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11.01.2007

16:55 Uhr

Streit mit Kartellamt

Industrieversicherer bleiben hart

Gegen die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen wollen die Industrieversicherer in Deutschland weiter vorgehen. Mehrere Unternehmen erklärten am Donnerstag, sie hielten an ihrer Position fest und wollten das im Sommer startende Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf abwarten.

HB DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Die Zeitung „Financial Times Deutschland“ hatte unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, der Marktführer Allianz sei zu Zugeständnissen bereit. Der Konzern erwäge, seinen Einspruch gegen das Bußgeld in Höhe von 34 Mill. Euro zurückzuziehen. Auch andere Versicherer hätten ähnliche Pläne. Ein Allianz-Sprecher sagte dazu, es gebe derzeit keine neue Entscheidung in der Sache, auch keine interne.

„Wir halten den Bußgeldbescheid weiter für unbegründet und warten auf das Verfahren im Sommer,“ sagte auch ein Sprecher der Victoria-Versicherung, die zur Ergo-Gruppe gehört. Eine Sprecherin der Gothaer-Gruppe sagte: „Wir bereiten uns ganz normal auf das Verfahren vor und halten an unserer Position fest.“ Sie bestätigte, dass die Kartellwächter bei der Gothaer ein Bußgeld von sechs Mill. Euro verhängten. Auch ein Sprecher der deutschen AXA sagte, das Unternehmen halte an seinem Einspruch fest. Medienberichten zufolge soll die AXA gut 25 Mill. Euro Buße zahlen, Gerling 19 Mill. und der Industrieversicherer HDI 26 Mill. Euro.

Für ihr Entgegenkommen wolle die Allianz im Gegenzug eine Art Ablass, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter. Persönliche Konsequenzen für Manager solle es dann aber nicht geben. Mit diesem Wunsch habe sich die Allianz an die oberste Finanzaufsichtsbehörde BaFin gewandt, sagte eine mit der Situation vertraute Person Reuters. Die BaFin könnte bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Maßnahmen gegen die Manager einleiten, was theoretisch zu deren Abberufung führen könnte.

In dem Verfahren geht es um die angebliche Absprache von Versicherungsprämien. Das Kartellamt hatte 17 Industrieversicherern Bußen von zusammen rund 150 Mill. Euro auferlegt. Nach Einschätzung des Kartellamtes hatten sie seit Mitte 1999 vereinbart, auf Konkurrenzangebote zu verzichten, um eine Sanierung ihres Geschäfts durchzusetzen.

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