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US-Finanzminister

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Enge Zusammenarbeit mit den Banken

Finanzminister Mnuchin ist stolz darauf, dass sein Ministerium bei allen Fragen eng mit den Banken zusammenarbeitet. Und die wissen, was sie wollen. Sandie O’Connor, die Chefin für Regulierungsfragen bei JP Morgan, wünscht sich eine Überarbeitung der Stresstests. „Da werden manche Geschäfte, etwa mit mittleren und kleineren Unternehmen, als besonders risikoreich eingestuft“, sagte sie. „Die Folge ist, dass die Banken sich daraus zurückziehen.“ Sie fordert auch, bestimmte Kapitalforderungen, die über dem internationalen Standard liegen, zu überarbeiten – mit dem Argument, dass die Banken dann mehr Geld für Kredite einsetzen können.

Thomas Hoenig, stellvertretender Chef US-Einlagensicherung (FDIC) und einer der wichtigsten Finanzaufseher, hat freilich vor kurzem eine Analyse vorgelegt, nach der steigende Kapitalquoten nicht zur Einschränkung der Kreditvergabe führen – sondern das Gegenteil ist der Fall. Mnuchin legt sich nur in einem Punkt fest: Bis zum Juni will er Trump konkrete Pläne für die Bankenregulierung vorlegen. Dabei geht er davon aus, dass vieles die Regierung direkt umsetzen kann, zum Teil aber auch die Gesetzgeber gefragt sind.

Die Märkte interessiert mehr als die Regulierung der Banken die geplante Steuerreform. „Wir werden bald einen Plan vorlegen“, verspricht Mnuchin, ohne sich festzulegen, was „bald“ heißen soll. Dabei steht er einer Steuer auf importierte Waren, wie sie die Republikaner im Parlament vorschlagen, skeptisch gegenüber. „Das kann zu einer starken Aufwertung des Dollars führen, die Probleme mit sich bringt“, sagt er. „Oder wenn der Dollar nicht aufwertet, gibt es Inflation.“ Er ist überzeugt, dass er die Einnahmen aus einer solchen Abgabe nicht braucht, obwohl er eine Senkung der Steuern für Unternehmen und Bürger verspricht. „Diese Reform finanziert sich selbst“, sagt er. Das ist eine alte Idee der Konservativen, die in der Regel nicht aufgeht: dass niedrige Steuern sich durch zusätzliches Wachstum selbst finanzieren. Mnuchin beschwört so das Szenario, das die Kapitalmärkte nach der Wahl von Trump durchgespielt haben, zuletzt aber mit wachsenden Zweifeln: steigendes staatliches Defizit mit steigenden Zinsen und wahrscheinlich auch etwas mehr Inflation.

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Der Finanzminister hat hierbei freilich die Gegner von staatlichen Defiziten gegen sich. Zum Beispiel Mick Mulvaney, den Chef des einflussreichen Budget-Büros. „Ich will die USA nicht mit Griechenland vergleichen, aber das Land zeigt, was passiert, wenn ein Land die Kontrolle über die Schulden verliert“, sagt der wenig später auf demselben Podium wie zuvor Mnuchin.

Trump-Berater Gary Cohn, wie Mnuchin mit Berufserfahrung bei Goldman Sachs, äußert sich noch kürzer zu Reformen für die Banken. Er beklagt nur: „Stresstests gibt es in den USA und in Europa, aber sie werden ganz unterschiedlich interpretiert.“ Die Europäer sind seiner Meinung viel laxer als die Amerikaner. „Unfair“ findet Cohn auch die Handelsbedingungen und nennt als Beispiel den Autobau. „Unsere Auto werden in anderen Ländern mit einer Steuer belegt, deren Autos bei uns dagegen nicht“, sagt er – und offenbart damit, dass er das System der Mehrwertsteuer in Europa nicht verstanden hat, wo ja importierte und im Inland produzierte Waren gleich belastet werden. Aber damit liegt er stramm auf Trumps Linie.

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