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03.11.2016

14:01 Uhr

Verdacht auf Steuerbetrug

Durchsuchungen bei Portigon

Die WestLB-Nachfolgerin bekam am Donnerstagmorgen Besuch von der Steuerfahndung. Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung mithilfe umstrittener Aktiendeals. Portigon will mit den Behörden kooperieren.

Portigon ist eines der Nachfolge-Institute der abgewickelten WestLB und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. dpa

Portigon-Zentrale in Düsseldorf

Portigon ist eines der Nachfolge-Institute der abgewickelten WestLB und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen.

DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Räume des WestLB-Nachfolgeinstituts Portigon durchsucht. Hintergrund der Razzia sei der Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften, erklärte Portigon am Donnerstag: „Die Ermittlungen basieren auf dem Verdacht, dass die ehemalige WestLB möglicherweise sogenannte Cum-Ex-Geschäfte mit dem Ziel einer Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern betrieben hat.“ Portigon habe der Staatsanwaltschaft eine enge Kooperation zugesichert.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sagte, die Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstraftaten habe im Laufe des Tages einen Einsatz gehabt. Weitere Details dürfe er nicht nennen, sagte er unter Hinweis auf das Steuergeheimnis.

Die WestLB, das einstige Flaggschiff der Landesbanken, ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Die Umstände des mit Milliarden-Belastungen für den Steuerzahler verbundenen Aus der Bank wird auch von einem Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf untersucht.

Portigon ist eines der Nachfolge-Institute der WestLB und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. Es muss Teile der WestLB-Erbmasse abwickeln. Im Portigon-Aufsichtsrat sitzt unter anderem der durch seinen Kampf gegen Steuerhinterziehung auch bundesweit bekannt gewordene nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

„Ich habe immer betont, dass Fälle von Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu ohne Ansehen der Person oder des Unternehmens verfolgt werden“, erklärte der SPD-Politiker. „Die Durchsuchungen belegen, dass wir es ernst mit dieser Aussage meinen“, fügte Walter-Borjans hinzu. Dass gegen Portigon wie auch gegen andere Banken ermittelt werde, sei seit längerer Zeit bekannt.

Cum-Ex-Deals : Finanzaufsicht war früh informiert

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Fragwürdige Aktiengeschäfte haben den Staat über Jahre hinweg Steuereinnahmen in Milliardenhöhe gekostet. Im Bundestag nimmt ein Untersuchungsausschuss auch die Rolle der Finanzaufsicht unter die Lupe.

Die „Cum Ex“ genannten Dividenden-Steuertricks sind rechtlich umstritten. Sie waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte. Im Kern liefen „Cum-Ex“-Geschäfte so: Aktien mit (lateinisch: cum) Dividendenanspruch wurden einem Käufer zwar vor dem Auszahlungstag zugesagt und in sein Aktiendepot gebucht, vom Verkäufer aber erst danach – ohne Anspruch auf die Dividende (ex) – an der Börse besorgt und an den Käufer geliefert.

Durch solche Leerverkäufe entstand auf dem Papier der Eindruck, die Aktie habe zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwei Besitzer gehabt. Beide ließen sich dann die - nur einmal - von der Aktiengesellschaft selbst vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten. Der Schaden für den Fiskus wird von manchen Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Von

rtr

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