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13.06.2017

04:08 Uhr

US-Finanzreform

Mnuchin will Banken das Leben erleichtern

VonFrank Wiebe

Steven Mnuchin hört die Signale der Finanzbranche: Der US-Finanzminister unterbreitet Vorschläge zur Bankenaufsicht, die relativ pragmatisch wirken und die großen Strukturen überwiegend erhalten.

Das Ende der Spekulationen über die Haltung des neuen US-Finanzministers zur Bankenregulierung: Steven Mnuchin legte ein umfassendes Papier mit Vorschlägen vor. AP

US-Fahne an der Wall Street

Das Ende der Spekulationen über die Haltung des neuen US-Finanzministers zur Bankenregulierung: Steven Mnuchin legte ein umfassendes Papier mit Vorschlägen vor.

New YorkEvolution statt Revolution: Auf 147 Seiten hat das US-Finanzministerium einen ganzen Katalog von Vorschlägen zur Finanzaufsicht ausgebreitet, den es offenbar in Kontakt mit zahlreichen Aufsichtsbehörden, darunter auch der US-Notenbank (Fed), und den Banken selber erarbeitet hat.

Der „Bericht für den Präsidenten“ stellt keine spektakulären Veränderungen in Aussicht, macht aber viele detaillierte Vorschläge, die den Banken gefallen dürften. Aus der Branche ist immer wieder zu hören, dass sie weniger einen großen Befreiungsschlag erreichen möchten als praktikable und klar formulierte Regeln.

So soll der Stabilitätsrat (FSOC), der zeitweise zur Disposition zu stehen schien, erhalten bleiben. Er bekommt sogar eine noch stärkere Rolle als bisher – vielleicht auch, weil Finanzminister Steven Mnuchin durch sein Amt der Chef dieses Gremiums ist, das zur Abstimmung der verschiedenen Aufsichtsgremien dient.

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Die OCC ist eine von mehreren US-Bankenaufsichten und befasst sich unter anderem mit Geldwäsche und Banksatzungen. Nun soll sie einen neuen Chef bekommen: Einen Weggefährten von Finanzminister Steve Mnuchin.

Künftig soll der FSOC festlegen, welche Behörde „leitend“ für bestimmte Fragen zuständig ist, um zu verhindern, dass wie bisher jede ihre eigene Interpretation von gesetzlichen Regeln erarbeitet und den Banken auferlegt. Außerdem will Mnuchin das OFR, ein bisher unabhängiges Büro zur Überwachung der Finanzstabilität, in sein Ministerium integrieren.

Die umstrittene Volcker-Rule, die Banken gefährliche Geschäfte verbietet, darunter den Eigenhandel an den Kapitalmärkten, will Mnuchin im Kern erhalten. Er schlägt aber vor, eine besonders lästige Vorschrift in dem Zusammenhang zu überarbeiten oder zu streichen, nach der es bei manchen Geschäften auf die „Absicht“ ankommt, ob sie erlaubt sind oder nicht. Gemeint ist: Wenn sie dem Eigenhandel dienen, sind sie verboten, wenn sie dem Kunden dienen, erlaubt.

Aus der Finanzbranche war immer wieder zu hören, dass sie in der Praxis Probleme mit dieser Abgrenzung hat. Mnuchin möchte das Verbot des Eigenhandels zudem etwas großzügiger auslegen, um sicherzustellen, dass die Geldhäuser für ihr Kundengeschäft jeweils genug Wertpapiere im Bestand halten können. Damit will er verhindern, dass die Märkte austrocknen, was in einigen Bereichen zu beobachten war.

Auch die Living Wills, die Abwicklungspläne für in Schieflage geratene Banken, stellt Mnuchin nicht grundsätzlich infrage. Er verlangt aber, dass die Fed künftig allein dafür zuständig ist, nicht wie bisher auch die Einlagensicherung (FDIC). Außerdem sollen die Vorgaben klarer formuliert werden. Auch das entspricht einer vielfach gehörten Klage aus der Branche: dass sie nicht genau weiß, was von ihr verlangt wird.

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