirekt die Arbeitsplatzstreichungen. BayernLB-Chef Gerd Häusler hatte eingeräumt, dass auch ein weiterer „gewisser Stellenabbau“ in der Kernbank notwendig sei. Die Stellenstreichung sei allerdings schon weitgehend abgeschlossen. Vor allem aufgrund des Verkaufs von Beteiligungen werde der Gesamtkonzern nach dem Ende des Umbaus rund 5.000 Mitarbeiter weniger haben. Derzeit sind es nach Angaben der Bank rund 11.000.

Bayerns Regierung und die EU-Kommission hatten am Montag die Auflagen für die Sanierung der BayernLB in Brüssel besiegelt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia traf mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Söder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Die Landesbank hatte zehn Milliarden Euro an staatlichen Hilfskrediten bekommen, um eine Pleite zu verhindern. Nun muss sie bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, entschied die EU-Kommission. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf die halbe Bilanzsumme schrumpfen.

Streit mit EU beigelegt: BayernLB will Geschäfte wieder in Bayern machen

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Streit um BayernLB beigelegt

Die Landesbank will sich in Zukunft auf die Kunden in der Heimat konzentrieren.

Für den daraus resultierenden Umbau kann Häusler mehr Stimmrecht gut gebrauchen. Laut Satzung der Bank gelten Entscheidungen im Fall eines Patts als abgelehnt, berichtet die Zeitung. Das könne bei den sechs Mitgliedern im Vorstand durchaus vorkommen.

Die Finanzaufsicht BaFin muss laut Söder zudem jeweils die Ausschüttung zur Rückzahlung an den Freistaat genehmigen. Die BayernLB muss den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht bestehen, sagte Söder. „Das heißt, die BayernLB muss eine ausreichend hohe Kernkapitalquote aufweisen, bevor sie ausschütten kann.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Alfred_Neumann

10.07.2012, 22:32 Uhr

Ich hoffe, dass man auch daran gedacht hat, seine Haftpflichtpolice entsprechend zu erhöhen. Bei den absoluten Supermanagern und echten Cracks den die CSU für die Bayern LB einsetzt, sind die Haftungsrisiken gigantisch und wachsen nach meiner bescheidenen Einschätzung bei einer Stimmrechtsverdoppelung nicht nur auf das Doppelte sondern einfach exponentiell ...

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