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01.03.2012

15:57 Uhr

Streit mit Kirch-Erben

Ackermann macht keinen reinen Tisch

Josef Ackermann wollte seinen Nachfolgern an der Spitze der Deutschen Bank ein bestelltes Haus übergeben. Doch nun ist der Vergleich mit Kirchs Erben gescheitert. Dem Bank-Vorstand sind rund 800 Millionen Euro zu teuer.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Deutschlands größtes Geldhaus kann sich nicht mit den Kirch-Erben einigen. Reuters

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: Deutschlands größtes Geldhaus kann sich nicht mit den Kirch-Erben einigen.

Frankfurt/MünchenDer Vergleich der Deutschen Bank mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch ist gescheitert. Der Vorstand habe den Vergleichsvorschlag sorgfältig geprüft. „Auf der Basis dieser Prüfung, auch unter Berücksichtigung internen und externen Rechtsrats, hat der Vorstand einvernehmlich entschieden, den Vergleichsvorschlag nicht anzunehmen“, erklärte die Bank am Donnerstag. Nun dürfte der Prozess rasch weitergehen, ein weiteres Verfahren ist noch anhängig.

Verhandlungskreisen zufolge sah der Vorschlag die Zahlung von gut 800 Millionen Euro vor. Damit wäre der zehnjährige Rechtsstreit beigelegt worden. Die Kirch-Familie macht die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums verantwortlich.

Schon mehrfach hatten die Deutsche Bank und die Anwälte des verstorbenen Medienunternehmens Kirch versucht, ihren milliardenschweren Streit um Schadenersatz für die Pleite des Kirch-Medienimperiums 2002 außerhalb von Gerichtssälen beizulegen. Zuletzt schien eine Einigung in Sicht. Der scheidende Bankchef Josef Ackermann und die Witwe des im Juli 2011 gestorbenen Kirch hätten sich geeinigt, berichteten Medien. Die Bank sollte etwas mehr als 800 Millionen Euro zahlen, die Kirch-Seite im Gegenzug auf alle weiteren Ansprüche verzichten.

Die Fehde Kirch gegen Breuer im Überblick

Februar 2002

Der damalige Bankchef Rolf Breuer tritt die Lawine los. Er gibt ein Interview, in dem er sich auch zur Kreditwürdigkeit Kirchs äußert: „Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“

April 2002

Insolvenz der Kirch-Gruppe - sofort beginnt der Streit über die Ursache des Zusammenbruchs. Aus Leo Kirchs Sicht haben ihm die Banken nach dem Breuer-Interview den Geldhahn zugedreht. Nach Lesart der Deutschen Bank hat
Breuer sich nur auf Bekanntes berufen. Die Insolvenz sei auf zu hohe Schulden und unternehmerische Fehlentscheidungen zurückzuführen.

2003

Die ersten Runden vor Gericht laufen gut für Kirch. Das Oberlandesgericht München spricht ihm einen Anspruch auf Schadenersatz zu.

Ende 2005, Anfang 2006

Breuer hat nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) mit seinen Aussagen das Bankgeheimnis und seine Dienstpflichten verletzt. Damit habe Kirch grundsätzlich Schadenersatzansprüche. Diese erstrecken sich laut BGH aber nur auf einen Teil des Kirch-Konzerns und müssen in neuen Verfahren durchgesetzt werden. Dabei muss genau belegt werden, welcher Schaden wo entstanden ist.

Februar 2011

Das Landgericht München weist eine Klage Kirchs gegen die Deutsche Bank ab. In diesem Fall ging es um Schadenersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro.

März 2011

Kirch erscheint persönlich vor dem Oberlandesgericht München, im Rollstuhl sitzend und gezeichnet von jahrelanger schwerer Krankheit. Er kann zwar nicht mehr sehen und kaum noch sprechen, versucht aber, Breuer die Schuld an seiner Insolvenz nachzuweisen. Eine Stunde kämpft er für seine Forderungen, dann erklärt ihn sein Arzt für vernehmungsunfähig. Es ist sein letzter öffentlicher Auftritt.

Juli 2011

Leo Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren. Er hat aber alles in die Wege geleitet, damit seine Erben die Forderungen gegen die Deutsche Bank weiterverfolgen können.

November 2011

Die Deutsche Bank stoppt den zähen Prozess am Oberlandesgericht durch einen Befangenheitsantrag gegen den Richter Guido Kotschy. Damit ruht vorerst der zivilrechtliche Teil des Rechtsstreits, in dem schon zahlreiche prominente Zeugen ausgesagt haben, ohne wirklich Klarheit zu schaffen.

Dezember 2011

Der erste strafrechtliche Strang wird gegen eine Geldauflage von 350.000 Euro für Breuer eingestellt. Damit geht aber kein Schuldeingeständnis einher, Breuer ist weiterhin nicht vorbestraft. In dem Verfahren war es um Betrugsvorwürfe gegangen - der Banker soll im Fall Kirch vor Gericht gelogen haben. Aus ähnlichen Gründen wird noch gegen weitere Top-Manager des Hauses wie Josef Ackermann und Clemens Börsig ermittelt.

Februar 2012

Juristen der Deutschen Bank und der Kirch-Erben verständigen sich Verhandlungskreisen zufolge auf einen Vergleich. Gemäß der Grundsatzvereinbarung soll Deutschlands größtes Geldhaus gut 800 Millionen Euro auf den Tisch legen, um den Streit beizulegen.

März 2012

Der Vorstand der Deutschen Bank lehnt den ausgehandelten Vergleichsvorschlag ab. Grund ist Insidern zufolge vor allem die Angst, das ein solch teurer Vergleich den Klagen von Aktionären nicht standhalten könnte. Zudem muss die Bank im zentralen Verfahren vor dem Oberlandesgericht München einen Rückschlag einstecken. Der Befangenheitsantrag des Instituts gegen den zuständigen Richter Kotschy wird Insidern zufolge abgelehnt, das Verfahren kann somit weitergehen.

Ackermann wird damit sein erklärtes Ziel nicht erreichen, vor der Übergabe an seine designierten Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen reinen Tisch zu machen. Denn auf Seiten der Deutschen Bank gab es Zweifler. Sie stützen sich auf ein Gutachten, dass 2011 bei einem der zahlreichen Kirch-Prozesse vorgelegt worden war. Demnach soll die Kirch-Gruppe bereits vor Breuers umstrittenem Interview überschuldet gewesen sein. Warum dann einen Vergleich schließen?

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