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13.02.2013

14:15 Uhr

Strengere Auflagen

Schweizer Regierung will Immobilienblase eindämmen

Der Schweizer Wohnungsmarkt droht zu überhitzen. Die Regierung geht nun dagegen vor und erlässt strengere Auflagen für Banken bei Hypotheken. Ab September müssen die Institute mehr Eigenmittel halten.

Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher. Die Regierung verschärft die Auflagen für Banken bei Hypotheken. ZB

Die Schweizer Landesfahne weht am Großen Aletschgletscher. Die Regierung verschärft die Auflagen für Banken bei Hypotheken.

ZürichDie Schweizer Regierung will mit schärferen Kapitalanforderungen für Banken den überhitzten Schweizer Wohnungsmarkt abkühlen. Ab Ende September müssen die Institute für Wohnbauhypotheken ein Prozent mehr Eigenmittel als normalerweise halten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Insgesamt müssten die Banken drei Milliarden Franken zusätzliches Kapital aufbringen, schätzt die Regierung.

An der Schweizer Börse gaben die Aktien der Hypothekengeschäft tätigen Banken leicht nach. „Der Entscheid den Kapitalpuffer einzuführen, hat die Leute schon etwas aufgeschreckt“, sagte ein Börsenhändler.

Beantragt wurde die Aktivierung des sogenannten antizyklischen Kapitalpuffers von der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die zu beurteilen hat, ob Bedarf für einen höheren Kapitalpolster herrscht. In den letzten Jahren habe das Wachstum der Kredite und Immobilienpreise zu Ungleichgewichten am Hypothekar- und Wohnungsimmobilien geführt, begründete die Notenbank die Maßnahme. In der zweiten Jahreshälfte 2012 habe sich die Situation verschärft und ein Ausmaß erreicht, das die Stabilität des Bankensystems und damit die Schweizer Volkswirtschaft gefährde. Spielraum für eine Zinserhöhung, die auf den Hypothekar- und Immobilienmarkt eine dämpfende Wirkung hätte, sieht die SNB derzeit kaum. Die Notenbank kämpft mit faktischen Nullzinsen und einer Euro-Kursuntergrenze gegen den überbewerteten Franken.

Bankentrennung, Testamente und Haftstrafen

Welche Elemente die Bankenregulierung der Bundesregierung vorsieht

Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Abtrennung

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

Die SNB will nach weiteren Angaben die Entwicklung am Hypothekar- und Immobilienmarkt aufmerksam beobachten und regelmäßig prüfen, ob der antizyklische Kapitalpuffer angepasst werden muss oder desaktiviert werden kann.

Die Immobilienpreise sind in der Schweiz in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich um 30 Prozent gestiegen. In den großen Zentren ist der Anstieg noch höher. Den Rekord hält laut einer Analyse des auf Immobilien spezialisierten Beratungsunternehmens Wüest & Partner die Stadt Genf mit einem Anstieg von 136 Prozent.

Bei einer drohenden Überhitzung der Kredit- und Immobilienmärkte kann die Regierung auf Antrag der SNB von den Banken verlangen, bis zu 2,5 Prozent mehr Eigenmittel als normalerweise vorzuhalten. Die nun beschlossenen schärferen Eigenmittelvorschriften gelten nur für Wohnbauhypotheken. Andere Kredite, insbesondere an Unternehmen, sind nicht betroffen.

Von

rtr

Kommentare (3)

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sholb

13.02.2013, 17:56 Uhr

Dies führt zu einer Zinserhöhung für die Konsumenten. Der Sparer wird durch Minizinsen enteignet, und muss zugleich höhere Zinsen für Kredite entrichten.

Brasil

14.02.2013, 04:16 Uhr

@sholb
Ja, und? Das ist doch das Prinzip der Banken seit sie existieren und es ist absolut nichts dagegen auszusetzen. Spiel der Marktkraefte, und?
Wer als Privatmann oder Unternehmer geld braucht das er selbst nicht hat, muss eben Zinsen bezahlen, wobei er ja noch die Wahl hat, wieviel er zahlt, oder ob er ueberhaupt Geld leihen kann oder will! Eine solche Diskussion ist mehr als Fluessig!
Das Problem liegt doch darin, dass die Banken gar kein Geld verleihen, sondern einen Kreditbetrag nur nur durch eine Soll/Habenbuchung ausloesen und dafuer Zinsen verlangen! Zinsen fuer quasi NICHTS, aber dafuer Sicherheiten verlangen. Tausch von NICHTS gegen reale Werte!
Noch schlimmer ist, dass Die Regierungen immer auch die Hoheit ueber Geld des Landes haben, diese Hoheit abgegeben haben an Banken und seither die Buerger fuer das von diesen banekn aus dem Nichts geschaffene Geld Zinsen in Form von Steuern bezahlen lassen. Wuerden sie ihr originaeres Recht selbst ausueben, gaebe es keine Schulden (ausser bei sich selbst), keine Zinsen und unter idealen Voraussetzungen auch keinerlei Steuern! Kapiert? Nein, dann ist jede Muehe der Aufklaerung zwecklos!

Account gelöscht!

15.02.2013, 14:22 Uhr

Die Leineweber-rule wird nun in der Schweiz umgesetzt. Die Unterlegung risikobehafteter Anlagen mit Eigenkapital sollte allerdings alle Risiken abdecken. Die 1% in der Schweiz können nur der Anfang sein. Vgl. dazu google, Leineweber-rule. Auch andere Assetklassen und Derivate müssen einbezogen werden.

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