Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2005

11:25 Uhr

Streit um Beihilfen des Landes

Milliarden-Überweisung der WestLB

Nach jahrelangem Streit zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission steht die WestLB nun unmittelbar vor der Rückzahlung einer milliardenschweren Beihilfe. Wie das Land Nordrhein-Westfalen die Summe danach wieder in die Bank einlegen kann ist allerdings weiter offen.

HB DÜSSELDORF/BRÜSSEL. „Wir werden noch in dieser Woche zahlen“, sagte ein WestLB-Sprecher am Mittwoch in Düsseldorf. Das Geldhaus muss nach einer Entscheidung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr 1,4 Mrd. € unzulässiger Beihilfen an das Land überweisen. Unterm Strich dürfte der Bank damit auch für das Jahr 2004 trotz operativer Gewinne ein Verlust entstehen, da Rückstellungen für die Summe voraussichtlich in der Bilanz für das abgelaufene Jahr gebildet werden müssen. Der neue WestLB-Chef Thomas Fischer hatte für das laufende Jahr einen Vorsteuergewinn von 350 Mill. € angepeilt. Dabei sind die Auswirkungen des EU-Verfahrens aber nicht berücksichtigt.

Nicht geklärt ist auch nach einem erneuten Spitzengespräch in Brüssel, wie und wann die Mittel durch das Land wieder in die WestLB eingebracht werden können. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser hatte am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gesagt, wichtige Fragen seien weiter offen.

Neben der WestLB müssen noch andere Institute Beihilfen zurückzahlen. Damit fließen insgesamt rund 4,3 Mrd. € Beihilfen und Zinsen in die Landeskassen zurück. Dies soll der Bundesregierung helfen, das Haushaltsdefizit - wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel zugesagt - in diesem Jahr wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Die EU-Kommission habe in dem jüngsten Spitzengespräch darauf bestanden, dass die Landesbanken nicht vor dem Wegfall der staatlichen Garantien für öffentliche Banken im kommenden Juli rekapitalisiert werden dürfen, hieß es in Kreisen von Gesprächsteilnehmern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) habe in Brüssel aber bereits konkrete Pläne für eine Wiedereinlage der Mittel vorgelegt und zudem klar gemacht, dass er einen solchen Fahrplan nicht akzeptieren werde. Dieckmann hatte der WestLB zugesagt, sie im Beihilfestreit nicht allein zu lassen und etwaige Löcher in der Kapitalausstattung der Bank rasch zu stopfen.

Die Mittel, die die Bank in den Landeshaushalt überweist, sollen wieder in das Institut eingebracht werden. Dadurch würde das Land auch seinen Anteil an der Bank wieder erhöhen. In den Gesprächen mit der EU-Kommission muss aber geklärt werden, wie die Einbringung der Mittel ohne Verstöße gegen EU-Recht erfolgen kann. Umstritten ist dabei auch weiter, in welcher Höhe die Einlagen eingebracht und verzinst werden sollen. „Es ist nicht akzeptabel, dass durch die Vordertür zurückgezahltes Geld durch die Hintertür wieder zurückkommt“, betonte ein Kommissionssprecher. In einer erneuten Gesprächsrunde Ende Februar soll in Brüssel ein erneuter Anlauf zu einer Beilegung des Streits unternommen werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×