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20.05.2014

10:40 Uhr

USA vs. Credit Suisse

Die Verschwörer

Die Credit Suisse hat US-Bürgern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und muss jetzt eine Milliardenstrafe zahlen. Die Klageschrift betitelt die Schweizer als „Verschwörer“. Der Chef der Bank darf trotzdem bleiben.

Eingeständnis: Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat das Urteil inzwischen akzeptiert. AFP

Eingeständnis: Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat das Urteil inzwischen akzeptiert.

WashingtonDas ist der Stoff, aus dem sonst Hollywood schöpft: Aus US-Gerichtsdokumenten, die Handelsblatt Online vorliegen, geht hervor, dass die Schweizer Großbank Credit Suisse, die auch in Deutschland mit zahlreichen Niederlassungen vertreten ist, einer „Verschwörung“ beschuldigt wird. Ausdrücklich sprechen die Ankläger aus dem US-Justizministerium nicht nur wie in vergleichbaren Fällen von Steuerhinterziehung, sondern davon, dass sich die Credit Suisse „unrechtmäßig, freiwillig, vorsätzlich und wissentlich verschworen“ habe, um ihren Kunden zu helfen, den USA Einkommensteuern vorzuenthalten. In den Dokumenten werden die Credit Suisse und ihre Geschäfte zum „Kriminalfall“ erklärt.

Das Justizministerium hatte zuvor eine Klageschrift eingereicht, laut der Credit Suisse begüterten Amerikanern durch Offshore-Konten dabei half, ihre Abgaben am Fiskus vorbeizuschleusen. Dabei gehen die US-Ankläger ins Detail, schreiben von geheimen Treffen von Schweizer Bankern mit US-Kunden in einem New Yorker Hotel und Beratungen zur Steuerhinterziehung in den Geschäftsräumen der Credit Suisse in Zürich. Ein solche Klageschrift kann nur mit Zustimmung des Beschuldigten eingereicht werden, was in aller Regel ein Schuldeingeständnis voraussetzt.

Die Credit Suisse hat das Urteil inzwischen akzeptiert. Finanziell trifft eine entsprechende Einigung die Schweizer Großbank jetzt hart. Um den Steuerstreit zu entschärfen, muss sie die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte zahlen. Das nach der UBS zweitgrößte Institut des Landes willigte ein, insgesamt mehr als 2,5 Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen, wie das US-Justizministerium in der Nacht auf Dienstag mitteilte. Credit Suisse sei die größte Bank in den vergangenen 20 Jahren, die sich strafrechtlich schuldig bekannt habe, erklärte US-Justizminister Eric Holder auf einer Pressekonferenz.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Der Steuerstreit kommt die Bank viel teurer zu stehen als die 780 Millionen Dollar, die der Branchenführer UBS wegen der gleichen Sache im Jahr 2009 gezahlt hatte. Die Strafe ist für das Geldhaus zwar schmerzhaft, aber verkraftbar. Zudem darf die Credit Suisse ihre für die Weiterführung des Geschäfts wichtige Lizenz in New York behalten.

Die Einigung im Steuerstreit mit den USA hat nach den Worten von Credit-Suisse-Chef Brady Dougan allerdings keinen Einfluss auf das Geschäft der Schweizer Großbank. „Wir haben uns im Vorfeld der Entscheidung intensiv mit unseren Kunden beraten. Wir sehen bis heute praktisch keinen Einfluss auf unsere Geschäft und erwarten auch für die Zukunft keinen Einfluss“, sagte Dougan am Dienstag. Am Montag hatte sich die Bank mit den US-Behörden auf eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und auf ein formelles Schuldeingeständnis geeinigt. An der Börse eröffnete die Credit-Suisse-Aktie drei Prozent fester. Der Chef der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Thomas Jordan erklärte, die SNB werde mit Credit Suisse Geschäfte wie bisher machen. 

Kommentare (7)

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20.05.2014, 09:59 Uhr

Es wird Zeit, dass die jetzigen Politiker entweder abtreten oder ihren Auftrag der Bürger erkennen und die Gesetze zur Anwendung bringen und sich nicht zum Spielball von Minderheiten oder Interessengruppen machen. Bei der FDP sollten die Europawähler daran denken,dass diese Partei für die Bankenzockerei und die jetzige Situation im Eigentlichen verantwortlich ist. Sie setzte sich für die Freiheiten der Banken und Sparkassen immer wieder neu ein.

Account gelöscht!

20.05.2014, 10:53 Uhr

"Die Verschwörung der Credit Suisse gegen die USA"
_________________________

Was Islamisten mit den USA gemeinsam haben?
Mehr als beiden lieb sein könnte.

Account gelöscht!

20.05.2014, 11:56 Uhr

Wenigstens bringen die US-Behörden im Rahmen ihrer "Verschwörungstheorien" die offenbar besonders bösen europäischen Bank-Konkurenten vor den (US-eigenen)Kadi.

Es ist natürlich reiner Zufall, daß die betroffenen Geldhäuser alles europäische Banken sind, mit Schwerpunkt Schweiz, das man als Steueroase(n-Konkurent) gerade plattmachen will.

Bloß gut daß die USA keine eigenen Steueroasen wie z.B. den Bundesstaat Delaware betreiben und daß die amerikanischen Banken alles Musterknaben sind, denen man allenfalls ab und an ein paar Milliarden abknöpfen muß, aber nie ein Schuld-Eingeständnis.

Man darf sich darauf freuen, daß es im Rahmen des Freischwindel-Abkommens (bzw insbesondere dem TISA Teil) dann endlich noch gerechter zugehen wird, sobald damit das imperiale US-"Rechts"-System auf Europa und Welt übergestülpt sein wird.

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