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15.01.2007

13:07 Uhr

Streit um Rechtsform der Fraspa

Hessen entmachtet Verband

VonPeter Köhler

Die Fronten zwischen den Sparkassen und der hessischen Landesregierung haben sich zum Jahresauftakt verhärtet. Auslöser ist ein zunächst harmlos klingender Regierungsentwurf zur Rechtsformumwandlung der Frankfurter Sparkasse, der jedoch reichlich Sprengstoff enthält.

FRANKFURT. Der Entwuf sieht vor, dass die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll. Damit würden jedoch der Einfluss und die Mitspracherechte des regionalen Sparkassenverbandes bei wichtigen Zukunftsfragen quasi auf Null reduziert.

In einer Stellungnahme des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen (SGVHT), die dem Handelsblatt vorliegt, wehren sich die Sparkassen dagegen, dass der Landesgesetzgeber die „Regelungskompetenz“ ausschließlich für sich reklamiere und die Befugnisse der Sparkassen-Gremien „dauerhaft“ beschneide. Dies werfe „schwerwiegende Fragestellungen verfassungsrechtlicher Art auf“, warnt der Verband.

Der neuerliche Streit zwischen Ministerpräsident Roland Koch und seinem Wirtschaftsminister Alois Rhiel (beide CDU) auf der einen Seite und den Sparkassenfunktionären auf der anderen Seite ist der vorläufige Höhepunkt einer teils kuriosen Odyssee der Fraspa. Die Sparkasse war 1989 durch eine Fusion der öffentlich-rechtlichen Stadtsparkasse Frankfurt und der freien Frankfurter Sparkasse von 1822 entstanden und wurde als wirtschaftlicher Verein geführt. Als das Institut Schlagseite bekam, kaufte die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) die Fraspa für 725 Mill. Euro. Um bewertbare Gesellschaftsanteile zu schaffen, wurde die Fraspa im August 2005 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Jetzt soll sie in eine Anstalt öffentlichen Rechts „rückverwandelt“ werden, damit ihre Rechtsform mit der der Landesbank übereinstimmt. Und an diesem Punkt entzündet sich jetzt der jüngste Zwist: die Landesregierung wolle die „Rechtsmacht“ erlangen und schränke damit die „Gestaltungsmacht“ der Sparkassen ein, argumentiert der SGVHT in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Beim Kauf der Fraspa hatten beide Seiten noch an einem Strang gezogen, weil die Interessen gleichgerichtet waren. Regierung und Sparkassen wollten die freie Fraspa ins öffentlich-rechtliche Lager einbinden. Seitdem haben sich der Verband in Frankfurt und die Regierung in Wiesbaden aber auseinander gelebt. Ministerpräsident Koch gehen die Reformen nach Ansicht von Beobachtern zu langsam voran, er strebe eine starke Regionalbank an und wolle die Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet unter der Helaba gruppieren, heißt es. Fakt ist, dass die Landesregierung mit der Novelle des Sparkassengesetztes – die unabhängig vom Fraspa-Umwandlungsgesetz verfolgt wird – handelbare Stammkapitalanteile schaffen will, was die Konsolidierung erleichtern könnte. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, mit der Novelle wolle man die Sparkassen und ihre regionale Verwurzelung stärken. Die Sparkassen befürchten dagegen den Einstieg in die Privatisierung.

Der politische Streit über die Gesetzesvorhaben wird sich am Donnerstag dieser Woche fortsetzen. Dann findet eine öffentliche Anhörung im Wiesbadener Landtag statt. Während SPD und Gewerkschaften gegen die Novelle sind, geht sie der FDP nicht weit genug. Die Liberalen plädieren auch für den Einstieg privater Investoren.

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