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25.11.2014

15:23 Uhr

Streit mit Hypo Alpe Adria

BayernLB lehnt gütliche Einigung ab

„Völlig ausgeschlossen“ ist für die BayernLB laut Anwalt eine gütliche Einigung mit der Hypo Alpe Adria. Im Streit mit der Ex-Österreich-Tochter geht es für die Landesbank um Milliarden. Nun ist das Gericht am Zug.

Für die Anwälte der BayernLB ist eine gütliche Einigung mit der Ex-Tochter Hypo Alpe Adria „völlig ausgeschlossen“. dpa

Für die Anwälte der BayernLB ist eine gütliche Einigung mit der Ex-Tochter Hypo Alpe Adria „völlig ausgeschlossen“.

MünchenIm Streit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten ist keine gütliche Einigung in Sicht. Vor dem Landgericht München lehnte die BayernLB einen Vergleichsvorschlag der Vorsitzenden Richterin am Dienstag in klaren Worten ab. Eine Einigung sei völlig ausgeschlossen, sagte ein Anwalt der Landesbank.

Die BayernLB wartet seit zwei Jahren vergeblich auf die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die sie der österreichischen Bank früher gewährt hatte. Da die Landesbank mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sorgt der Streit mit Österreich für massive Verstimmungen in der bayerischen Staatsregierung. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht den Zahlungsstopp als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.

Auch vor Gericht wird der Tonfall in dem Streit immer schärfer. Ein Anwalt der österreichischen Bank griff die Richterinnen der Zivilkammer gleich zum Auftakt des Prozesstages in ungewöhnlich harter Form an und warf ihnen vor, sich in dem Fall vollkommen verrannt zu haben.

„Ich glaube, Sie haben den Kopf einfach nicht mehr oben und sehen nicht, worum es hier geht“, sagte der Anwalt Daniel Busse. Es gehe der Kammer nur darum, „dieses Ding halbwegs gesichtswahrend“ zu Ende zu bringen. „Diese Übung, die wir hier machen, ist völlig sinnlos.“

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz reagierte gelassen und rief den Anwalt zur Ordnung. Um die Würde des Gerichts zu wahren, solle er seine Wortwahl überdenken. Einen Antrag auf Verschiebung der Beweisaufnahme lehnte sie ab. Bis Freitag will sie mehr als ein Dutzend Zeugen vernehmen, darunter auch ehemalige BayernLB-Vorstände wie den amtierenden Bankenverbandschef Michael Kemmer.

Bei den Zeugenbefragungen geht es vor allem um die Frage, wie die Hypo Alpe Adria finanziell ausgestattet war, als sie von 2007 bis 2009 zur BayernLB gehörte. Denn die österreichische Seite argumentiert, dass sie ohne das Geld aus Bayern unter die notwendigen Eigenkapitalvorschriften gefallen wäre und somit nun zu einer Rückzahlungssperre verpflichtet sei.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Die BayernLB hatte die HGAA nach Milliardenverlusten vor fünf Jahren an Österreich zurückgegeben und streitet seitdem mit der einstigen Tochter. Am Dienstag drohte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der BayernLB mit einer Schadenersatzklage, wenn diese sich als früherer Eigentümer gegen den geplanten Verkauf der Balkantöchter der Hypo-Alpe-Adria wehrt.

„Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen“, mahnte Schelling. Österreich hatte die marode Staatsbank vor wenigen Monaten in eine Bad Bank umgewandelt. Davor wurden die Balkan-Töchter an den US-Fonds Advent verkauft - vorbehaltlich der Zustimmung der BayernLB.

Von

dpa

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