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21.08.2011

19:57 Uhr

Transaktionssteuer

Finanzindustrie droht der EU

In eiligem Aktionismus drängen Paris und Berlin auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Jetzt droht ein erster Finanzdienstleister mit Konsequenzen. Auch in Deutschland sorgen die Pläne für Zündstoff.

Paris und Berlin fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - die Institute meutern dagegen. dpa

Paris und Berlin fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - die Institute meutern dagegen.

Berlin/LondonDas Brokerhaus ICAP droht wegen der von Deutschland und Frankreich propagierten Finanztransaktionssteuer mit dem Wegzug aus der Europäischen Union. „Unternehmen wie ICAP werden einfach außerhalb der EU ihre Geschäfte machen, wenn Nicolas Sarkozy und Angela Merkel weiter auf diese unsinnige Steuer drängen“, sagte der Chef des Brokerriesen, Michael Spencer, der Zeitung „Independent on Sunday“. Spencer, ein Großspender für die Konservativen in Großbritannien, sagte, dass die Händler nach New York oder Singapur umzögen, falls die Abgabe in der gesamten EU eingeführt werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vereinbart, die Steuer in der EU voranzutreiben. Im September wollen sie einen Vorschlag machen. Am Dienstag berät Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Amtskollegen François Baroin darüber. Im Gespräch ist ein Steuersatz bis zu 0,05 Prozent je Transaktion. Die Pläne hatten Finanzaktien abstürzen lassen. ICAP hatte im zweiten Quartal auf elektronischen Plattformen 878 Milliarden Dollar gehandelt.

Die Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte wird derweil auch zum Zankapfel der Koalition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte am Wochenende seine Bereitschaft, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Eine wichtige Frage ist die Einbeziehung Londons. Bisher sperren sich die Briten gegen eine zusätzliche Belastung ihres Finanzplatzes, der die wichtigste Wachstumslokomotive des Landes ist. In EU-Kreisen hieß es, ob die Regierung von Premierminister James Cameron bei einem strikten Nein bleibe, sei noch nicht ausgemacht. Schließlich brauche das hoch verschuldete Land dringend Einnahmen. Strikt gegen die Steuer hat sich bisher auch Schweden ausgesprochen.

Die Privatbanken lehnten die Belastung als sinnlos ab, weil Händler mit einem Mausklick auf andere Börsenplätze ausweichen könnten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte deshalb vor einem Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen in Frankfurt. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Zustimmung seiner Partei zuvor kategorisch an eine Einführung in allen 27 EU-Ländern geknüpft. Fraktionsvizechef Florian Toncar sagte, bei den Liberalen finde die neue Steuer wenig Freunde. Er halte sie für keine gute Idee, weil sie nicht zwischen riskanten und risikoarmen Geschäfte unterscheide: „Sie macht Spekulationen attraktiver.“ Außerdem erfasse sie nicht die Schattengeschäfte, die an regulierten Börsen vorbeigehen.

Die direkt betroffenen Privatbanken argumentieren, es wären sowieso nur Sparer und Kleinanleger gekniffen, die Geld für ihre Rente in Deutschland anlegten. „Denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, sagte Bankenverbandspräsident Andres Schmitz der „Bild am Sonntag“. Die großen Steuereinnahmen blieben damit aus. Befürworter gehen dagegen - je nach Gestaltung der Steuer - von rund 30 bis 50 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr aus.

Wie Hessens Ministerpräsident warnte Schmitz vor einem Verlust von Jobs. Bouffier sagte, der Finanzplatz Frankfurt müsse erhalten werden. Sonst werde es keine Zustimmung geben. Befürworter findet die Steuer dagegen seit Jahren bei der SPD und den Grünen sowie in globalisierungskritischen Kreisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie habe in Wahrheit kein Interesse an einer Beteiligung der Märkte an den Kosten der Finanzkrise: „Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert“, sagte er der „Welt“. „So wird es auch dieses Mal sein.“ Für eine Finanztransaktionssteuer sprach sich auch Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis aus. Von der Steuer würden vor allem schnell drehende, hoch spekulative Geschäfte getroffen, sagte er Reuters. Zudem würde sie auch Schattenbanken und andere institutionelle Investoren treffen: „Sie wäre deshalb besser als eine Bankenabgabe in der Lage, zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beizutragen und ein hohes Aufkommen zu
erbringen.“

Von

rtr

Kommentare (41)

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Adenauer

21.08.2011, 20:56 Uhr

"sagte, dass die Händler nach New York oder Singapur umzögen, falls die Abgabe in der gesamten EU eingeführt werde"

Dann geht doch, wir brauchen Euch nicht, auf Wiedersehen

Account gelöscht!

21.08.2011, 21:17 Uhr

Immer wieder das gleiche, die Finanzbranche incl. der Großanleger verursacht die Spekulationen und damit die Schiefstände in der Schuldenproblematik und die Politik nimmt dies zum Anlass, die Abgabenquote weiter zu erhöhen. Natürlich triffts immer wieder Otto Normalanleger der ehrlich sein Geld für die Lebens- und Altersvorsorge anlegen will. Natürlich wird wieder, wie bei der Abgeltungssteuer vergessen, für ehrliche Kleinanleger die steuerlichen Freibeträge auf ein angemessenes Maß anzupassen. Es geht nicht um die Spekulationsbegrenzung, die überhaupt nicht begrenzbar ist, sondern ausschließlich darum, da, wo noch Geld vorhanden ist (beim Mittelstand), abzugreifen. Das Geld muß schließlich im Umlauf bleiben!

SeriousSam

21.08.2011, 21:42 Uhr

Lasst sie doch drohen, oder gar gehen - besser kann es für die Menschen in Europa gar nicht kommen!

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