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10.01.2013

17:39 Uhr

Umfrage

Schweizer Banken begrüßen Scheitern des Steuerabkommens

Besser hätte es für die Schweizer Banken nicht laufen können: Das Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland ist für eidgenössische Institute viel wert, denn die Umsetzung hätte sie viel Geld gekostet.

Schweizer Banken begrüßen das Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. dpa

Schweizer Banken begrüßen das Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland.

ZürichDie meisten Schweizer Banken begrüßen einer Umfrage zufolge das Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Fast drei Viertel der 120 vom Beratungsunternehmen Ernst&Young befragten Banken erklärten, die Ablehnung des Abkommens im deutschen Bundesrat habe positive Auswirkungen auf ihr Geschäft. „Dieses erstaunliche Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass Umsetzungskosten wegfallen und der sofortige Abfluss von Kundengeldern ausbleibt“, erklärte Ernst&Young-Experte Patrick Schwaller. Dies gelte vor allem für kleine und mittelgroße Privatbanken sowie für Institute, die vor allem in der Schweiz präsent seien.

Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Künftige Erträge sollten wie in Deutschland belastet werden.

Alles Wichtige zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen

Mit welcher Begründung bekämpfen SPD und Grüne das Abkommen?

Sie kritisieren, dass Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Was hält die Bundesregierung dagegen?

Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland.

Um wie viel deutsches Schwarzgeld geht es?

Niemand weiß genau, wie viel seit Jahren über die Grenze geschafft wurde. Schätzungen reichen bis zu 300 Milliarden Euro. Die Hälfte entfällt wohl auf institutionelle Anleger, der Rest auf Private. Ein Großteil wurde aber zuvor in Deutschland versteuert. Schätzungen zufolge haben Deutsche bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Etwa ein Viertel davon dürfte in den vergangenen Jahren wegen des höheren Entdeckungsrisikos wiederum in vermeintlich sichere Steueroasen auf der Welt transferiert worden sein.

Mit welchen Einnahmen könnte der deutsche Fiskus rechnen?

Schweizer Banken sollen auf das Alt-Schwarzgeld eine einmalige Steuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Das Kapitalvermögen wäre damit „legalisiert“, die Besitzer blieben anonym. Von der Nachversteuerung erhofft sich das Finanzministerium bis zu zehn Milliarden Euro, was die Opposition als reines Wunschdenken kritisiert. Sicher wäre allenfalls eine Vorauszahlung Schweizer Banken von rund 1,66 Milliarden Euro.

Und was wäre ab 2013 an Kapitalertragssteuer fällig?

Der Prozentsatz wäre derselbe wie in Deutschland. Mit der Quellensteuer von etwa 26,4 Prozent (inklusive „Soli“-Zuschlag) auf Zinsen und Dividenden soll die Besteuerung von Erträgen in der Schweiz auf Dauer sichergestellt werden. Zudem sollen künftig auch Erbschaften erfasst werden. Der deutsche Fiskus erhofft sich - konservativ geschätzt - etwa 700 Millionen Euro jährlich.

Was passiert, wenn das Steuerabkommen scheitert?

Deutsche Schwarzgeld-Millionen würden weiter nur entdeckt werden, wenn die Besitzer sich selbst anzeigen oder wenn ihnen Fahnder auf die Schliche kommen, zum Beispiel mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs. Nach Schweizer Recht ist der Ankauf solcher Daten Hehlerei. Er belastet die Beziehungen beider Länder. Ungewiss ist, ob solche CDs auch künftig verfügbar sind. Schweizer Banken haben Sicherungssysteme verstärkt. Hinzu kommt, dass Steuerdelikte in Deutschland nach zehn Jahren verjähren. Wer nicht rechtzeitig entdeckt wird, kommt davon.

Warum ist die Schweiz an dem Abkommen interessiert?

Man hat verstanden, dass das Land als Steuerfluchtburg keine Zukunft hat. Druck durch die USA und die EU - die wichtigsten Handelspartner - hat dazu beigetragen. Das Land verfolgt nun eine „Weißgeldstrategie“, ohne die seine Banken den Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlieren würden. Zugleich will Bern aber das Bankgeheimnis von 1934 aufrechterhalten, das für viele Schweizer auch Ausdruck der Souveränität ihres Staates ist. Bilaterale Steuerabkommen sollen das ermöglichen. Mit Großbritannien und Österreich ist das geglückt.

Kann die Regierung in Bern nicht nachbessern?

Nein, das Abkommen wurde von beiden Kammern des Schweizer Parlaments gebilligt und somit ratifiziert. Auch die deutsche Regierung könnte einen von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Vertrag nicht hinterher ändern.

Das letzte Wort wurde im Bundesrat aber noch nicht gesprochen?

Nein. Eine letzte Chance hat Schwarz-Gelb im Vermittlungsausschuss. Nach unbestätigten Berichten würde der Bund auf seinen Anteil an den erhofften Milliarden aus der Schweiz verzichten und alles den Ländern überlassen. SPD und Grüne haben aber schon klar gestellt: Kein Kuhhandel, man lasse sich nicht kaufen, das Abkommen bleibe schlecht.

Das Abgeltungssteuer-Modell war von Schweizer Bankern entworfen worden, um das Bankgeheimnis zu retten und gleichzeitig den Heimatländern der Bankkunden Steuergelder zukommen zu lassen. Doch hat die Begeisterung der Banken für das Modell, das mit Großbritannien und Österreich bereits vereinbart und in Kraft getreten ist und auch in anderen Ländern eingeführt werden soll, zuletzt deutlich nachgelassen. Beurteilten 2010 noch drei Viertel der Banken die Abgeltungssteuer als positiv, sind es inzwischen nicht einmal mehr die Hälfte.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Ein Grund für die zunehmende Ablehnung sind demnach die Kosten. Gingen die Banken zu Beginn noch davon aus, dass in allen Ländern das gleiche Abkommen angewendet werden kann, stellte sich inzwischen heraus, dass für jedes Land Besonderheiten Rechnung getragen werden muss. Das verteuert die Umsetzung für die Banken. Vielen Geldhäuser seien zu der Einschätzung gelangt, dass sie sich mehr mit Steuereintreiben als mit Bankgeschäften hätten beschäftigen müssen, sagte Schwaller.

SPD stellt sich quer: Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

SPD stellt sich quer

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird in seiner derzeitigen Form nicht zustande kommen.

Nach der Ablehnung des Abkommens rechnen die meisten Banken vorerst auch nicht mit größeren Abflüssen von Kundengeldern. Iqbal Khan von Ernst&Young stufte dies allerdings als kurzfristige Sichtweise ein. „Die kleinen Banken haben eine Verschnaufpause bekommen“, erklärte er.

Von

rtr

Kommentare (1)

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gebo1410

10.01.2013, 20:22 Uhr

Die Schweizer waren der "Tresor" der Welt. Das aufzugeben kostet sie ihren "Stabilitätshort" und sie sind nicht mehr als einer der europäischen Staaten, als einer von vielen "unsicheren" Kantonisten. Meiner Meinung nach tun sie gut daran sich über das gescheiterte Abkommen zu freuen und ihren Weg der Demokratie Freiheit und Stabilität zu gehen. Dieser Weg wurde in Europa verlassen, Freiheit in Europa wird zugunsten von kleinstaatlichen Regeln und kleinlicher Bespitzelungen aufgegeben, wie z.B. Kontenabfragen, Prämien für Denunzianten, staatl. Überwachung auf Schritt und Tritt.

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