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26.05.2014

17:15 Uhr

Strafverfahren

Richter erwägt früheres Ende von BayernLB-Prozess

Der Strafprozess gegen die Ex-Vorstände der BayernLB könnte früher als geplant enden. Der Vorsitzende Richter plädiert für eine Lösung am runden Tisch. Doch sofort einstellen will er den Prozess nicht.

Vor Gericht müssen sich der heutige Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und weitere fünf Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank verantworten. dpa

Vor Gericht müssen sich der heutige Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und weitere fünf Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank verantworten.

MünchenDer Strafprozess gegen den Banken-Cheflobbyisten Michel Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB könnte früher beendet werden als geplant. „Man sollte sicherlich darüber nachdenken, ob man noch bis Dezember durchverhandeln muss, oder ob es irgendwann einen Punkt gibt, wo sich alle zusammensetzen und eine Lösung finden“, sagte Richter Joachim Eckert in der Sitzung am Montag in München. Er ließ offen, ob er an ein vorgezogenes Urteil denkt oder an einen Deal mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine Einstellung des Verfahrens.

Zunächst sollten noch einige wichtige Zeugen gehört werden, sagte der Richter. „Wir müssen aus Fairnessgründen darauf hinweisen, dass auch die Staatsanwaltschaft ein Recht hat, das sauber durchzuverhandeln.“ Bisher hat das Landgericht bis Jahresende noch rund 50 Termine anberaumt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und weitere fünf Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank, die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld veruntreut zu haben. Die Kärtner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht - ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich.

Der Vorsitzende der Strafkammer signalisierte Verständnis für die Darstellung angeklagten Ex-Vorstände, die beteuert hatten, den Kauf nicht in böser Absicht durchgezogen zu haben. Als der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky am Montag als Zeuge seine angeklagten Ex-Kollegen in Schutz nahm, ließ Eckert keine Zweifel an dessen Angaben erkennen.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Gribkowsky schilderte, wie er und seine damaligen Vorstandskollegen in den Kaufverhandlungen deutlich weniger Geld geboten hätten, als ihnen der eigene Verwaltungsrat genehmigt hatte: Statt mit bis zu 3,4 Milliarden Euro habe man die gesamte Hypo im Gespräch mit den Verkäufern rund um das Land Kärnten zunächst lediglich mit drei Milliarden Euro bewertet. "Es war also das Ziel, den Ermächtigungsrahmen nicht auszuschöpfen", fasste der Richter die Zeugenaussage zusammen.

Als Gribkowsky von heftigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Verhandlungsseiten berichtete, zeigte sich Eckert überzeugt: „Es ist also hart verhandelt worden.“ Mehrfach hielt der Richter der Staatsanwaltschaft bei deren Nachfragen vor, der Zeuge habe die Frage bereits eingehend beantwortet. Die BayernLB kaufte am Ende mehr als die Hälfte der Hypo-Anteile und zahlte dafür rund 1,7 Milliarden Euro.

Ursprünglich war Gribkowsky ebenfalls angeklagt. Das Gericht stellte das Verfahren gegen ihn jedoch ein, weil er bereits wegen eines anderen Falls im Gefängnis sitzt und eine mögliche weitere Verurteilung nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Gribkowsky hat sich nach Überzeugung einer anderen Strafkammer von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone bestechen lassen und ist nun auch Zeuge im Strafprozess gegen Ecclestone.

Von

rtr

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