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17.03.2006

08:53 Uhr

Verbriefung von Gebühren

Banken wollen Kommunen helfen

VonPeter Köhler

Die Verbriefungsinitiative TSI soll die private Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland voranbringen. Wasser-, Straßen-, Tunnel-, Flughafen- oder Hafengebühren sollen gebündelt und über Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platziert werden.

FRANKFURT. Die Kreditwirtschaft will die private Finanzierung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland voranbringen. Dabei soll die Verbriefungsinitiative TSI eine zentrale Rolle spielen, indem sie Wasser-, Straßen-, Tunnel-, Flughafen- oder Hafengebühren bündelt und über Zweckgesellschaften am Kapitalmarkt platziert. Aus dem Erlös könnten Privatunternehmen zum Beispiel Schulen oder Krankenhäuser bauen. „Unser Ziel muss sein, durch die Mobilisierung von privatem Kapital den Verfall der kommunalen Investitionen aufzuhalten“, sagt TSI-Geschäftsführer Hartmut Bechtold. Hinter dem Kürzel TSI verbirgt sich eine gemeinsame Initiative von 13 privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Banken. Ziel ist die Schaffung von Rahmenbedingungen und Standards, um den Rückstand Deutschlands gegenüber den ausländischen Verbriefungsmärkten aufzuholen.

Nach der Vorstellung der TSI-Manager könnte die Verbriefung von öffentlichen Forderungen helfen, den Stau bei Public-Private- Partnership-Projekten (PPP) aufzulösen. PPP ist der Oberbegriff für Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor. Dabei übernimmt ein privates Konsortium Planung, Finanzierung, Bau und Management von Infrastrukturprojekten. Die Kommunen und Länder zahlen dafür über rund 30 Jahre einen jährlichen Betrag an die privaten Partner, der in einem Konzessionsvertrag fixiert wird.

TSI würde jetzt den zukünftigen Zahlungsstrom der öffentlichen Hand an die privaten Projektbetreiber – etwa Wassergebühren oder Autobahnmaut – verbriefen und am Kapitalmarkt bei institutionellen Investoren platzieren. Der Erlös geht an die privaten Unternehmen, die davon das Infrastrukturprojekt finanzieren. Die Kommunen profitieren in zweifacher Weise: Sie bekommen effizient gemanagte Schulen oder Hafenanlagen, ohne sich neu zu verschulden. Außerdem dürfte die direkte Mittelaufnahme der Kommunen künftig tendenziell teurer werden, wenn sie mit eigenen Bonitätsnoten antreten. Die Ratingagentur Fitch kam jüngst in einer Analyse von deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen zu dem Ergebnis, dass die meisten Ratings zwischen „A“ und „AA“ rangieren dürften, also unterhalb der Spitzennote „AAA“. TSI-Manager Dieter Glüder glaubt, dass mittelfristig „zweistellige Milliardenbeträge“ am Kapitalmarkt mobilisiert werden können. Verbriefungsexperte Markus Schaber von der Deutschen Bank hält aber eine gewisse Mindestgröße bei den Projekten für notwendig, um sie für den Kapitalmarkt nutzen zu können. Unter die Marke von 150 Mill. bis 200 Mill Euro könne man in der Regel nicht gehen.

Vorreiter für solche Finanzierungen ist Großbritannien, wo laut Schaber im Rahmen der „Private Finance Initiative“ (PFI) jährlich rund 80 Projekte finanziert werden. Auch andere Länder in Europa sind kreativ, Italien etwa verbriefte schon rückständige Sozialversicherungsbeiträge über 16 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, die „gesetzlichen und weiteren Rahmenbedingungen“ für PPP zu verbessern. Ein wichtiger Punkt wäre die Befreiung der Transaktionen von der Gewerbesteuer, was bisher noch nicht geklärt ist. Neben der Steuerproblematik schaut auch die EU-Statistikbehörde Eurostat bei PPP-Projekten genau hin, damit nicht auf diese Weise weitere Staatsverschuldung verschleiert wird. So will Eurostat gewährleistet sehen, dass die Risiken bei der Finanzierung auch wirklich auf die Privatwirtschaft übergehen. „Wenn der Staat viele Risiken zurückbehält, wäre Eurostat skeptisch“, sagte TSI-Manager Bechtold. Sowohl hochrangige Eurostat-Vertreter als auch Bankmanager und Wissenschaftler wollen die offenen Fragen auf einem Berliner Seminar am 29. März behandeln.

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