Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.02.2004

17:37 Uhr

Stralsund könnte Präzedenzfall werden

Punktsieg für Stralsund im Sparkassen-Streit

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat der Hansestadt Stralsund grünes Licht für die Fortsetzung der Prüfung eines Verkaufs ihrer Sparkasse gegeben. Aber auch mit dem Urteil bleibt die grundsätzliche Frage unbeantwortet, ob der Verkauf einer Sparkasse rechtlich möglich ist.

rtr FRANKFURT. „Das Gericht hat entschieden, dass der Beschluss der Stralsunder Bürgerschaft zur Verkaufsprüfung rechtens ist“, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es sei dabei aber nur um die Beschlussfassung einer Prüfung und nicht um die grundsätzlichere Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Sparkassen-Verkaufs gegangen.

Hintergrund des Gerichtsentscheids ist die vom Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Beanstandung des Stralsunder Bürgerschaftsbeschlusses. Falls die Hansestadt den beanstandeten Beschluss zur Prüfung eines Sparkassenverkaufs mit Bieterverfahren nicht selbst zurück nimmt, wird das Innenministerium ihn aufheben. Gegen die Beanstandung hatte die Stadt beim Greifswalder Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Durch den Gerichtsentscheid verliere die Beanstandung des Innenministeriums ihren Zwang zur sofortigen Umsetzung, erklärte der Gerichtssprecher weiter. Damit habe die Stralsunder Klage nun aufschiebende Wirkung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×