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14.01.2003

07:44 Uhr

Verbraucherschützer üben massive Kritik

Nur die Banken profitieren von gesunkenen Leitzinsen

VonNorbert Häring

Die deutschen Banken geraten ins Visier der Verbraucherschützer. Der Grund: Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins bereits am 5. Dezember deutlich um einen halben Punkt auf 2,75 Prozent gesenkt hat, warten Verbraucher und Unternehmer nach wie vor vergebens auf billigere Kredite.

FRANKFURT. Gleichzeitig haben sich die Zinskonditionen etwa für Anleger mit Festgeld verschlechtert. „Die Banken geben die Leitzinssenkung sehr einseitig weiter – zu Lasten der Kunden“, kritisiert Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger können auch nicht nachvollziehen, dass die Zinsen ihres Dispositionskredits erhöht wurden.“

Eine Studie der Frankfurter Finanzberatung FMH stützt die Kritik der Verbraucherschützer. Danach haben zum Beispiel 35 von 50 befragten Banken den Zinssatz für Anleger, die ihr Geld sechs Monate lang festlegen, um durchschnittlich 0,20 Prozentpunkte gesenkt. Ratenkredite hingegen wurden nur bei einer Bank billiger. Wie eine Umfrage des Handelsblatts ergab, kamen neben Privatkunden auch Firmenkunden bisher nicht oder nur vereinzelt in den Genuss niedrigerer Kreditzinsen. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen klagen vehement, dass die Banken ihnen den Geldhahn immer mehr zudrehen. Die offizielle Statistik weist aus, dass die Kreditvergabe in Deutschland stagniert.

Der Bundesverband deutscher Banken lehnte jede Stellungnahme ab, weil gerade eine „Anfrage“ des Bundeskartellamts bei Bankenpräsident Rolf-E. Breuer vorliege. Das Kartellamt untersucht nach eigenen Angaben, ob Breuer gegen das Empfehlungsverbot des Kartellgesetzes verstoßen hat, als er kurz nach der EZB-Zinssenkung die Banken öffentlich dazu aufrief, die Senkung nicht an ihre Kunden weiterzugeben. „Die Frage, ob die Zinssenkung der EZB weitergegeben werden soll, kann ich mit einem klaren Nein beantworten“, hatte Breuer gesagt und hinzugefügt: „Das können wir uns derzeit nicht erlauben.“ Erst wenn die Sparbemühungen der Banken Früchte trügen, gäbe es Spielraum, Zinssenkungen weiterzureichen. Wegen des möglichen Verstoßes gegen das Empfehlungsverbot droht dem Bankenpräsidenten jetzt ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro.

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das Vorgehen der Banken problematisch. „Die Verbilligung der Investitionsfinanzierung ist ein entscheidender Kanal, damit Leitzinssenkungen sich auf die Konjunktur auswirken“, sagte Gustav-Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Offenkundig funktioniert der Kanal jetzt nicht mehr.“

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