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31.05.2013

15:36 Uhr

Transaktionssteuer

Banken wehren sich auch gegen Schmalspur-Börsensteuer

Die Transaktionssteuer soll offenbar entschärft werden. Doch die Geldhäuser wollen auch eine Schmalspur-Version der geplanten EU-weiten Börsensteuer kippen. Die Verbände laufen Sturm.

Proteste in Frankfurt: Die Demonstranten von Blockupy wünschen sich eine stärkere Regulierung. dpa

Proteste in Frankfurt: Die Demonstranten von Blockupy wünschen sich eine stärkere Regulierung.

FrankfurtDie deutsche Finanzwirtschaft will auch die absehbare Schmalspur-Version der geplanten EU-Börsensteuer kippen. Die Bankenverbände erklärten am Freitag, sie lehnten die Steuer auf Aktien und Derivate weiter ab. Im Stillen zeigten sich Banker und Investoren erfreut, dass die bisherigen Pläne zu ihrer Erhebung in den Verhandlungen auf EU-Ebene zurzeit abgespeckt werden.

Die Aktien der Deutschen Börse, deren Handel mit Derivaten erheblich belastet werden könnte, waren mit einem Plus von einem Prozent größter Gewinner im Dax. Das Bundesfinanzministerium beteuerte, es halte an der Steuer fest. Allerdings seien die Verhandlungen "langwierig und schwierig".

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Donnerstag berichtet, dass die Börsensteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten EU-Staaten stark eingedampft werden könnte. Zurzeit überarbeiten die EU- Staaten einen Gesetzentwurf der EU-Kommission. Mehrere Insider sagten Reuters, überlegt werde, bestimmte Finanzprodukte ganz auszunehmen oder die Steuer mit Übergangsfristen einzuführen.

Bankentrennung, Testamente und Haftstrafen

Welche Elemente die Bankenregulierung der Bundesregierung vorsieht

Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.

Trennbanken

Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.

Abtrennung

Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.

Bankentestamente

Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.

Haftstrafen

Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.

Die Steuer könnte demzufolge in ihrer ersten Stufe auf eine Börsensteuer auf Aktien reduziert werden. In Stufe zwei kämen Anleihen hinzu und dann erst Derivate, erläuterte ein Insider. Bisher planen elf EU-Länder, die Steuer zu erheben. Allerdings müssen alle 27 EU-Länder das Konzept dafür einstimmig absegnen.

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, sagte, zwar sei es das Recht der Politik, die Steuer einzuführen. "Das Kernproblem einer solchen Steuer besteht allerdings darin, dass sie nicht nur die Finanzmärkte, sondern die gesamte Wirtschaft - vom Unternehmer bis zum Kleinanleger mit seiner Altersvorsorge - empfindlich trifft. Diese schwerwiegenden Konsequenzen müssen sehr gut bedacht werden."

Endgültige Beschlüsse, wie die Steuer erhoben werden soll, gibt es noch nicht. In der Branche wurde hinter den Kulissen aber bereits von Schritten in die richtige Richtung gesprochen. Besonders die Überlegung, besicherte Geldmarktgeschäfte (Repos) zwischen den Instituten von der Steuer auszunehmen, sei positiv, betonten Banker. Die Repos würden schließlich zur Stabilität des Finanzsystems beitragen.

Kommentare (3)

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Werner

31.05.2013, 17:14 Uhr

"Das Kernproblem einer solchen Steuer besteht allerdings darin, dass sie nicht nur die Finanzmärkte, sondern die gesamte Wirtschaft - vom Unternehmer bis zum Kleinanleger mit seiner Altersvorsorge - empfindlich trifft..."

Spielt da der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer mit den üblichen Ängsten und Reizpunkten der Bevölkerung ("noch mehr Steuern!!!") ?

Die Steuer würde natürlich an anderer Stelle Entlastung bringen, zum Beispiel bei den Arbeitseinkommen. Wir reden hier schliesslich nicht über das Ausquetschen von Früchten, sondern über einen weitgehend geschlossenen Geldkreislauf.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein möglicher Weg, der Akkumulation riesiger Geld-Vermögen in wenigen Händen entgegenzuwirken. Die Belastung von Finanztransaktionen dürfte zudem effizienter sein als erst dann zuzugreifen, wenn das Geld an die Banker-Kollegen ausgeschüttet wurde.
Und diese Steuer träfe endlich auch diejenigen, die im Augenblick automatisiert den Kleinanleger abzocken, indem sie sich bei jedem Auftrag davorschummeln und Käufer und Verkäufer über´s Ohr hauen.

Mazi

01.06.2013, 11:06 Uhr

Sie haben Recht, aber das Thema hat zwei Seiten. Die eine Seite ist der Lobbyismus und seine Macht und da haben Sie im ersten Gedanken Recht in Ihrer Argumentation. Und dennoch St es nicht das Problem.

Das Problem ist die fehlende Kompetenz auf der Gegenseite, der Politik. Wenn dort "nichts" ist, dann ist jeder Lobbyismus fatal. Es ist auch kein Wunder, dass dort keine Kompetenz vorhanden ist, liebte es der ehemalige Finanzminister Steinbrück doch lieber die honorigen Vortragshonorare.

Es wäre nicht korrekt den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück allein verantwortlich zu machen. Der amtierende Finanzminister Schäuble ist nicht besser. Normalerweise sollte auch auf Länderebene Kompetenz vorhanden sein, die den Bundesfinanzminister beraten könnte. Aber dort ist sie auch nicht vorhanden. Sie ist dort nicht vorhanden, weil in den jeweiligen Bundesländern "tote Hose" ist oder aber wie im Fall Hessens, engste Verknüpfungen mit dem Finanzplatz Frankfurt vorhanden sind.

Das Augenmerk in den Ländern scheint sich in den letzten Jahren auf den Ankauf von Hehlerware,, "Steuer-CDs" zu konzentrieren und zu erschöpfen. Dort ist in Sachen Finanzpolitik nichts zu "holen".

Nehmen Sie auf Bundespolitik das Krisenmanagement in Sachen EU-Krisenstaaten ins Visier und Sie erkennen gleich, dass das Krisenmanagement nicht zum Krisenproblem passt. D.h., dass nach der Vergeudung der Milliarden Euros das eigentliche Problem von zuvor noch genau so vorhanden ist.

Das Problem ist die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der "Südstaaten". Die Produktivität ist in Deutschland traditionell höher als im "Süden". Durch die Agenda 2010 wurde aufgrund der Dumpinglöhne gegenüber den Arbeitnehmern die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer noch weiter belastet. Wollten die Südländer darauf wettbewerbspolitisch reagieren, müsste dort die Sklaverei wieder eingeführt werden. Über dessen Punkt können wir aus jedoch nicht ernsthaft diskutieren.

Mazi

01.06.2013, 11:22 Uhr

Es ist nicht damit getan, irgendwo her, wo es gerade passt einige Milliönchen zu holen und dazu auch noch ein "Feindbild" aufzubauen. Das reicht nicht.

Auf der Position des Finanzministers brauchen wir einen Fachmann und keinen Parteisoldaten. Der Bundesfinanzminister darf sich nicht von Lobbyisten in die eine oder andere Ecke treiben lassen. Und eines muss vor allem sein: der Finanzminister muss ehrlich sein!

Ich denke dabei an die Verantwortungslosigkeit und das Verhandlungsgebaren von Herrn Schäuble i.S. Zypern-Rettung. Dies muss jeden verantwortungsvollen Bundesbürger zu ihm auf Distanz gehen lassen. Die Kanzlerin hätte darin auch gut getan.

Ein Finanzminister darf erst garnicht daran denken, dass auszugebendes Steuergeld keiner Kontrolle unterliegt. Es kann und darf nicht sein, dass sich irgendwer das Recht herausnimmt, über fremdes Geld ohne Rechenschaft zu verfügen. Ich denke an den ESM-Vertrag, der zudem auch noch mit überwältigender Mehrheit von Regierung und Opposition beschlossen wurde.

Das Problem ist die Kompetenz sachlich vertretbare Entscheidungen herbeizuführen.

Das Thema TOPIN- oder Finanztransaktionssteuer ist in der zu lösenden Problematik ganz hinten angesiedelt, nicht erwähnenswert und zudem unsozial. Die Diskussion muss thematisch früher einsetzen!

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