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15.03.2012

19:30 Uhr

Trotz Neuwahl in NRW

Milliardenspritze für WestLB wohl sicher

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen gefährden die Umsetzung der Zukunftspläne für die WestLB. Es ist unklar, ob die zugesagte Milliarde des Landes pünktlich fließt. Immerhin: Sparkassen und Landesbanken haben gezahlt.

Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Die Zukunft der Landesbank ist nach der Entscheidung für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen unsicherer denn je. dpa

Zentrale der WestLB in Düsseldorf: Die Zukunft der Landesbank ist nach der Entscheidung für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen unsicherer denn je.

Düsseldorf/BerlinDie Miteigner der WestLB sehen die nordrhein-westfälische Landesregierung trotz der Neuwahlen in der Pflicht, ihren Milliarden-Beitrag zur Absicherung der Zerschlagung der Bank zu leisten. Die Regierung in Düsseldorf sei auch nach der Auflösung des Landtages handlungsfähig, hieß es am Donnerstag nach einem Gespräch von Vertretern des Bundes, des Landes und der öffentlich-rechtlichen Banken in Berlin.

Nach Informationen von Reuters haben die übrigen Landesbanken ihren Anteil von 250 Millionen Euro zur Kapitalausstattung des Sparkassen-Geschäfts der WestLB mittlerweile zugesagt. Das Geld soll in eine neue Verbundbank fließen, die an die Helaba angedockt wird. Nach der Auflösung des Landtags am Mittwoch waren Zweifel laut geworden, ob das Land rechtzeitig eine Milliarde Euro für die Reste der WestLB zuschießen kann. Die Zahlungen sollten bald auf den Weg gebracht werden, der Landtag hatte sich aber einstimmig aufgelöst.

Die Eigner stehen unter Zeitdruck der EU-Kommission: Das einstige Flaggschiff der Landesbanken muss bis zum 30. Juni zerschlagen werden, weil sie mit milliardenschweren öffentlichen Beihilfen und Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet worden war. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans hatte am Mittwoch gesagt, das Land werde „alles tun, um die WestLB in sicherem Fahrwasser zu halten“. Im Zweifel müsse es aber neue Gespräche mit Bund und EU-Kommission über die Aufspaltung geben.

Eine Eckpunktevereinbarung der Eigner sieht vor, dass Teile des WestLB-Geschäfts an die Helaba gehen - Sparkassen und Landesbanken sollen diese mit einer Milliarde Euro Kapital unterlegen. 500 Millionen Euro davon sollen die beiden NRW-Sparkassenverbände aufbringen, weitere 250 Millionen Euro die deutschen Sparkassen und weitere 250 Millionen die Landesbanken. Mit der einen Milliarde Euro des Landes soll der Rest der Bank abgesichert werden.

Der Landtag hatte die Eckpunkte im Juni 2011 mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen als tragfähig bewertet. Damit sei die Voraussetzung für die Landesregierung gegeben, die zugesagte Milliarde bereitzustellen, hieß es nach dem Gespräch von Vertretern des Bundesfinanzministeriums mit den übrigen Eignern. Einen Parlamentsvorbehalt gebe es nicht mehr. Lange war auch unklar, ob die Landesbanken ihren Beitrag leisten würden. Ein Insider aus dem öffentlich-rechtlichen Bankenlager sagte nun: „Die Institute haben sich vorige Woche einstimmig darauf geeinigt, die nötigen 250 Millionen Euro aus der Sicherungsreserve zu nehmen.“

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes sagte: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte alle Beteiligten Anfang des Monats zu dem Treffen eingeladen und sie aufgefordert, offene Fragen zügig zu klären, wie die Aufspaltung der Bank im Detail finanziert wird. Die Landesbanken hatten hinter den Kulissen lange um ihren Beitrag gefeilscht und versucht, ihre Belastungen zu reduzieren.

Von

rtr

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