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02.03.2016

17:26 Uhr

Streit um Pleitebank Heta

Österreich erwartet knappe Entscheidung

Im Streit um die insolvente Pleitebank Heta hat Österreichs Finanzminister den Gläubigern ein neues Angebot unterbreitet. Trotz des attraktiveren Kompromissvorschlags rechnet das Land mit einer knappen Entscheidung.

Über den Umweg einer österreichischen Staatsanleihe will Finanzminister Schelling den Gläubiger der Heta ihre gesamte Investition erstatten. Reuters

Schelling macht ein letztes Angebot

Über den Umweg einer österreichischen Staatsanleihe will Finanzminister Schelling den Gläubiger der Heta ihre gesamte Investition erstatten.

WienIn den festgefahrenen Streit über die ehemalige österreichische Krisenbank Heta ist neun Tage vor Ablauf des Angebots an die Gläubiger Bewegung gekommen. Obwohl der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling den Investoren überraschend ein zusätzliches „Zuckerl“ für die Annahme der Offerte angeboten hat, wird in seinem Ministerium mit einer engen Entscheidung gerechnet. „Wir gehen davon aus, dass es knapp wird“, sagte ein Insider aus dem Finanzministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Schelling bietet den Heta-Gläubigern eine Null-Kupon-Anleihe mit einer Laufzeit von 18 Jahren an. Das hätte zur Folge, dass die Gläubiger mit einer Verspätung von 18 Jahren effektiv 100 Prozent ihrer Heta-Papiere zurückbezahlt bekämen, allerdings ohne Zinsen. Das Bundesland Kärnten bietet den Gläubigern an, die mit Landeshaftungen versehenen Heta-Papiere zu 75 Prozent des Nennwertes zurück zu kaufen. Insgesamt werden den Investoren 7,8 Milliarden Euro angeboten – auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten. Das Angebot an die Gläubiger läuft noch bis 11. März.

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Große deutsche Investoren standen dem Angebot bisher ablehnend gegenüber. Sie pochen auf eine vollständige Rückzahlung und wollen sich nicht mit einer Quote von 75 Prozent zufrieden geben. Auf den neuen Vorschlag des Ministers reagierten die Gläubiger bisher zurückhaltend. Man nehme es zur Kenntnis, werde es prüfen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu äußern, hieß es von einer großen Investorengruppe. Der Co-Chef der Deutschen Pfandbriefbank (pbb), Andreas Arndt, wertet das Angebot „als Eingeständnis, dass die Republik Österreich Verantwortung übernehmen soll und will und wird“. Die pbb habe im Bündnis mit anderen Gläubigern Vertraulichkeit und ein Beharren auf der Maximalforderung vereinbart. Die pbb ist das 2006 gegründete Nachfolgeinstitut der vom deutschen Staat mit Milliardengeldern geretteten Hypo Real Estate (HRE).

Dem österreichischen Steuerzahler, der für die ehemalige Kärntner Krisenbank Hypo Alpe Adria schon tief in die Tasche greifen mussten, werde das Zusatzangebot nichts kosten, sagte Schelling am Rande der Veranstaltung. „Es kann gar nicht mehr kosten, weil wir so ein Angebot nur machen dürfen, wenn es marktkonform ist. Wenn es das nicht wäre, hätten wir sofort ein Beihilfeverfahren.“

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen.

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