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17.06.2013

16:10 Uhr

Studie

Finanzaufsicht nimmt Verbraucherinteressen zu wenig wahr

Es hagelt Kritik für die BaFin. Die Studie „Finanzsaufsicht und Finanzmarktwächter“ bemängelt die Befugnissen des neuen BaFin-Verbraucherbeirats. Verbraucher-Interessen würden nicht genug berücksichtigt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn: Eine Studie fordert, dass die Bundesanstalt die Verbraucher besser schützt. dpa

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn: Eine Studie fordert, dass die Bundesanstalt die Verbraucher besser schützt.

BerlinDie Finanzaufsicht berücksichtigt einer Studie zufolge die Interessen von Verbrauchern und Privatanlegern nur unzureichend. Nicht selten würden Verbraucher von Banken in Finanzfragen über den Tisch gezogen, ohne dass dies zu aufsichtsrechtlichen Konsequenzen seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) führe, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie „Finanzaufsicht und Finanzmarktwächter“, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst wurde.

Das deutsche Recht bleibe deutlich hinter den europäischen Vorgaben und den Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten zurück, erklärte der Autor der Studie, Jürgen Keßler. Das von der EU geschaffene europäische System der Finanzmarktaufsicht (ESFS) richte die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden durchgängig an den Belangen von Verbrauchern und Anlegern aus.

Die Bundesregierung habe hingegen bei der jüngsten Reform des Aufsichtsrechts "der Aufnahme des Verbraucherschutzes in den Aufgabenkatalog der BaFin eine deutliche Absage erteilt".

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Auch der Verbraucherbeirat der Finanzaufsicht, der am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen soll, könne die Interessen von Verbrauchern nicht angemessen vertreten, heißt es in der Studie. Dessen Befugnisse seien "ungenügend". Die BaFin sei nicht gesetzlich verpflichtet, den Beirat in allen Verbraucher- und Anlegerthemen zu konsultieren. Zudem verfüge das zwölfköpfige Gremium nicht über die notwendige finanzielle und personelle Ausstattung.

Die BaFin müsse zum Schutz von Konsumenten Warnungen aussprechen und umstrittene Vermarktungskonzepte oder bestimmte Produkte verbieten können, fordert der Verfasser der Studie. Außerdem müsse die BaFin dafür sorgen können, dass unrechtmäßig erhaltene Gebühren oder unzulässige Provisionen von Finanzdienstleistern an die Kunden zurückgezahlt werden.

"Der deutschen Finanzaufsicht fehlen all diese Instrumente", sagte Keßler der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Das deutsche Aufsichtsrecht sei damit "im Kern europarechtswidrig".

Grundsätzlich müssten Verbraucher besser geschützt werden, da sie wegen der Reform des Rentensystems zur privaten Vorsorge gezwungen seien, kritisierte Keßler. Daher könnten diese sich trotz der Missstände nicht einfach aus Protest vom Finanzmarkt verabschieden.

Von

afp

Kommentare (2)

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Mazi

17.06.2013, 23:32 Uhr

Die BAFin ist nicht nur für Banken sondern allgemein für Finanzdienstleister zuständig. Dazu zählen auch die Versicherungen.

Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die BAFin:
"Habe ich als Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Beteiligung an den Bewertungsreserven?

Versicherungsnehmer von Lebensversicherungsverträgen haben seit dem 01.01.2008 grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung an den Bewertungsreserven. Diese stellt einen Teil der Überschussbeteiligung dar und wird gemäß § 153 VVG nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt. Die Hälfte dieses auf den einzelnen Vertrag entfallenden Betrags wird bei dessen Beendigung ausgezahlt. Bei Rentenversicherungen besteht der Anspruch auf Beteiligung an den Bewertungsreserven abweichend hiervon bei Beendigung der Ansparphase und während der Rentenbezugszeit. Liegen zum Berechnungsstichtag jedoch keine Bewertungsreserven vor, kann die Beteiligung auch Null betragen."

(Wird die Bewertungs eines Portfolios durchgeführt, ergeben sich Bewertungsreserven oder auch Bewertungsverluste. Eine Verteilung derselben auf unterschiedliche Personengruppen ergibt sich aus diesem Vorgang üblicherweise nicht. Die Bewertungsreserven stehen ausschließlich dem wirtschaftlich berechtigten zu.)

Konkret heißt dies, dass der Versicherungsnehmer bei Ablauf seiner Versicherung einen Anspruch auf die Hälfte der Bewertungsreserven hat. Sie gibt nicht an, dass die andere Hälfte z.G. der übrigen Versicherten verteilt wird.

Würden die Bewertungsreserven tatsächlich verursachungsgerecht verteilt, stünden dem wirtschaftlich berechtigten Versicherungsnehmer die vollen Bewertungsreserven zu.

Am 07.02.2013 titelte das Handeslblatt: Bafin besteht auf Kürzungen bei Lebensversicherungen

Am 19.02.2013 titelte es: Versicherungslobby schrieb Gesetzentwurf

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich die BAFin mit Aufgaben des Verbraucherschutzes auch nur ansatzweise zu betrauen.

Werner

18.06.2013, 07:10 Uhr

Die heiße Auseinandersetzung um die Bewertungsreserven ist im Augenblick zurückgestellt. Jetzt wollen die Parlamentarier weider gewählt werden, die den Versicherten durch unverschämten Lobbydeal des GDV 10% der Ersparnisse kappen wollten! Frau Dr. Elke König die Bafin "Königin" hat da mächtig mitgemischt und sich auf die Seite der Versicherer geschlagen mit all Ihrem Einfluß, ein sicheres Indiz dafür wo Sie sich positioniert und engagiert, nämlich auf der Seite der geldgierigen Versicherungslobby, von der Sie schließlich auch bestellt wurde.

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