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12.11.2012

16:21 Uhr

Streit um Basel III

Berlin drängt auf verschärfte Regeln für Großbanken

Die verschärften Kapitalregeln nach Basel III werden kommen. Davon sind das Finanzministerium und die Bundesbank überzeugt, obwohl es in den USA Verzögerungen gibt. Die sind den Sparkassen ganz recht.

Basel III legt u. a. deutlich härtere Kapitalvorschriften fest. Reuters

Basel III legt u. a. deutlich härtere Kapitalvorschriften fest.

FrankfurtTrotz der Verzögerungen in den USA und Europa sieht die Bundesregierung die Einführung der verschärften Kapitalregeln für Großbanken nicht gefährdet. Die weltweite Umsetzung des neuen Regelwerkes Basel III stehe nicht grundsätzlich infrage, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Deutschland setze sich dafür ein, dass Basel III schnell zur Anwendung kommt.

Ähnlich äußerte sich Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Er halte es für unabdingbar, dass sich wie vereinbart alle Staaten der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) den neuen Kapitalregeln unterwerfen, erklärte er in Frankfurt.

Das steckt in Basel III

Konsequenz aus Finanzkrise

Die Basel III genannten Eigenkapitalregeln sind ein wesentliches Element der Reformen, die die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) als Konsequenz aus der Finanzkrise eingeleitet haben. Der Begriff Basel III bezeichnet das Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Kapital- und Liquiditätsvorschriften

Die Bankenaufseher hatten die neuen globalen Kapital- und Liquiditätsvorschriften bereits im September 2010 vereinbart – jetzt geht es um die Umsetzung. Die Banken müssen die Regeln schrittweise von 2013 bis 2019 einhalten.

Mehr eigenes Kapital

Die zentrale Vorgabe lautet, dass Banken weltweit künftig mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten müssen, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. So soll vermieden werden, dass wieder die Steuerzahler mit Milliarden-Rettungshilfen einspringen müssen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

„Hartes“ und „weiches“ Kernkapital

Es gibt unterschiedliche Eigenkapitalformen. Zur Absicherung der Risiken ist aber vor allem das Kernkapital wichtig. Es gibt „hartes“ und „weiches“ Kernkapital, wobei in Turbulenzen und für die Stabilität das „harte“ Kernkapital entscheidend ist. Dieses besteht unter anderem aus eigenen Aktien der Bank und einbehaltenen Gewinnen – ist demnach Eigenkapital von höchster Qualität.

Kernkapitalquote

Die sogenannte Kernkapitalquote weist aus, wie viele mit Risiko behaftete Positionen - vor allem Kredite - durch eigenes Kernkapital abgedeckt sind, wie groß also letztlich der eigentliche Puffer ist.

Puffer für Konjunkturphasen

Die „harte“ Kernkapitalquote soll von jetzt zwei auf sieben Prozent steigen. Zusätzlich sollen künftig strengere Regeln gelten, was zum Kernkapital gezählt wird. Hinzu kommen weitere Puffer, um etwa das Auf und Ab von Konjunkturphasen zu dämpfen. Unterm Strich addieren sich die Eigenkapitalanforderungen auf 10,5 Prozent. Nationale Aufschläge sollen möglich sein.

Basel III sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Geldhäuser müssen sich dann schrittweise bis 2019 eine dickere Kapitaldecke zulegen - eine Lehre aus der Finanzkrise, in der viele Institute in Schieflage gerieten und vom Steuerzahler aufgefangen wurden. Basel III verlangt, dass das Kapitalpolster der Banken künftig nur noch aus Aktienkapital und Gewinnrücklagen besteht. Die Finanzbranche rund um den Globus fordert allerdings schon seit Monaten eine Verschiebung des Starts. Sie argumentiert, es sei mehr Zeit nötig, um die Flut von Änderungen in den Büchern zu bewältigen.

Neu entbrannt war die Debatte am Wochenende, nachdem die USA auf die Bremse getreten waren. Die US-Notenbank Fed, der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Bankenaufsichtsbehörde OCC erklärten, die neuen Vorschriften würden nicht am 1. Januar in Kraft treten. Grund sei die große Zahl an Rückmeldungen und Anmerkungen nach Vorstellung der Vorschläge. Ein neues Datum wurde nicht genannt.

Das macht die Europäer nervös, die Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Chef des deutschen Sparkassenverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, appellierte daher erneut an die hiesigen Aufseher, die strengere Regulierung nicht übers Knie zu brechen. "Vor allem für die Implementierung des neuen Regelwerkes brauchen wir mehr Zeit. Diese sollten wir nutzen, um dann im Laufe des kommenden Jahres gemeinsam mit den USA Basel III zu starten", erklärte er.

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