Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.10.2013

14:24 Uhr

Streit um Zinswetten

Ennepetal zwingt Bad Bank der WestLB in die Knie

Nicht nur die Deutsche Bank hat Gemeinden zweifelhafte Zinswetten angeboten, ohne deutlich auf Risiken hinzuweisen. Eine nordrhein-westfälische Gemeinde hat gegen eine Ex-Landesbank eine Auseinandersetzung gewonnen.

In der Ersten Abwicklungsanstalt sind Giftpapiere der ehemaligen WestLB gebündelt. dpa

In der Ersten Abwicklungsanstalt sind Giftpapiere der ehemaligen WestLB gebündelt.

DüsseldorfIm Streit um Verluste durch riskante Zinswetten der WestLB konnte die Stadt Ennepetal am Montag auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Erfolg verbuchen. (Az:I-9 U 101/12). Im Mai vergangenen Jahres hatte die nordrhein-westfälische Kommune bereits vor dem Landgericht gesiegt. Daraufhin hatte die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB das Oberlandesgericht eingeschaltet.

Mit dem Richterspruch sei nun bestätigt worden, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen aus den sogenannten Swap-Geschäften mehr leisten müsse, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Montag. Verluste von insgesamt 575.000 Euro müssten jedoch mit Gewinnen aus den Geschäften verrechnet werden, sodass die Stadt auch nicht auf Rückzahlungen hoffen könne. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist noch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich, sodass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Größte Landesbanken nach Bilanzsumme

Platz 8

SaarLB - Bilanzsumme: 19,63 Milliarden Euro

Quelle: Geschäftsberichte der Landesbanken 2011, VÖB

Platz 7

Bremer Landesbank - Bilanzsumme: 34,86 Milliarden Euro

Platz 6

Landesbank Berlin - Bilanzsumme: 94,70 Milliarden Euro

Platz 5

HSH Nordbank - Bilanzsumme: 135,90 Milliarden Euro

Platz 4

Helaba - Bilanzsumme: 166,50 Milliarden Euro

Platz 3

NordLB - Bilanzsumme: 227,60 Milliarden Euro

Platz 2

BayernLB - Bilanzsumme: 309,10 Milliarden Euro

Platz 1

LBBW - Bilanzsumme: 373,10 Milliarden Euro

Banken seien auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet, stellte das Gericht fest. Das Institut habe jedoch nicht offengelegt, dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zulasten der Stadt als wahrscheinlicher gegolten habe als zulasten der Bank. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht, hieß es.

Neben der Stadt Ennepetal hatten zuletzt auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Kommunen Übach-Palenberg (Kreis Heinsberg) und Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein) im Streit um Zinswetten zunächst vor dem Landgericht in Düsseldorf einen Erfolg verbuchen können.

Zinswetten sind für viele Städte und Gemeinden zu einem Problem geworden. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern hatten die Kommunen eindringlich vor den vermeintlich risikoarmen Wetten auf die künftige Zinsentwicklung gewarnt. Etliche Kommunen erlitten dabei hohe Verluste. Eigentlich wollten sie mit den Spekulationen ihre Schuldenberge abbauen.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Roothom

07.10.2013, 16:46 Uhr

aha!
"dass zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zulasten der Stadt als wahrscheinlicher gegolten habe als zulasten der Bank"

und das wissen die richter also ganz genau? vielleicht könnten diese kollegen dann auch mal die zinsen für die kommenden jahre benennen. das wär doch mal ein beitrag, anstatt immer nur im nachhinein alles zu wissen...

kaltmalesi

07.10.2013, 17:19 Uhr

Dieser Artikel versteht vielleicht nur der Schreiberling !

HTB

07.10.2013, 17:52 Uhr

Bei uns in Ennepetal stellt sich allseits große Genugtuung ein. Wir haben gewusst, Recht haben und Recht bekommen, sind durchaus zwei verschiedene Dinge. Um so größer ist nun die Freude darüber das dieser durchaus mutige Schritt Erfolg gehabt hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×