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17.12.2014

13:56 Uhr

Streit um Hypo Alpe Adria

BayernLB reicht Milliardenklage gegen Österreich ein

Nächste Runde im Streit zwischen der BayernLB und Österreich: Die Landesbank hat vor dem Handelsgericht Wien Klage gegen das Nachbarland eingereicht. Nicht nur für das Unternehmen steht nun viel auf dem Spiel.

Der Streit um die Milliarden ist auch ein Risiko für den bayerischen Haushalt. dpa

Der Streit um die Milliarden ist auch ein Risiko für den bayerischen Haushalt.

MünchenDie BayernLB hat die Republik Österreich auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria verklagt. Die Klage sei beim Handelsgericht in Wien eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Landesbank am Mittwoch in München. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung habe Österreich bis zum Ablauf der Frist vor einer Woche nicht reagiert. „Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen.“

Die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Vor dem Landgericht München läuft bereits seit einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren ist aber frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Für die BayernLB läuft die Zeit: Bislang hat sie kein Geld zur Seite gelegt für den Fall, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Wirtschaftsprüfer hatten bislang keine Notwendigkeit dafür gesehen. Wie lange sie diese Einschätzung noch beibehalten, ist aber ungewiss. Da die BayernLB mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sieht Finanzminister Markus Söder (CSU) den Streit um die Milliarden als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.

Ende November hatte die Landesbank dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Brief geschickt, in dem sie das Land binnen 14 Tagen zur Überweisung der Milliarden aufforderte. Schelling erklärte aber, der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage. Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Österreich hatte die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. Für diesen Fall habe die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien garantiert, heißt es bei der BayernLB. „Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen.“

Von

dpa

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