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23.08.2013

18:34 Uhr

Streit um Milliardenkredit

Hypo Alpe Adria verklagt BayernLB auf Millionen-Rückzahlung

Die Hypo Alpe Adria verklagt die bayerische Landesbank auf eine Zahlung von rund 700 Millionen Euro. Grund ist ein Streit um die Rückzahlung eines Kredits – in Höhe von vier Milliarden Euro.

Der Rechtsstreit zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria geht weiter. dpa

Der Rechtsstreit zwischen BayernLB und Hypo Alpe Adria geht weiter.

WienDer Rechtsstreit zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung eines milliardenschweren Kredits ist um eine Facette reicher. Die österreichische Staatsbank habe die BayernLB auf Zahlung von 710 Millionen Euro verklagt, bestätigte ein Banksprecher am Freitag einen Bericht der Tageszeitung „Standard“. „Es gibt diese Klage, sie ist gestern eingebracht worden.“

Hintergrund ist ein mehr als vier Milliarden Euro schwerer Kredit, den die Bayern den Österreichern gewährt hatten. Über zwei Milliarden Euro davon hatte die Hypo bis Ende 2012 bereits zurückgezahlt. Dann waren die Österreicher aber zu der Ansicht gelangt, dass es sich bei dem Geld um ein Darlehen mit Eigenkapitalcharakter gehandelt hat. Daraufhin hatten sie die Zahlungen gestoppt und die bereits geleisteten Zahlungen zurückgefordert. Die BayernLB pocht ihrerseits auf die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Mit der 710 Millionen Euro schweren Klage wolle die Hypo verhindern, dass ihre Rechtsansprüche verjähren, sagte der Sprecher. Die Summe entspreche jenen 500 Millionen Euro, die die Hypo 2008 an Zinsen und Tilgungen geleistet habe, sowie weiteren 210 Millionen Euro an Nebenansprüchen an die BayernLB. Nach fünf Jahren hätten die Österreicher darauf keinen Rechtsanspruch mehr. Um das zu verhindern, wollte die Hypo einen sogenannten Verjährungsverzicht mit der BayernLB aushandeln. Diese habe jedoch abgelehnt, sagte der Hypo-Sprecher.

Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, werde die Hypo 2014 ihre Rechtsansprüche aus dem Jahr 2009 einklagen - ebenfalls um eine drohende Verjährung nach fünf Jahren zu stoppen, sagte der Sprecher. Die BayernLB sowie das Landgericht München, bei dem die Klage eingebracht wurde, waren zunächst nicht zu erreichen.

Von

rtr

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