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21.02.2014

19:51 Uhr

US-Steuerstreit

Credit Suisse muss Millionenstrafe zahlen

Credit Suisse hat zugegeben, dass sie Wertpapiergesetze verletzt hat. Das kostet die Schweizer Bank fast 200 Millionen Dollar. Die Untersuchungen des US-Justizministeriums sind damit aber noch nicht abgeschlossen.

Credit Suisse hat gestanden, dass sie ohne entsprechende Zulassung für US-Kunden grenzüberschreitende Handels- und Anlageberatungsdienstleistungen bereitgestellt hat. Reuters

Credit Suisse hat gestanden, dass sie ohne entsprechende Zulassung für US-Kunden grenzüberschreitende Handels- und Anlageberatungsdienstleistungen bereitgestellt hat.

New York/ZürichDer Steuerstreit mit den USA kommt die Credit Suisse teuer zu stehen. Die US-Börsenaufsicht SEC brummte der Schweizer Großbank eine Strafe von 196 Millionen Dollar (143 Millionen Euro) auf, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Damit kann die Credit Suisse das Thema aber noch nicht abhaken. Die zweitgrößte Schweizer Bank arbeitet weiter an einer Einigung mit dem US-Justizministerium, das gegen Credit Suisse und rund ein Dutzend weitere Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Credit Suisse räumte ein, für US-Kunden grenzüberschreitende Handels- und Anlageberatungsdienstleistungen bereitgestellt zu haben, ohne dafür die Zulassung des Aufsehers zu haben. Diese Zulassung sei ein wichtiger Schutz für die Anleger, sagte SEC-Direktor Andrew Ceresney. „Credit Suisse hat als Teil des Vergleichs eingestanden, dass es ihre Mitarbeiter während Jahren versäumt haben, diese Auflagen zu erfüllen und dass das Unternehmen zu lange brauchte, die Regeln durchzusetzen“, erklärte Ceresney weiter. Die Bank habe von 2002 bis 2008 bis zu 8500 Wertpapier-Konten betreut. Die durchschnittlich auf diesen Konten verwalteten Vermögen hätten sich auf 5,6 Milliarden Dollar belaufen. Kundenberater der Bank hätten über sieben Jahre rund 107 Reisen in die USA unternommen und dabei Hunderte Kunden besucht.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Die Zahlung setzt sich aus einer Buße von 50 Millionen Dollar, der Herausgabe von Gewinnen im Umfang von 82 Millionen Dollar und Zinszahlungen von 64 Millionen Dollar zusammen. „Wir sind erfreut, dass diese Angelegenheit mit der SEC beigelegt ist“, erklärte Credit Suisse.

Noch nicht abgeschlossen sei dagegen die Untersuchung des US-Justizministeriums. „Wir sind bestrebt, auch diese Angelegenheit zu regeln, können aber Zeitpunkt und Ergebnis weiterhin nicht abschätzen.“ Für diesen Fall hatte das Institut 2011 bereits 295 Millionen Franken zurückgestellt. Credit Suisse kooperiert mit den US-Behörden und hat bereits große Mengen an Daten zum Geschäft sowie zu Kunden und Mitarbeitern geliefert. Der nächste wichtige Schritt hin zu einer Einigung ist die Aushandlung einer Strafe.

Analysten gehen allerdings davon aus, dass die Rückstellung dafür nicht ausreichen dürfte. Messlatte ist der Rivale UBS. Die größte Schweizer Bank kaufte sich 2009 mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar und der Lieferung von rund 4500 Kundennamen von einer Strafverfolgung durch die Amerikaner freikaufte. Anfang 2013 hatten die USA mit Wegelin zudem bereits die älteste Bank der Schweiz in die Knie gezwungen. Wegelin gab zu, reichen Amerikanern beim Verstecken von 1,2 Milliarden Dollar geholfen zu haben, und zahlte dafür insgesamt mehr als 70 Millionen Dollar Strafe.

Von

rtr

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