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21.01.2015

17:07 Uhr

Streit um Hypo Alpe Adria

BayernLB drohen noch höhere Verluste

Der Streit um die Hypo Alpe Adria belastet die BayernLB: Noch hat die Bank keine Vorsorge getroffen. Da Österreich aber weiterhin nicht zahlt, wird diese immer wahrscheinlicher. Die Bilanz würde massiv belastet werden.

Da Österreich die Hypo Alpe Adria derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. dpa

Da Österreich die Hypo Alpe Adria derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht.

MünchenDer BayernLB drohen wegen des festgefahrenen Milliardenstreits mit Österreich noch höhere Verluste für das Jahr 2014 als erwartet. Bislang hatte die Landesbank keine finanzielle Vorsorge für den Fall getroffen, dass sie auf ihren Forderungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Österreich-Tochter Hypo Alpe Adria sitzen bleibt. Da das Nachbarland aber weiterhin nicht zahlt, ist die Wahrscheinlichkeit für Rückstellungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gestiegen. Diese würden die Jahresbilanz 2014 massiv belasten und den Verlust in die Höhe treiben.

Ein Sprecher der BayernLB wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern und verwies auf die Veröffentlichung der Bilanz am 25. März. Dass die Bank rote Zahlen präsentieren wird, steht bereits seit Monaten fest: Im dritten Quartal machte die teure Trennung von der ungarischen Tochter MKB die Fortschritte im Kerngeschäft zunichte und bescherte der Landesbank unterm Strich einen Verlust von 714 Millionen Euro. Damit ergab sich für die ersten neun Monate bereits ein Minus von mehr als einer halben Milliarde Euro, und auch für das Gesamtjahr ist ein Verlust besiegelte Sache.

Mit Rückstellungen für den Streit mit Österreich würde die BayernLB ihre schwerste Altlast los: Die österreichische Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten - auch vor Gericht - darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte den Streit um die Milliarden als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt bezeichnet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr reiner tiroch

22.01.2015, 19:32 Uhr

warum sollte Österreich dennn zahlen wo doch die betrügereien überall an der Tagesordnung waren, äh sind.

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