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10.02.2015

08:11 Uhr

Swiss-Leaks bei HSBC

Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge bisher unbekannt?

Die HSBC in der Schweiz könnte offenbar weitaus mehr deutschen Kunden bei Steuervergehen geholfen haben. Vizekanzler Gabriel fordert Ermittlungen gegen die Großbank, der NRW-Finanzminister droht mit Lizenzentzug.

In den „Swiss-Leaks“-Dokumenten finden sich offenbar mehr als 2000 Namen mit Bezug zu Deutschland. ap

Der Druck auf die HSBC wird größer

In den „Swiss-Leaks“-Dokumenten finden sich offenbar mehr als 2000 Namen mit Bezug zu Deutschland.

Brüssel/GenfWurden deutschen Fahndern Namen von Steuerhinterziehern vorenthalten? Diese Frage wird aufgeworfen, nachdem bekannt geworden ist, dass offenbar weitaus mehr Namen deutscher Kunden in den „Swiss-Leaks“-Dokumenten auftauchen. In der Affäre geht es um mögliche Beihilfe zur Steuervergehen durch die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC. Das Geldhaus soll Wohlhabenden weltweit bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern, und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren.

In den Dokumenten finden sich 2106 Namen mit Bezug zu Deutschland, fast doppelt so viele wie bisher bekannt, wie der Rechercheverbund von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR mitteilte. Den deutschen Steuerbehörden liege bislang lediglich eine Liste mit 1136 Namen vor.

Ein Drittel der deutschen Kontoinhaber habe anonymisierte Nummernkonten genutzt, mehr als 200 Kunden besaßen demnach Tarnfirmen, heißt es in dem Bericht der „SZ“ (Dienstagsausgabe). Insgesamt hätten deutschen Kunden etwa 3,3 Milliarden Euro angelegt. Das durchschnittliche Vermögen lag damit bei mehr als 1,5 Millionen Euro.

Die „Swiss-Leaks“-Dokumente stammen von dem früheren HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani. Er hatte sie entwendet und 2009 an die französischen Steuerbehörden übergeben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden die Daten 2010 aus Frankreich an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und „unverzüglich“ an die zuständigen Finanzbehörden weitergeleitet.

Aussagen zu Verfahren oder erzielten Steuermehreinnahmen durch die Dokumente konnte das Ministerium am Montag jedoch nicht machen. Klar ist aber: Nur weil ein Name in den Listen auftaucht, ist der- oder diejenige nicht unbedingt eines Steuervergehens schuldig.

Sigmar Gabriel (SPD) forderte Ermittlungen gegen die Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Vizekanzler mahnte an, die Geschäftspraktiken zu untersuchen und gegebenenfalls auch zu bestrafen. „Wir haben dafür alle rechtlichen Möglichkeiten“, sagte Gabriel dem Radiosender NDR Info.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte als Konsequenz aus dem HSBC-Skandal eine härtere Gangart gegen Steuerkriminalität. „Die Einkünfte müssen den Finanzämtern gemeldet werden. Und Banken, die das Geschäftsmodell des organisierten Steuerbetrugs nicht ein für alle Mal aufgeben, müssen mit Lizenzentzug rechnen“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). „Banken, die milliardenschwerer Steuerkriminalität Vorschub leisten, sind keinen Deut besser als die Steuerbetrüger.“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte am Montag berichtet, die HSBC habe in der Schweiz Schwarzgeld-Konten geführt und von Geschäften mit Waffenhändlern und Schmugglern profitiert. Demnach flossen 2006 und 2007 rund 180 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) über die Konten des Bankhauses, um Steuern zu hinterziehen, Geld zu waschen oder Terrorismus zu finanzieren. In den ausgewerteten Daten sind dem ICIJ zufolge mehr als 100.000 Kunden aus über 200 Ländern gelistet.

Kommentare (16)

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Herr Neuer Neumann

10.02.2015, 08:35 Uhr

Wie wäre es mit Hintergrund-Informationen zur Ukraine-Krise, der Reaktionen der russischen Wirtschaft auf die Sanktionen, den sinkenden Ölpreis, die Folgewirkungen der Russland-Misere auf die Schwellenländer? Wie wäre es mit Hintergund-Informationen zur Euro-Krise und zu den Forderungen Griechenlands, zur sogenannten Troika (wer z.B. ist das eigentlich?), den Folgewirkungen für Italien, Spanien, Portugal; wie wäre es mit Hintergrund-Infoarmtionen über Auswirkungen der Russland-Sanktionen für die überwiegend ostdeutschen klein- und mittelständischen Betriebe?
Wie es mal wieder mit Wirtschaftsnachrichten?

Aber die Handelsblatt-Redaktion versucht statt dessen auf Biegen und Brechen das Thema Steuerflüchtlinge/Schweiz ganz oben anzusiedeln, noch vor der Ukraine-Krise (die Krieg in Europa bedeuten würde, mit Weltkrieg-Potential) und der neu aufflammenden Euro-Krise rund um die Forderungen Griechenlands (die ein Zerbrechen der Euro-Zone bedeuten würde, mit Weltwirtschsftskrisen-Potential).

Warum? Ganz einfach, weil sich das Thema wieder hervorragend eignet, um Reichen-Hetze zu betreiben und die Hemmschwelle senken lässt, Tsipras-Forderungen auf ganz Europa und möglichst auch auf Deutschland auszudehnen nach dem Motto: alle Reiche sind Kriminelle - nehmt Euch von ihnen, was Euch zusteht. –

Dass dann die "Reichen" schnell mal nicht die großen Prominenten sind, sondern ganz normale Normalverdiener in Deutschland, das wird verschwiegen. Dass diese durch die Geldpolitik ohnedies fortwährend schleichend enteignet werden, erwähnt man besser nicht.
Dabei wäre das das Thema einer Wirtschaftszeitung....!

Aber vielleicht ist das Handelsblatt ja gar keine Wirtschaftszeitung mehr, sondern nennt sich nur so?

Herr Markus Gerle

10.02.2015, 10:02 Uhr

Muss eigentlich immer dieser unsägliche Walter Borjans zitiert werden? Wer seine Steuerverwaltung ständig auffordert, noch härter zu prüfen, um auch noch den letzten Cent aus kleinen Selbständigen teilweise mit sehr zweifelhaften Methoden raus zu pressen und durch eine asoziale Finanzpolitik, die z. B. zum wiederholten Male das Wohnen noch weiter verteuert, der ist keinen Deut besser als die Steuerbetrüger. Wann werden eigentlich Ermittlungen gegen diesen unsäglichen Walter Bojans eingeleitet? Wann berichtet die Presse endlich mal über die asozialen Anweisungen dieses Herrn an seine Finanzverwaltung? Wann berichtet die Presse endlich mal über die grottenschlechte Performance und ständigen Fehler der Steuerverwaltung von NRW?

Herr Niccolo Machiavelli

10.02.2015, 10:05 Uhr

Die Beiträge von Marksu Gerle und Neuer Neumann unterschreibe ich und ergänze noch:

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